Stichwort

Brexit

576 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 39
9punkt 17.10.2019 […] abschätzen, ob Boris Johnsons Skript für ein Brexit-Abkommen in letzter Minute (mit dem Premier in der Heldenrolle) aufgehen wird. Vor allem aber lenkt es vom eigentlichen, politischen Gehalt des Dramas ab, ärgert sich die Redaktion im Leitartikel: "Johnson lehnte Theresa Mays Abkommen vor allem deshalb ab, weil es seinen Ambitionen diente, in seinem Brexit-Spirit entschiedener als sie zu erscheinen […] . Aber er folgt auch anderen ideologischen Instinkten. Johnson ist ein Euro-Skeptiker in der Tradition derer, die Europa als Hort aller Bürokratie verteufeln. Für die Tories dieser Schule ist der Brexit die Befreiung vom regulatorischen Joch, das Brüsseler Bürokraten uns auferlegen. Der Hass auf den Backstop hat seinen Ursprung in dem Ziel, die britische Wirtschaft von sozialen Absicherungen zu befreien […]
9punkt 30.09.2019 […] zum Stalinismus, zum Gulag." Was Brexit hieß, war vor dem Referendum von niemandem formuliert worden. Schon gar nicht war für einen No-Deal-Brexit mit allen Konsequenzen votiert worden, schreibt Nick Cohen in seiner Observer-Kolumne mit Blick auf Boris Johnsons Rhetorik in der Sache: "Die Dolchstoßĺegende ist lügnerisch, weil sie nicht zugeben kann, dass der Brexit nur verraten werden konnte. David […] eine Abstimmung über den Brexit erlaubte, ohne zu sagen, was Brexit heißt. Dominic Cummings 'Vote Leave'-Kampagne nutzte diesen Freiraum dankbar aus. Auch sie weigerte sich zu sagen, wofür die Bevölkerung eigentlich abstimmte, denn Cummings, Michael Gove und Johnson wollten keine 'nicht zu gewinnende' Debatte. 'Euroskeptische Gruppen waren schon seit Jahren über den Brexit gespalten', hatte Cummings […] Briten mussten es auf ihre Kosten lernen." Die Brexit-Entscheidung selbst war überdies auf fatale Weise paradox. Sie sollte parlamentarische Souveränität wiederherstellen, wurde aber mit einem außerparlamentarischen Mittel erzielt, schreibt der Historiker Andreas Wirsching in einem Essay für den politischen Teil der FAZ: "Die Propaganda für den Brexit nutzte das Argument, das supranational gesetzte […]
9punkt 26.09.2019 […] faszinierende Brexit-Drama geht weiter. Gestern tagte das Parlament gegen den Willen Boris Johnsons aber auch des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der es in der turbulenten Debatte schlicht als "tot" bezeichnete: 'This Parliament is a dead Parliament...it has no moral right to sit on these green benches' Attorney General Geoffrey Cox says 'this Parliament is a disgrace' and, referring to Brexit, says 'these […] kein politisch legitimierter Regierungschef." In der FAZ analysiert der Verfassungshistoriker Florian Meinel das Chaos, in das die britischen Institutionen geraten sind und das sich schon vor dem Brexit anbahnte: "Das Mehrheitswahlrecht bietet zur Bildung stabiler Koalitionen kaum Anreize, und dem Parlament fehlen die Gesetzgebungsausschüsse, in denen Koalitionen sich verfestigen. Es ist daher auch […] Supreme Court, der ihm mit der Erfindung eines Parlamentsvorbehalts eine Funktion zugedacht hat, auf die es institutionell nicht eingestellt ist." Die Labour-Partei tagte. Eine konzise Position zum Brexit fand sie nicht. Dafür bleibt das Problem des Antisemitismus, über das Daniel Zylbersztajn in der taz berichtet: "Des Antisemitismus Beschuldigte, wie der suspendierte Labour-Abgeordnete Chris Williamson […]
9punkt 25.09.2019 […] entscheidende Wegmarke in der Behauptung parlamentarischer Souveränität gegen die verbleibende Macht der  Krone und der Minister." Dass damit die Brexit-Angelegenheit aber noch lange nicht ausgestanden ist, erinnert in der Welt Stefanie Bolzen: "Aus der Brexit-Sackgasse wird vermutlich nur ein zweites Referendum oder eine Neuwahl führen. Beide könnte der Konservative durchaus gewinnen. Denn Johnson spielt […] Spiel 'Volk gegen Elite'. Die Elite in Person von Parlamentariern und Richtern mag nach Punkten vorn liegen. Aber außerhalb von Londons mächtigen Hallen leben Millionen Wähler, nach deren Willen das Brexit-Schauspiel ein schnelles Ende haben soll und die Johnson für den Richtigen halten. Sie könnten am Ende das letzte Wort haben. Denn auch das ist Demokratie." […]
9punkt 23.09.2019 […] euroskeptisch wie Corbyn)." Der Parteitag ist nicht das einzige Ereignis des Brexit-Dramas in dieser Woche: Das oberste Gericht von England muss entscheiden, ob die ungewöhnlich lange, von Boris Johnson verordnete Pause der Parlaments verfassungsgerecht war. "Wie immer das Urteil in dieser Woche lautet, die Kluft, die der Brexit geschlagen hat, dürfte es nur vergrößern", fürchtet Gina Thomas in der FAZ […] Die Labour-Partei hat vor den kommenden dramatischen Auseinandersetzungen um den Brexit ihren Parteitag. In den Wahlkampfumfragen sinkt ihre Popularität immer weiter, und die Corbyn-Getreuen der "Momentum"-Gruppe bekämpfen all jene Genossen, die sich eindeutig für die EU aussprechen, berichtet Daniel Zylbersztajn in der taz. Im Grunde seines Herzens ist auch Corbyn Brexiteer, schreibt Rosa Prince, […]