Presseschau-Absätze
Suchwort: "Orban"
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Magazinrundschau 18.04.2024 […] Angriff Irans auf Israel. "Es gibt keine 'Pro-Kriegs'-Partei, lediglich im privaten Waffenarsenal der putinistischen ungarischen Regierungspropaganda. Dort gibt es sie sehr wohl, denn das ist es, womit Orbán-Ungarn seinen Lebensunterhalt verdient: eine Hälfte der Gesellschaft zu spalten und zu stigmatisieren, sie mit ständigen Etiketten zu brandmarken, sie ihrer eigenen Botschaft zu berauben, jede sinnvolle […] ld auf demütigende Weise zu besiegen und zu vernichten. Diesmal im Namen des 'Friedens'. Zu dieser Scheindebatte, zu diesem innenpolitischen Kräftemessen unter dem Vorwand des Krieges, sagt Viktor Orbán seit Monaten, dass seine Regierung und ihre Anhänger den Frieden wollen." Seit einigen Wochen ist diese Rhetorik jedoch eingedampft, so Parászka. "Einen Monat vor dem Angriff auf den Iran hat nämlich […] gibt kein 'in der Mitte stehen', 'das ist nicht unser Krieg', kein Bluffen und Feilschen mit dem Aggressor. Am Wochenende des Angriffs auf Israel wurde die ganze Kriegstreiberei entlarvt, die Viktor Orbán seit zwei Jahren betreibt." […]
9punkt 13.03.2024 […] Viktor Orbán zeichnet nach seiner Amerikareise Donald Trump als Friedensengel, der die Unterstützung für die Ukraine beenden werde: "Zuallererst wird er für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland keinen Penny ausgeben", zitiert ihn die FAZ in einer kurzen Meldung. "Trump habe 'ziemlich detaillierte Pläne, wie dieser Krieg zu beenden ist', sagte Orbán. Diese Pläne stimmten mit den Interessen Ungarns […] Guardian ist der Politologe Jan-Werner Müller über das Trump-Orban-Treffen nicht erstaunt, seit Jahren pilgern Republikaner nach Ungarn, um zu studieren, wie man seine politischen Gegner am effektivsten ausschaltet, so Müller: "Natürlich spricht nur Trump den leisen Teil laut aus und verkündet seine Wünsche nach Diktatur; er schwärmt von Orbán als 'starkem Mann' und echtem 'Boss'. Trumps Gefolgsleute […] Ideal besteht nicht nur darin, die Kontrolle über Bildung und Kultur zu erlangen, sondern auch darin, den Staat als solchen zu einem parteiischen Instrument zu machen. Wie andere Rechtspopulisten hat Orbán Berufsbeamte durch Loyalisten ersetzt - eine Lektion, die die US-Rechtsextremisten eifrig aufgreifen."
Er sitze nicht im Gefängnis, weil er Putin nie beleidigt, sondern immer respektvoll behandelt […]
Magazinrundschau 16.02.2024 […] Der Philosoph András Kardos sieht durchaus selbstkritisch die Mitverantwortung der Intellektuellen für die Orban-Regierung durch ihren Verrat an den Werten der Wende. "Die einzige Theorie, die einen echten Versuch darstellt, diesen verbrecherischen Staat, den Mafia-Staat, ja die gesamte postkommunistische Welt umfassend im Sinne der Freiheit und der liberalen Werte zu verstehen, ist die von Bálint […] haben'. Die konkurrierenden Systemtheorien, von der illiberalen Demokratie, dem hybriden System über die Wahlautokratie bis hin zum faschistischen Mutanten, sind allesamt gescheiterte Versuche, die Orbán-Diktatur zu verstehen. Und unter diesen Theorien gibt es zwar einige mutige, wenn auch falsche Theorien, (...) aber die meisten Konzepte sind leider im Geiste der Legitimierung der Diktatur geboren […]
9punkt 13.02.2024 […] österreichische Publizist Paul Lendvai, der in seinem aktuellen Buch "Über die Heuchelei" beschreibt, wie Orban die Macht im "vorpolitischen Raum" ausgebaut hat, im großen Welt-Interview mit Marc Reichwein. Die EU habe Orban zu lange gewähren lassen, meint er: "Es gibt Begabungen des Bösen, Viktor Orban, über den ich eine der ersten großen Biografien geschrieben habe, fällt definitiv in diese Kategorie […] Zukunft keinen Ausweg. Der Konstruktionsfehler der EU besteht darin, dass man die Stimmrechte eines Mitgliedstaates höchstens suspendieren kann, dafür braucht man die Zustimmung der 26 anderen Staaten. Orban wirkt wie ein Vorposten von Putin, zu seinen besten Freunden zählen außerdem der Diktator von Aserbaidschan, der türkische Präsident Erdogan; er unterstützt Vucic in Serbien und Dodik, den Serbenführer […]
9punkt 02.02.2024 […] gesetzt werden könnte."
Hubert Wetzel will in der SZ die Lage der Ukraine nicht beschönigen, aber dass Orban hier klein beigeben musste, ist für ihn auf jeden Fall als Erfolg zu verbuchen: "Der Rest Europas hat dem Möchtegern-Autokraten mit Erfolg gezeigt, wo Schluss ist. Denn am Ende ist es so: Orbán braucht die EU, andernfalls ist er nicht mehr als der korrupte Regierungschef eines wirtschaftlich m […] mittelmäßigen Zehn-Millionen-Einwohner-Ländchens. Wladimir Putin gibt ihm kein Geld, und Donald Trump erzählte neulich, Orbán sei der Anführer der Türkei. Nur wenn Orbán in der EU mitreden und an der EU mitverdienen kann, ist er jemand. Am Donnerstagmorgen stand für ihn beides auf dem Spiel, das Mitspracherecht und das Geld."
Auch taz-Autorin Anastasia Magasowa ist erleichtert: "Trotz interner Spannungen […] Die 50 Milliarden Euro der EU für die Ukraine sind freigegeben - trotz des von Viktor Orban mit viel Brimborium inszenierten Widerstands, freut sich Nikolas Busse in der FAZ: "Dass der Ungar, der gerne weit über seiner Gewichtsklasse kämpft, am Ende beigedreht hat, dürfte an zwei Umständen liegen, die er nicht beeinflussen kann. Zum einen hätten die anderen 26 Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit […]