Presseschau-Absätze
Suchwort: "Recht"
Stichwort: USA - 210 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 17
9punkt 06.06.2023 […] sie wollen, und sind zu absoluter Diskretion verurteilt, wenn sie einen Freund haben."
Gestern hat der Europäische Gerichtshof erneut festgestellt, dass die Justizreform der PiS-Regierung gegen EU-Recht verstößt. "Das Gesetz ist so antidemokratisch, dass Kritiker es gar als stalinistisch bezeichnen. Eine neue Qualität, selbst für die PiS", kommentiert Viktoria Großmann in der SZ: "Denn dass Polen sich […] Menschen zusammenleben kann, die mich umbringen wollen. Solange sie das nicht wirklich tun, habe ich kein besonderes Problem mit ihren Wünschen. Vorausgesetzt, sie respektieren das Gesetz, haben sie ein Recht auf ihre Fantasien und ihre Hobbys. Das ist für mich ein weiteres Merkmal der liberalen Demokratie, dass ich mich durch das Gesetz geschützt fühlen kann, dass es nicht notwendig ist, das Gesetz selbst […]