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Rubrik: 9punkt - 119 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 8
9punkt 10.11.2022 […] unverhältnismäßig. Stattdessen greift die bayerische Polizei nun also kurzerhand zur Langzeit-Präventivhaft, das geht schnell, das ist drastisch, und das soll andere Klimaaktivisten abschrecken." "Die CSU und die bayerischen Landesbehörden glänzen darin, alle naselang eine Terrorgefahr zu erkennen - es sei denn, es handelt sich um echten Terror, der sich vor ihrer Nase abspielt", hält auch Deniz Yücel […]
9punkt 24.10.2022 […] Popular (PP) und Sozialisten (PSOE) hat sich zu einem Fünfparteiensystem entwickelt. In den Niederlanden ist aus einem Parlament mit neun Parteien eines mit 17 geworden. Deutschlands Volksparteien CDU/CSU und SPD sind von einem gemeinsamen Stimmenanteil von 77 Prozent im Jahr 1990 auf 50 Prozent im Jahr 2021 geschrumpft. Das extremste und früheste Beispiel war Italien, wo die althergebrachten Parteien […]
9punkt 14.10.2022 […] weil sie eigentlich nicht gegen die Ukrainer kämpfen wollen. Stellen Sie sich nur sein Ansehen bei Putin, beim Kreml vor - das wäre ein epischer Fehlschlag." Die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken erhielten zuletzt etwa 660 Millionen Euro jährlich, die AfD will natürlich auch was ab, deshalb verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 25. Oktober die Klage der Partei. 70 […]
9punkt 23.07.2022 […] "Ein ganzes Jahrzehnt haben führende europäische Christdemokraten zugesehen, wie Orbán den ungarischen Staat umgebaut hat, sie haben ihn als Alliierten angesehen und immer wieder in Schutz genommen. In CSU und ÖVP hieß es zum Teil ganz offen, dass man viele grundlegende Ziele Orbáns gutheißt. Es gibt einfach eine sehr konservative Achse von Bayern über Österreich bis nach Ungarn, in der es auch eine i […]
9punkt 11.03.2022 […] Schweiz fangen die Vermögen der russischen Oligarchen allmählich an zu stinken, wie Jürg Altwegg in der FAZ zu berichten weiß: Dmitri Rybolowlew, Andrei Melnitschenko und Viktor Vekselberg (der für den CSU-Mann Markus Blume als PR-Berater arbeitete). Seit zwanzig Jahren tanzen sie Kultur und Politik auf der Nase herum, verkaufen sich gegenseitig Fußballclubs, Chalets am Genfer See oder auch umstrittene […]
9punkt 24.01.2022 […] Paradoxe Koinzidenz von Politikeräußerungen vorgestern in der FAS. Markus Söder, CSU, wiegelt im Gespräch mit Timo Frasch und Konrad Schuller ab: "Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges gab es kein Infragestellen der Energieverbindung zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Bei aller berechtigten Kritik an Russland muss der Westen irgendwann die Kernfrage beantworten: Ist eine NATO-Erweiterung […]
9punkt 08.12.2021 […] Bega angeheuert, der seinen Auftritt mit einem Satz auf Polnisch begann: 'Danke für die Verteidigung unserer Grenze'." In der SZ fragt Alex Rühle ratlos, wie sich ein derart unfähiger Politiker wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der noch dazu in zahlreiche Skandale verwickelt war, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden, bis zum Ende in der Regierung halten konnte: "Vielleicht kann man […]
9punkt 29.11.2021 […] ihren Anteil aus den 700 Millionen Euro jährlich, auf die Heribert Prantl die Subventionen neulich bezifferte (unser Resümee). Aber eine Umfrage der taz zeigt nun auch: "Die parteinahen Stiftungen von CSU bis Linkspartei schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung grundsätzlich aus. Während normalerweise Kooperationen und auch gemeinsame Gespräche oder Bildungsangebote […]
9punkt 25.11.2021 […] geschenkt werden, freut er sich, aber: "Was die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Restitution geraubter Kunstwerke in deutschen Museen angeht, geht das Papier nicht über das hinaus, was SPD und CDU/CSU sich 2017 vorgenommen hatten: Mehr Provenienzforschung, mehr Digitalisierung, mehr internationale Kooperation, auch ein 'Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus' ist geplant. Doch warum sprechen die […]
9punkt 27.10.2021 […] . Emma ist zufrieden und zählt nach: "Die meisten Frauen bringen die Grünen ins Parlament: von 118 Abgeordneten sind 68 Frauen. Die SPD kann fast mithalten: Von 206 Abgeordneten sind 86 Frauen. CDU/CSU hinken hinterher: 45 Frauen von 197. Und die FDP und AfD bleiben sich treu und sind auch im Jahr 2021 noch Männerbunde. Sie bringen nur 22 Frauen von 92 Abgeordneten (FDP) und zehn von 82 Abgeordneten […]
9punkt 10.08.2021 […] Dass Brüssel, Berlin und Paris dazu bereit sind, ist unwahrscheinlich - bisher sind die Institutionen dort sämtlich nicht als konsequente Verteidiger rechtsstaatlicher EU-Prinzipien aufgefallen." CDU/CSU und SPD haben die Wahlgesetze nur halbherzig reformiert. Nun könnte in bestimmten Konstellationen bei den Wahlen 2021 ein noch viel größerer Bundestag zustandekommen. Entscheidend für solche Ausgänge […]
9punkt 24.07.2021 […] sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt." Auch in der FAZ stört sich der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler an der Heuchelei, mit der Ungarn etwa mit dem Streit um die Regenbogensymbolik beim EM-Spiel vorgeführt werden sollte. Er betont: "Die demokratische Legitimation des gewählten […]
9punkt 03.07.2021 […] sie von den üblichen Verdächtigen - rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume - zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon. Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut […]
9punkt 26.06.2021 […] Frage und wollen es im Internet ausbauen. Kritische Töne zur Systemeffizienz sind bei ihnen nicht zu vernehmen. Privaten Anbietern von Publikumsmedien begegnen sie mit großer Skepsis. Dazu setzen CDU/CSU, FDP und AfD Kontrapunkte. Bei der Union und den Liberalen sind sie durch Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse und bei den Rechten durch den Wahn, von einem 'Meinungskartell' aus öffentlich-rechtlichem […]
9punkt 18.06.2021 […] verausgabt hat, war das deutsche Aufarbeitungssystem nicht besonders effizient." Außerdem: Zum 90. Geburtstag gratuliert Johan Schloemann in der SZ dem Politikwissenschaftler und einstigen bayrischen CSU-Kultusminister Hans Maier mit einem großen Interview. […]