≡
Stichwort
Europäischer Gerichtshof
101 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 7
9punkt 15.03.2017 […] nach dem Brexit ein 'Buy British'-Button geboten, um ausländische Produkte auszusortieren, haben Parlamentsmitglieder wissen lassen."
In der SZ kritisiert Heribert Prantl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das einem belgischen Unternehmer, der keine Hidschabträgerin als Empfangsdame wollte, recht gab: "Es handelt sich um ein kleines Stück Stoff; dieses Stück Stoff verhüllt nicht das Gesicht […] so ist."
Simone Schmollack differenziert in der taz: "Es ist weder ein Anti-Kopftuchurteil noch eines gegen kopftuchtragende Musliminnen, sondern ein Urteil für Religionsneutralität: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass Unternehmen das Tragen eines Kopftuchs verbieten dürfen, wenn auch andere religiöse Symbole nicht erlaubt sind."
Insgesamt scheinen deutsche Firmen allerdings […] 9punkt 10.03.2017 […] gleichermaßen nicht ausstehen, als herrsche da kein Widerspruch."
Wie soll man sich nur gegenüber der Türkei verhalten? In der SZ setzt Yavuz Baydar auf die europäische Justiz, vor allem den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der gerade die Klagen zweier inhaftierter türkischer Journalisten angenommen hat: "Die rechtliche Bewertung der massiven Unterdrückung in einem Partnerland, das mit der […] 9punkt 18.01.2017 […] Theresa Mays Rede gestern hat klar gemacht: Sie will einen harten Brexit. Raus aus dem gemeinsamen Markt, keine Freizügigkeit, keine Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Doch möchte sie ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen - also freien Warenverkehr ohne Zölle. Auf Zeit online erklärt Sascha Zastiral den forschen Kurs Mays so: "Einen wesentlichen Faktor dafür, dass May nach […] 9punkt 09.12.2016 […] Das Setzen von Links könnte für den Perlentaucher gefährlich werden. Leonhard Dobusch berichtet in Netzpolitik über ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das sich wiederum auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht. Wenn ein kommerzieller Dienst einen Link auf einen Inhalt setzt, der rechtswidrig online gestellt wurde, begeht er demnächst einen Urheberrechtsbruch. Aus der Urteilsbegründung: "Für […] 9punkt 04.10.2016 […] und ausländischer Unternehmen unterscheiden müssen und vielleicht am Ende nicht vollständig neutral sind. ... In Europa haben wir beispielsweise 28 verschiedene Rechtssysteme und darüber den Europäischen Gerichtshof. Wenn ein Unternehmen weiß, dass es noch eine unabhängige supranationale Klageinstanz gibt, schafft das notwendige Sicherheit."
[…] 9punkt 04.10.2016 […] besser als in großen.'"
Stephen Brown porträtiert für politico.eu den nordirischen Aktivisten Raymond McCord, der gegen den Brexit klagen will und der Angst hat, dass die Nordiren Zugang zum europäischen Gerichtshof verlieren. Außerdem hebt er den Beitrag der EU zur Versöhnung in Nordirland hervor und "fürchtet, dass Opfergruppen in Nordirland Zugang zu Finanzierung aus der EU verlieren. Seit 1994 hat […] 9punkt 06.09.2016 […] Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu hundert Prozent vertreten müssten, wollen, dass […] 9punkt 30.06.2016 […] verurteilten Whistleblower den 'European Citizen's Prize' verliehen. Tatsächlich haben sie mit der Veröffentlichung keine eigenen Interessen verfolgt und alle Anforderungen erfüllt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schutz von Whistleblowern verlangt." Die zwei haben alles richtig gemacht, meint auch Michael Hanfeld in der FAZ: "Wie revanchiert sich Luxemburg? Mit einem juristischen […] 9punkt 27.06.2016 […] wird nicht in großer Eile kommen - wird sein, dass Britannien sich aus dem außergewöhnlichen und opaken System der EU-Gesetzgebung herauszieht: den großen und wachsenden Gesetzen, die vom Europäischen Gerichtshof erlassen wurden. Das bedeutet keine Bedrohung, sondern goldene Gelegenheiten für dieses Land - Gesetze zu erlassen und Steuern festzulegen, die den Bedürfnissen Britanniens entsprechen."
[…] 9punkt 09.06.2016 […] Stimmen, die das Spektrum abbilden:
1. Der konservative Historiker David Abulafia, Vorsitzender der den Brexit unterstützenden Historians for Britain: "Wir machten uns Sorgen, weil sich der Europäische Gerichtshof und andere europäische Institutionen immer wieder über unsere Regierung und unser Parlament hinwegsetzten, die beide demokratisch gewählt sind (im Gegensatz zur EU-Kommission). Wir wollten […] 9punkt 01.06.2016 […] die sich auch die Anwälte freuen können.'"
In der SZ analysiert Wolfgang Janisch das Urteil und sieht in der Rückverweisung an den BGH kein Ende: "Der Fall könnte vom Bundesgerichtshof zum Europäischen Gerichtshof wandern und dann wieder zurück nach Karlsruhe. Man sieht sich dann im Jahr 2020 oder so."
Außerdem: "Eine wichtige und gute Entscheidung", kommentiert irights.info. Auch Cory Docorow bei […] 9punkt 08.03.2016 […] scheuen. Die EU ist der Mechanismus, durch den nationale Regierungen bestimmte Befugnisse an entfernte, meist nicht rechenschaftspflichtige Körperschaften wie die Europäische Kommission oder den Europäischen Gerichtshof outsourcen. Die Brüssel-Maschine will nicht Europa zusammenbringen, sie will nationale Regierungen von der Bürde befreien, uns, das Volk, in wichtigen politischen und sozialen Themen zu k […] 9punkt 29.02.2016 […] Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen: "Es gibt keinen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel. Wer daran zweifelt, lese das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011. Es relativiert den Buchstaben der Dublin-Verordnung im Interesse der überforderten EU-Grenzstaaten, speziell Italiens und Griechenlands. Eine deutsche Pflicht, Flüchtlinge an der […] 9punkt 23.02.2016 […] zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger, damit er auch eine Verlegerabgabe aus den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften kodifiziert - entsprechend bisher geübter Praxis, die gerade vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde. Das Schreiben ist beim BMJV veröffentlicht: Das Urteil des EuGH habe "große Besorgnis ausgelöst, ob die derzeitige Praxis der Verlegerbeteiligung auch zukünftig möglich […] 9punkt 22.02.2016 […] Sehr deutlich wendet sich eine Gruppe von Autoren gegen Pläne des Justizministers Heiko Maas, den Verlagen Zugang zur Urheberpauschale der VG Wort zu geben, nachdem der Europäische Gerichtshof eine solche Praxis gerade für rechtswidrig erklärt hat: "Das Ganze ist ein bisschen, wie wenn jemand fünfzehn Jahre lang den Fiskus betrügt und man ihn dafür belohnt. Und zwar nicht nur, indem man ihm jegliche […]
