Stichwort

Ausnahmezustand

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9punkt 21.03.2020 […] Gewöhnung an einen Ausnahmezustand mit Einschränkungen der gewohnten Freiheiten bereitet eher auf die Akzeptanz eines autoritären Staates vor als auf Anarchie." Auf dem Verfassungsblog fragt der Jurist und Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, wie es eigentlich möglich ist, innerhalb kürzester Zeit, ohne offizielle Dekration, ohne parlamentarischen Beschluss de facto in den Ausnahmezustand zu geraten: "Keine […] ziemlich weit gehen kann. Auch in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun mit martialischen Worten vom Präsidenten förmlich erklärt worden ist, wird man im Übrigen bei näherem Hinsehen bemerken, dass rein rechtlich die Unterschiede im Vergleich zum Zustand davor so groß nicht sind, so wie es auch schon bei der letzten Erklärung des Ausnahmezustands durch den vorherigen Präsidenten anlässlich der Ter […] Die Schriftstellerin Nora Bossong weiß gar nicht genau, ob sie nun Giorgio Agambens Einschätzung teilt, dass mit der Angst vor dem Corona-Virus der Ausnahmezustand etabliert werden soll. Aber wichtig findet sie, wachsam zu bleiben und über die Freiheit nachzudenken: "Weder Sabotage noch Alarmismus ist derzeit hilfreich, sondern das faire Hinterfragen der Mittel. Genau das macht ja eine freiheitliche […]
9punkt 20.03.2020 […] demokratisch begründen, fragt Andreas Zielcke in der SZ: Immerhin kenne unser Grundgesetz keinen Ausnahmezustand, es gebe also keinen "normativen Modus der Bewertung", ein solcher Modus habe sich vielmehr unter der Hand durchgesetzt. Er schließt: "In keinem Fall lässt sich darum herumreden, dass jeder Ausnahmezustand eindimensionales Denken prämiert. In der Not blendet man Nebenwirkungen und Kosten, die nicht […] Einen Ausnahmezustand kann die deutsche Politik wegen des Virus von der Verfassung her nicht erlassen, schreiben die Rechtsprofessoren Florian Meinel und Christoph Möllers in der FAZ. Aber sie wären auch nicht dafür: "Politische Führung kann es in der Seuchenbekämpfung eigentlich nur als administrative Vorsorge geben, aber als solche bleibt sie unbemerkt. Hätte man in Tirol aufgepasst, hätte der ö […]