Stichwort

CDU

9 Presseschau-Absätze
9punkt 22.06.2019 […] In der taz fragen sich Sebastian Erb, Konrad Litschko und Christina Schmidt, warum die CDU eigentlich so verhalten auf die Ermordung ihres Parteifreundes Walter Lübcke reagiert: "Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: […] Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle? Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Ade […]
9punkt 19.06.2019 […] ter niedergestochen, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten" - der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat noch einmal eine neue Qualität, aber Terror von rechts hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte, wie Johannes Radke und Toralf Staud in einem ausführlichen Artikel […] politischen Parteien zu gehen. Hier kann jeder, der unzufrieden ist, den Maschinenraum demokratischen Handelns betreten und zuallererst kennenlernen." Sehr deutliche Worte findet in der Welt der prominente CDU-Politiker Peter Tauber für die Rechte in der eigenen Partei. Anders als die "Werteunion", die er direkt anspricht, lehnt er das Gespräch mit Rechtsextremisten ab. Und er attackiert eine einst ziemlich […]
9punkt 01.11.2018 […] Ulrich Schulte erklärt in der taz, warum ein wirtschaftsnah und "leitkulturell" eingestellter CDU-Kandidat Friedrich Merz eine gute Sache wäre: "Eine fürchterliche Wirkung der Ära Merkel war, dass sie die Gesellschaft sedierte. Irgendwie war die Kanzlerin alles. Ein bisschen konservativ, sozialdemokratisch, aber auch grün. Doch Einheitsbrei zerstört die Demokratie. Was das politische System jetzt braucht […] Merkel statt dessen mit einem Grundsatztext in der FAZ auf (in dem er sich mit der Formel vom "Ehrlichmachen", die ausschließlich von Politikern benutzt wird, als Bewohner der Blase kenntlich macht). Die CDU müsse gar nicht nach rechts rücken, versichert er: "Kaum jemand will von Ideologen regiert werden, die vorschreiben, wie wir zu leben und zu denken haben, und die überversorgen oder bevormunden. Wir […] rechts rücken - aber die drei Stichworte "christlich", "Verantwortung" und "Familie" sind doch drin! Thomas Assheuer wird indes bei Zeit Online mulmig zumute, wenn er sich die Zeit nach Merkel unter CDU-Rechtskonservativen wie Jens Spahn und Alexander Dobrindt vorstellt, die offen ihre Kritik am "mentalitätsgeschichtlichen liberalen Erbe" Merkels äußern: "Im Kern läuft sie auf die Behauptung hinaus […]
9punkt 15.06.2018 […] CDU und CSU zerstreiten sich in einer Frage, die ihnen an sich überhaupt keine Handlungsmöglichkeit bietet, es sei denn, sie wollten das Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Du […] ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt." Vielleicht sollte Merkel es wie Kohl und Geißler 1976 machen und den sofortigen Einzug der CDU nach Bayern angekündigen? In der taz sieht Georg Löwisch die Kanzlerin gar am Ende. Ein Anlass für Häme? Eher nicht. "Eine Regierung ohne Merkel - Linke, Liberale und Ökos sollten sich nicht zu früh […]