zuletzt aktualisiert 13.05.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Verfassung - 5 Presseschau-Absätze
9punkt
06.03.2024
[…]
vermeintlich führenden Demokratien fundamentale Rechte von heute auf morgen einem Federstrich zum Opfer fallen können. Abschreckende Beispiele finden sich auch in Europa, von Italien und Malta bis zu
Polen
und Ungarn. Im Fall von Frankreich steht das Recht auf Abtreibung weder unter dem Schutzschirm eines internationalen Abkommens (wie etwa der EU-Grundrechtecharta, in welche linke Parlamentarierinnen
[…]
9punkt
04.07.2023
[…]
htlerin Nora Markard. Sie warnt vor den Schwachstellen der Justiz, die die AfD für sich nutzen könnte, um die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern: "Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in
Polen
war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert
[…]
9punkt
28.06.2023
[…]
nächsten Tagen oder Monaten. Aber dass sie kommen wird, das steht für mich fest." -------------------------------------------------------------------------------- "Was wir auf europäischer Ebene in
Polen
und Ungarn beobachtet haben, ist ein Menetekel, man sollte sich frühzeitig auf solche Szenarien vorbereiten", warnt im FR-Gespräch mit Ursula Rüssmann auch der Verfassungsrechtler Franz C. Mayer nach
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9punkt
21.10.2021
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Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden
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9punkt
04.01.2016
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überwölben die Gegensätze in Demokratien und können darum nicht einfach zum Mittel der Tagespolitik gemacht werden, schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm in der FAZ mit Blick auf
Polen
. "Diese Vorstellung hat sich in vielen Neu-Demokratien bisher nicht etablieren können. Jede Seite wähnt sich im Alleinbesitz des Gemeinwohls, kann also im politischen Konkurrenten nur den Feind sehen
[…]