Presseschau-Absätze
Suchwort: "Orban"
Stichwort: Rechtsstaat - 23 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 05.04.2022 […] bei politico.eu vor einer Hungersnot in der Ukraine, und womöglich darüberhinaus, in Folge des Krieges.
==============
Viktor Orban hat bei den ungarischen Wahlen 53 Prozent der Stimmen gewonnen und kann mit Zweidrittelmehrheit regieren. "Der seit 2010 regierende Orbán wird, so fürchten Beobachter, den Rechtsstaat weiter demontieren", schreibt Ralf Leonhard für die taz. "Als Vorbilder hat er China […] EU-Staats- und Regierungschefs, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wiedergewählt wird, auch weil er eben diesen Krieg zu seinem eigenen politischen Vorteil genutzt hat." Nicht nur gegen Russland, auch gegen Ungarn muss die EU scharfe Maßnahmen ergreifen, fordert TGA.
Außerdem: Zynismus, Bauernschläue, Dreistigkeit zeichnen Orban aus und machen ihn bei der ungarischen Landbevölkerung so beliebt […] immer weniger Möglichkeiten, sich zu artikulieren. 'Viele von Orbáns Reformen tragen den Stempel Putins', sagt der Historiker Krisztian Ungváry. Russlands Präsident ließ es sich am Montag nicht nehmen, Orbán zu gratulieren. " Immerhin könnte die EU jetzt tatsächlich demnächst Rechtsstaatsmechanismus auslösen, erläutert Eric Bonse in einem zweiten Artikel: "Ungarn könnte sogar allein an den Pranger gestellt […]
Magazinrundschau 07.12.2020 […] verknüpft) auf essentielle Meinungsunterschiede zum Begriff der Freiheit bei der EU einerseits und des gegenwärtigen ungarischen Regimes andererseits. "Der Konflikt, der seit 2010 zwischen dem System von Orbán und der euroatlantischen Welt schwelt, geht in Wirklichkeit darum, dass die euroatlantische Welt, und darin die Europäische Union, seit dem Zweiten Weltkrieg und der Erfahrung von Faschismus und Kommunismus […] allgemein für alle geltende Grundfreiheiten. Denn die Mitglieder von in ihren Interessen und ihren Werten fragmentierten Gesellschaften können lediglich in pluralen Systemen frei sein. Dem stellt sich Orbán prinzipiell entgegen, die Vielfältigkeit der ungarischen Gesellschaft sowie den Pluralismus aus zwei Jahrzehnten andauernder Demokratie negierend. Und diesen Gegensatz kaschiert er damit, dass er versucht […] versucht den Konflikt so darzustellen, dass die Union Ungarn Multikulturalismus, "Gendertheorie" und Migration aufzwingen will, die alle den Intentionen und Neigungen der Ungarn entgegen stünden (...) Für Orbán spielt das Kriterium der Existenz oder des Fehlens der Freiheit der Bürger, was die westliche Welt primär von der sowjetischen Welt unterschied, keine Rolle." […]