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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
EU-Parlament
120 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 8
9punkt
05.03.2019
[…]
Abstimmung soll offenbar der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform entgegenwirken. Damit wollen die Konservativen wohl eine Wiederholung des Falls ACTA verhindern: 2012 lehnte das
EU-Parlament
das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums nach massiven Protesten ab." Das Büro von Weber konnte sich laut netzpolitik noch nicht zu einem Dementi durchringen. In der NZZ rümpft der
[…]
9punkt
22.02.2019
[…]
viele Menschen mobilisieren kann." Der CDU-Politiker Axel Voss, der die EU-Urheberrechtsreform maßgeblich ausgehandelt hat, ist bei der Vorstellung seines eigenen Verhandlungsergebnisses vor dem
EU-Parlament
ein paar mal heftig durcheinander geraten. Unter anderem hat er behauptet, private Nutzer dürften ganze Artikel auf Plattformen hochladen, was bereits jetzt nicht erlaubt ist - und bei Leistung
[…]
9punkt
08.11.2018
[…]
Fast unbemerkt werden die Rechte von Urhebern gegenüber den Verwerterindustrien im Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform geschwächt, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik. Betrieben wird das von
[…]
9punkt
26.09.2018
[…]
Uploadfilter und EU-Linksteuer rücken nach der Abstimmung de EU-Parlaments vor einigen Tagen in bedenkliche Nähe. Der beste Raum der Öffentlichkeit, den wir je geschaffen haben - das Internet -, könnt
[…]
Magazinrundschau
11.09.2018
[…]
zunehmende Unsicherheit der Menschen. Darüber hinaus vermutet die italienische Polizei, dass die sizilianische Mafia das Online-Glückspielgeschäft zur Geldwäsche nutzt. Als sich Muscat im Juni vor dem
EU-Parlament
zur Rechtsprechung in seinem Land äußern sollte, wies er die von Galizia veröffentlichten Anschuldigungen als politisch motiviert zurück und setzte damit den Ton für seine künftigen Verteidigun
[…]
9punkt
13.09.2018
[…]
Das
EU-Parlament
hat sich gestern der Kultur- und Medienindustrie gebeugt und für ein Europäisches Leistungsschutzrecht nach dem gescheiterten deutschen Modell und Uploadfilter entschieden (hier der Text). Das einzig Gute an der Abstimmung ist, dass es nicht die letzte war, schreibt Patrick Beuth bei Spiegel online: "Das Parlament hat seinen Vertretern ein Mandat erteilt, um gemeinsam mit den Mitg
[…]
9punkt
13.09.2018
[…]
Das
EU-Parlament
hat gestern mit einer Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn auszulösen. Auch wenn die Hauptwaffe des Artikel 7, Entzug der Stimmrechte für Ungarn, wohl nicht zum Einsatz kommen wird, ist Ulrich Ladurner in der Zeit mit dem Ergebnis zufrieden. Das Parlament, meint er, "hat der autoritären Versuchung nicht nachgegeben, es hat sich nicht täuschen und
[…]
9punkt
12.09.2018
[…]
Heute stimmt das
EU-Parlament
über die Urheberrechtsreform ab. Leonhard Dobusch erläutert bei Netzpolitik das Prozedere: "Üblicherweise debattiert das Plenum des EU-Parlaments nicht mehr über einzelne Änderungsanträge, sondern es segnet nur noch die Vorlagen des jeweils federführenden Ausschusses ab. Da die vom deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss maßgeblich vorangetriebene Vorlage mit Upload-Filterpflicht
[…]
9punkt
11.09.2018
[…]
Zweiter Versuch: Morgen wird im
EU-Parlament
über die Urheberrechtsreform mit den strittigen Fragen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abgestimmt. Bei der ersten Abstimmung vor ein paar Wochen kam der Gesetzentwurf des CDU-Politikers Axel Voss nicht durch (unser Resümee). Cory Doctorow schildert in Boingboing nochmal die Risiken eines Leistungsschutzrechts: "Artikel 11 definiert nicht wirklich
[…]
9punkt
06.09.2018
[…]
vernetzten, digitalen Welt interagieren, erheblich beeinflussen wird. Dies könnte die letzte Chance für uns sein zu bestimmen, wie das Internet in Zukunft aussieht. Die Regelungsvorschläge, die vom
EU-Parlament
geprüft werden, bringen entweder mehr Innovation oder Wachstum oder werden das pulsierende freie Netz ersticken, das Kreativität, Innovation und Zusammenarbeit zum Blühen gebracht hat."
[…]
9punkt
30.08.2018
[…]
getreten; dabei genießt die Verwertungsindustrie praktisch den gleichen Schutz für die erworbenen Nutzungsrechte wie die Schöpfer der Werke, für die das Urheberrecht eigentlich eingerichtet wurde." Das
EU-Parlament
hat vor einigen Wochen gegen das Leistungsschutzrecht und auch Urploadfilter gestimmt. Die endgültige Entscheidung soll noch im September fallen.
[…]
9punkt
09.07.2018
[…]
Die FAZ hat so gut wie gar nicht über den Streit um die EU-Urheberrechtsreform berichtet. Nachdem das Projekt im
EU-Parlament
vorerst durchgerasselt ist, tischt nun Christoph Schäfer im Wirtschaftsteil der FAS die fromme Legende auf, dass die Verwerterindustrien identisch seien mit den "Kreativen": "Es geht darum, dass die Urheber mehr Geld für ihre oft teuer erstellten Inhalte erhalten. Während große
[…]
"Noch gibt es aber keinen Grund zum Feiern. Die EU-Urheberrechtsreform ist nur verschoben worden - sie kann immer noch in der Form kommen, in der sie entworfen wurde. Nun können die Fraktionen im
EU-Parlament
Änderungsvorschläge einbringen, mutmaßlich ab September wird über diese diskutiert werden. Sie könnten den bestehenden Entwurf abmildern, aber auch verschlimmbessern. Die Diskussion ist jetzt erst
[…]
9punkt
06.07.2018
[…]
Das
EU-Parlament
hat die Reform des Urheberrechts in der jetzigen Fassung abgelehnt, informiert unter anderem Peter Weissenburger in der taz. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der die Reform betrieb, hatte zwar nochmal die Kampagne gegen Uploadfilter und Europäisches Leistungsschutzrecht als Google-gesteuert diffamiert, aber eine Gegenrede kam von Catherine Stihler von der schottischen Labor Party: "Stihler
[…]
9punkt
05.07.2018
[…]
taz-Titel vom heutigen Donnerstag. Heute stimmt das
EU-Parlament
über die EU-Urheberrechtsreform ab. Die taz warnt in ihrer heutigen Ausgabe vor drohenden Folgen von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht. Auch Sascha Lobo beschwört in seiner Spiegel-online-Kolumne nochmals die "dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen". "Die Urheberrechtsreform dürfte noch schlimmer wirken als ohnehin befürchtet
[…]
9punkt
02.07.2018
[…]
Am Mittwoch entscheidet das
EU-Parlament
über das Gesetz zum Leistungsschutzrecht. Für die Verleger war die Kritik von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und anderen Netzpolitikern ein Schlag ins Kontor, berichtet Friedhelm Greis auf Golem: Ihnen warfen die Verlegerverbände "am Sonntag in einer Pressemitteilung 'einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch' vor. Offensichtlich befürchten
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