Presseschau-Absätze
Suchwort: "Recht"
Stichwort: Venedig - 189 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 15
9punkt 15.07.2021 […] die Frage, ob Polen EU-Recht überhaupt noch anerkennt: "Am Donnerstag sollen fünf Verfassungsrichter in Warschau entscheiden, ob es einen "Polexit" aus dem Rechtssystem der EU geben soll. In einem solchen Fall könnte die EU nicht untätig zusehen, denn das würde das Aus für das EU-Gemeinschaftsrecht bedeuten. Jedes der 27 Mitgliedsländer könnte seine Verfassung über das EU-Recht stellen, es mal anerkennen […] Hassel diesen nie dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen Verfassungsgericht folgen. "Schon das Urteil […] Deutschland an der Tagesordnung."
Menschenrechtsbewegungen in Belarus sind in dieser Woche wieder mit Razzien überzogen werden, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, und das gilt natürlich erst recht für oppositionelle Medien: "Bei der Zerschlagung des größten unabhängigen Newsportals von Belarus, Tut.by, Mitte Mai war die Website sofort blockiert worden und ist es weiter. Alle Materialien darauf […]