Presseschau-Absätze
Suchwort: "Gesetz"
Stichwort: Polen - 65 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt 06.06.2023 […] habe ich kein besonderes Problem mit ihren Wünschen. Vorausgesetzt, sie respektieren das Gesetz, haben sie ein Recht auf ihre Fantasien und ihre Hobbys. Das ist für mich ein weiteres Merkmal der liberalen Demokratie, dass ich mich durch das Gesetz geschützt fühlen kann, dass es nicht notwendig ist, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen oder Polizisten, Richter und Staatsanwälte zu bestechen." […] zu absoluter Diskretion verurteilt, wenn sie einen Freund haben."
Gestern hat der Europäische Gerichtshof erneut festgestellt, dass die Justizreform der PiS-Regierung gegen EU-Recht verstößt. "Das Gesetz ist so antidemokratisch, dass Kritiker es gar als stalinistisch bezeichnen. Eine neue Qualität, selbst für die PiS", kommentiert Viktoria Großmann in der SZ: "Denn dass Polen sich bereits seit 2016 […]