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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Bundesnachrichtendienst
Rubrik: 9punkt - 15 Presseschau-Absätze
9punkt
30.09.2022
[…]
Willi Winkler erzählt in der SZ, basierend auf Recherchen des Historikers Gerhard Sälter, wie systematisch der
Bundesnachrichtendienst
nach dem Krieg mit SS-Kriegsverbrechern besetzt wurde: "Als 'anständig' galt den Gehlen-Leuten, wer bei den Alliierten nicht gegen die Kameraden ausgesagt hatte. Als 'sehr anständig' galt jemand wie Hans Sommer, der 1941 als SS-Obersturmführer Sprengstoffanschläge auf
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9punkt
02.09.2022
[…]
Der deutsch-jüdische Autor und Psychologe Louis Lewitan erlebte das Olympia-Attentat 1972 vor Ort. In der Jüdischen Allgemeinen rechnet er scharf ab mit der Bundesregierung, dem
Bundesnachrichtendienst
, dem Olympischen Komitee, dem Freistaat Bayern und den Sicherheitsbehörden, denen er "kollektives Versagen" auf allen Ebenen vorwirft. Ein "unwürdiges Trauerspiel" nennt er auch die jetzige Einigung
[…]
9punkt
20.04.2022
[…]
Willi Winkler erzählt in der SZ, wie der BND im Eichmannprozess dafür sorgte, dass aus Gründen der Staatsräson Adenauers Staatssekretär, der Nazi Hans Globke, nicht in den Prozess hineingezogen wurde:
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9punkt
06.06.2019
[…]
Alexa abhören. Die Politik bereitet entsprechende Gesetzesvorschläge vor. Tanja Tricarico schreibt in der taz: "Neben Polizei und Bundeskriminalamt haben längst schon Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst
Begehrlichkeiten angemeldet - oder zumindest nicht ausgeschlossen. Die Geheimdienste sind kaum einem Rechenschaft schuldig. Allenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium könnten Details dann
[…]
9punkt
01.06.2018
[…]
Das Unternehmen De-Cix betreibt den größten Internetknoten der Welt bei Frankfurt. Hier gibt es unterschiedliche Aktivitäten der deutschen Geheimdienste, die ohne Scheu Daten der Bürger absaugen - her
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9punkt
11.03.2017
[…]
Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll: 'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der
Bundesnachrichtendienst
sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.' Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand
[…]
9punkt
15.09.2016
[…]
Sowohl Verleger- als auch Journalistenorganisationen haben laut netzpolitik.org "den Gesetzgeber aufgefordert, dem
Bundesnachrichtendienst
(BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass 'das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen
[…]
9punkt
01.07.2016
[…]
Alles was der BND bisher illegal machte, darf er nach dem geplanten BND-Gesetz nun legal machen, schreibt Andre Meister in Netzpolitik. Nur zwei Beispiele: "1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheim
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9punkt
14.01.2016
[…]
"fast schon wie ein Freibrief. Die Kandarre jedenfalls, die Rettig angelegt hatte, um eine Kostenexplosion wie bei anderen Bauprojekten des Bundes zu verhindern - der Staatsbibliothek, dem
Bundesnachrichtendienst
oder der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel -, sie ist gelockert. Man darf davon ausgehen, dass Rettig das nicht wollte." Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt Rettig: "Ich möchte
[…]
9punkt
06.11.2015
[…]
niemand hinnehmen. Jedem Unternehmen hierzulande, das Beziehungen zum Ausland hat, kann man daher nur raten, sofort beim BND nachzufragen. Sie sollten ihr Auskunftsrecht nutzen, Druck beim
Bundesnachrichtendienst
machen und notfalls vor Gericht ziehen."
[…]
9punkt
30.07.2015
[…]
Polen ein Hauptziel der Überwachung durch den BND war, meldet Eric Beltermann auf netzpolitk.org: "Nach den Niederlanden und Frankreich ist Polen auf Platz 3 der Prioritätenliste, die der
Bundesnachrichtendienst
(BND) von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) erhalten hat... Unklar ist, was der Grund für die hohe Priorisierung Polens als Spionageziel ist. Laut Pilz waren die polnischen
[…]
9punkt
16.05.2015
[…]
Gegenüber netzpolitik.org kündigt Peter Pilz an: "Ich komme am Dienstag nach Berlin und bringe bereits ausformulierte Strafanzeigen gegen eine Reihe konkreter Personen mit, von Deutscher Telekom,
Bundesnachrichtendienst
und Bundeskanzleramt. Wir werden klarmachen, dass Angela Merkels Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" auch gilt." Hinweise auf eine Überwachung österreichischer Ziele hatten
[…]
9punkt
18.06.2014
[…]
ion, selbst wenn sie ausschließlich zwischen britischen Bürgern abläuft. Mit anderen Worten: Alle Internetkommunikation ist erstmal als Auslandskommunikation definiert. Das wird auch beim
Bundesnachrichtendienst
vermutet. Das Kalkül dahinter ist so klar wie dreist, denn "interne Kommunikation" darf unter britischem Recht nur mit richterlicher Genehmigung überwacht werden. Und die muss sich auf eine
[…]
9punkt
12.06.2014
[…]
an die Amerikaner weitergibt. Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter "befreundeten Diensten": Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der
Bundesnachrichtendienst
, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co." Außerdem: Johannes Gernert macht für die taz eine Bustour zu historischen Orten der
[…]
9punkt
31.05.2014
[…]
reine Dreistigkeit von Seiten des Bundesnachrichtendienstes inklusive dem Wissen, dass die Bundesregierung da schon dahinter stehen wird? Oder wurde das gezielt lanciert um die Debatte auf den
Bundesnachrichtendienst
zu lenken, oder wahlweise um mit neuen Ideen davon abzulenken, was dieser heute schon in Sachen anlassloser Echtzeitüberwachung macht?"
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