Stichwort

Europäischer Gerichtshof

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9punkt 28.10.2021 […] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien […]
9punkt 22.10.2021 […] frage weitreichende Kompromissvorschläge gemacht, aber Boris Johnson und sein Brexit-Minister David Frost, sind nicht zufrieden und fordern jetzt, dass die vereinbarte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Streitfragen ausgesetzt werden soll. Fintan O'Toole wittert darin im Guardian Taktik: "Am Donnerstag bestätigte der irische Premierminister Micheál Martin, dass Johnson dieses Thema bei […]
9punkt 09.08.2021 […] Finanzkrise, erläutert Thomas Thiel in der FAZ. Wenn nur noch der Europäische Gerichtshof hier entscheiden könne, wäre dem Machtanspruch der Kommission keine Grenze mehr gesetzt, so Thiel, der das EU-Gericht einseitig auf Seiten der EU-Kommission sieht: "Der Richter ist in diesem Fall ein Teil der Exekutive. Dem Europäischen Gerichtshof wird seit Langem vorgeworfen, den vertraglich nicht gedeckten M […]
9punkt 21.07.2021 […] Gebietskörperschaften, welche den deutschen Bundesländern ähneln, bezeichnen ihre Bezirke als "LGBT-ideologiefrei" und unterfüttern dies mit gesetzlichen Regelungen." Beide Fälle könnten vor den Europäischen Gerichtshof kommen, wenn die Länder nicht nachgeben. […]
9punkt 13.04.2021 […] ihr Villen am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in London und in Miami." Polen versucht, mit Aleksander Stepkowski einen fundamentalistischen Katholiken als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterzubringen, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de. Stepkowski gehört der Organisation "Ordo Iuris" an, die den Kampf gegen Abtreibung und die Rechte Homosexueller anführt […]
Magazinrundschau 07.01.2021 […] Der Historiker und Altmarxist Perry Anderson führt seine recht giftige Geschichte der EU fort, diesmal knöpft er sich den Europäischen Gerichtshof vor, dessen Richter einfach per Deklaration ihre Entscheidungen über nationales Recht gesetzt hätten, unter anderem, um die Verstaatlichung der italienischen Stromkonzerne zu verhindern: "Dank der bahnbrechenden Arbeit der jungen Historikerin Vera Fritz […]
9punkt 05.01.2021 […] angekündigt, in Berufung zu gehen. Beide Seiten können dies vor dem Appeal Court und dem britischen Supreme Court tun. Sind die Instanzen in Großbritannien ausgeschöpft, könnte zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Auslieferung entscheiden. Was bedeutet, dass es noch Jahre dauern kann, bis endgültig klar ist, ob Julian Assange einer Auslieferung in die USA und […]
9punkt 07.10.2020 […] Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle […]
9punkt 28.09.2020 […] tand. Im Mai 1993 wurde ein restriktiveres Asylrecht verabschiedet. Es war eines der letzten Gesetze in Bonn." Auf Zeit online ist Can Dündar entsetzt über die Reise des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Róbert Spanó in die Türkei. Kein Wort kam ihm über die Lippen zu den vielen Verfahren, die gegen den türkischen Staat anhängig sind oder zu den Opfern dieses Staates […]
9punkt 14.07.2020 […] für primitive verbale Ausfälle gegen die LGBTQ-Community. Das gilt ebenso für die Dauerfehde Warschaus mit der Europäischen Union, wobei die Regierung nichts dabei findet, auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs einfach zu ignorieren." Yascha Mounk schreibt in seinem neuen Magazin Persuasion über das Ende der Demokratie in Polen - und beschreibt das Schema: "Gewählte Autokraten tendieren dazu, sechs […]
9punkt 22.05.2020 […] Wenn der Europäische Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der Welt. Den Kritikern des EZB-Urteils entgegnet er: "Der europäische Einigungsprozess ist spätestens seit dem Maastricht-Vertrag durch die Tendenz zu einer 'verselbständigten Exekutivgewalt' in Gestalt […]
9punkt 18.05.2020 […] ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Urteil des aktuellen Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB inklusive hartem Rüffel gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings stößt bei der Frage, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, "das Recht .. an Grenzen. Da beide Gerichte von ihrer jeweiligen Prämisse aus folgerichtig argumentieren […]
9punkt 06.04.2020 […] einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. (...) Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten […]
9punkt 24.01.2020 […] türkische Kulturmäzen und Unternehmer Osman Kavala sitzt seit über zwei Jahren in türkischer Untersuchungshaft, vorgeworfen wird ihm der Versuch, die Regierung mit "Gewalt" zu stürzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2019 Kavalas Inhaftierung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt und dessen Freilassung gefordert  - ohne Erfolg. Die SZ veröffentlicht […]
9punkt 11.01.2020 […] Am Europäischen Gerichtshof in Luxembourg erlebt der Berliner Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant bei einer Verhandlung, wie Anwälte und Richter auf Französisch, Estnisch, Lettisch, Polnisch und Ungarisch miteinander kommunizieren, und die Dolmetscher mit ungeheurer Präzision arbeiten. Wie das geht? Bei 24 Amtssprachen wären 552 Sprachkombinationen möglich, aber der EuGH arbeitet mit Französisch als […] als Pivot-Sprache, schreibt Trabant in der FAZ: "Die europäischen Sprachen sind am Europäischen Gerichtshof in ihrer ganzen offiziellen Würde präsent, als Sprachen der Mitgliedstaaten, als Sprachen, die komplizierte juristische Sachverhalte ausdrücken und diskutieren können. Das Französische schließt hier die anderen Sprachen Europas nicht aus, sondern versammelt sie schwesterlich um sich. Denn die […]
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