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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Kompetenzen"
Stichwort: Orban, Viktor - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
04.10.2016
[…]
'Bekenntnis zum Nationalstaat', also die Ablehnung der EU. Wagenknecht distanziert sich zwar von diesem 'muffigen Nationalismus', aber faktisch will sie die EU auch abschaffen: 'Die Rückverlagerung der
Kompetenzen
auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie.' Diese Position 'teilen wir', sagt Petry zufrieden. 'Demokratie und Transparenz funktionieren in kleinen Verbünden viel besser als in großen.'" Stephen
[…]
Magazinrundschau
03.10.2014
[…]
Anhörung des designierten EU-Kommissars für Bildung und Kultur, Tibor Navracsics, vor dem Europäischen Parlament statt. Navracsics hatte hatte in seiner Zeit als Justizminister unter Victor Orban die
Kompetenzen
der Gerichte und die Freiheit der Medien kräftig beschnitten (mehr hier). Balázs Pócs kritisiert in seinem Kommentar die Tatenlosigkeit der EU gegenüber der ungarischen Politik der vergangenen Jahre:
[…]
Magazinrundschau
27.05.2011
[…]
2010, mehr dazu hier) behauptet hatte, "die ungarischen Rentner vor den Börsenhaien gerettet" zu haben. Der Zweck solcher vollkommen sinnloser Äußerungen ist, die väterlichen und gar überirdischen
Kompetenzen
des Führers zu unterstreichen, meint der Philosoph und Kommunikationswissenschaftler Imre Valcsicsak: "Wenn nun Viktor Orban vollkommen sinnlose Sätze sagt, hat dies eine ganze Reihe wichtiger
[…]
Feuilletons
28.03.2011
[…]
ehrheit regierenden Fidesz-Partei Viktor Orbans geplante neue Verfassung das Ende des demokratischen Verfassungsstaats Ungarn sein könnte: "Ein politisch auf Linie gebrachtes und entscheidender
Kompetenzen
beraubtes Verfassungsgericht, das eine unauslegbar gemachte Verfassung auslegen soll - damit hätte sich Orban nicht nur jeglicher gerichtlichen Kontrolle weitgehend entledigt, er hätte womöglich
[…]