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Stichwort
Bundestag
7 Presseschau-Absätze
9punkt 26.03.2021 […] oder wenigstens abgemildert wurde."
Schön auch diese Meldung der Süddeutschen über den CSU-Politiker Peter Gauweiler: "Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein 'vereinbartes […] 9punkt 21.10.2020 […] Zeitpunkt habe ich den Studenten gesagt: Muslime, ihr könnt rausgehen, denn ihr werdet schockiert sein. Und ich habe die Studenten nicht gefragt, welche von ihnen Muslime sind'."
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Der Bundestag hat sich inmitten der Coronakrise mit all ihren Notverfügungen daran erinnert, dass er es ist, der eigentlich die Gesetze macht. Und jetzt soll mehr über die Entscheidungen der Exekutive diskutiert […] 9punkt 07.10.2020 […] 'Dämpfungswirkung' ihres Gesetzentwurfs sprechen, so ist dies schlicht unredlich. Zwar dürfte deren Vorschlag verhindern, dass der nächste Bundestag mehr als 800 Abgeordnete zählt. Aber weit mehr als 700 erscheinen ihnen akzeptabel, obwohl die Funktionsfähigkeit des Bundestags als verfassungsrechtlich gebotenem Ort der Debatte und der Entscheidungsfindung schon unter dem geltenen Wahlrecht massiv eingeschränkt […] 9punkt 07.09.2020 […] . Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch lässt seinen politischen Werdegang auf der Website des Bundestages erst 1991 beginnen, obwohl er bereits 1977 SED-Mitglied wurde und später bei einem Institut des ZK der KPdSU in Moskau promovierte."
Durch die Komplikationen des deutschen Wahlsystems droht der Bundestag bei bestimmten politischen Konstellationen ins Unendliche zu wachsen. Die Parteien haben das […] Knabe in seinem Blog. Und übrigens herrsche auch personell eine hohe Kontinuität, "obwohl seit dem Ende der DDR bereits dreißig Jahre vergangen sind. Mehr als 17 Prozent der Linken-Abgeordneten im Bundestag sind alte SED-Genossen. Viele von ihnen verschweigen dies allerdings oder tun so, als hätten sie 1990 die Partei gewechselt. Gregor Gysi zum Beispiel unterschlägt seine langjährige SED-Mitgliedschaft […] von dem Politologen Florian Grotz und dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim in der FAZ scharf kritisiert. Dämpfung wäre schon eine Beschönigung: "Eher rückt für 2021 eine weitere Vergrößerung des Bundestags ins Blickfeld, die zugegebenermaßen etwas geringer ausfällt, als wenn man gar nichts täte. Angesichts dieser Aussichten ist die Bundestagsverwaltung gut beraten, ihre vorsorgliche Reservierung von […] 9punkt 03.01.2020 […] Mariam Lau beschreibt in der Zeit, wie sich der Bundestag durch die massive Präsenz der AfD (das durch Überhangmandate aufgeblasene Parlament bescherte ihr hundert Abgeordnete) und die leidige Frage, wie man auf sie reagieren soll, verändert hat: "In den ersten Monaten nach dem Einzug der AfD ins Parlament hörte man oft, die Bundestagsdebatten seien interessanter geworden. Es gebe jetzt Kontroversen […] 9punkt 21.12.2019 […] Der Bundestag könnte bei den nächsten Wahlen auf bis zu 850 Abgeordnete anwachsen. Bislang erweist sich die Volksvertretung als unfähig, sich auf ein angemessenes Maß zu verkleinern. Der Unwille dazu, von dem in mehrfacher Hinsicht die AfD profitiert, kommt vor allem von der CDU, erläutert Eckart Lohse im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ: "Weil die Union nach wie vor die meisten Wahlkreise gewinnt, […] Zweitstimmen immer schwächer wird, bekommt sie zahlreiche Überhangmandate zugesprochen. Diese werden über die Fraktionen hinweg ausgeglichen, so dass alle Parteien profitieren. Eine Verkleinerung des Bundestages ohne die Verringerung der Zahl der Wahlkreise ist praktisch nicht vorstellbar. Entscheidend wäre, dass jemand das gegen die Widerstände, die nicht nur, aber vor allem von der Union kommen, durchsetzt […] 9punkt 12.06.2015 […] Die Tür ist damit prinzipiell offen, um beliebige Systeme des Bundestages, die Zugangsdaten der Fraktionen, Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter auszuspähen, oder die Administratorenrechte an sich zu reißen."
So unklar wie die Zahl der infiltrierten Rechner - die Angaben schwanken zwischen 20.000 und 15 - ist die Frage, wer dem Bundestag aus dieser Lage helfen soll, schreibt Malte Kreutzfeldt in der […] Seit über vier Wochen ist der Bundestag Ziel eines Hackerangriffs, und solange es nicht gelingt, die Spähsoftware unschädlich zu machen, fließen weiter Daten aus dem Bundestagsnetz ab, berichten Annett Meiritz und Fabian Reinbold auf Spiegel Online: "Bislang abgeflossen sein sollen zwar lediglich Daten "in geringer zweistelliger Gigabyte-Größe", heißt es. Allerdings suchten die Angreifer wohl gezielt […] Maaßen am Donnerstag." Dazu passt, dass auch die Spur des Hackerangriffs auf TV5Monde nach Russland zu führen scheint, wie L"Express informiert.
Unabhängig von der akuten Attacke wird heute im Bundestag über das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" abgestimmt, berichtet Anna Biselli auf netzpolitik.org und argumentiert ausführlich, warum das Gesetz in seiner jetzigen […]
