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Stichwort
Europäischer Gerichtshof
137 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 10
9punkt 22.05.2020 […] Wenn der Europäische Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der Welt. Den Kritikern des EZB-Urteils entgegnet er: "Der europäische Einigungsprozess ist spätestens seit dem Maastricht-Vertrag durch die Tendenz zu einer 'verselbständigten Exekutivgewalt' in Gestalt […] 9punkt 18.05.2020 […] ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Urteil des aktuellen Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB inklusive hartem Rüffel gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings stößt bei der Frage, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, "das Recht .. an Grenzen. Da beide Gerichte von ihrer jeweiligen Prämisse aus folgerichtig argumentieren […] 9punkt 06.04.2020 […] einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. (...) Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten […] 9punkt 24.01.2020 […] türkische Kulturmäzen und Unternehmer Osman Kavala sitzt seit über zwei Jahren in türkischer Untersuchungshaft, vorgeworfen wird ihm der Versuch, die Regierung mit "Gewalt" zu stürzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2019 Kavalas Inhaftierung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt und dessen Freilassung gefordert - ohne Erfolg. Die SZ veröffentlicht […] 9punkt 11.01.2020 […] Am Europäischen Gerichtshof in Luxembourg erlebt der Berliner Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant bei einer Verhandlung, wie Anwälte und Richter auf Französisch, Estnisch, Lettisch, Polnisch und Ungarisch miteinander kommunizieren, und die Dolmetscher mit ungeheurer Präzision arbeiten. Wie das geht? Bei 24 Amtssprachen wären 552 Sprachkombinationen möglich, aber der EuGH arbeitet mit Französisch als […] als Pivot-Sprache, schreibt Trabant in der FAZ: "Die europäischen Sprachen sind am Europäischen Gerichtshof in ihrer ganzen offiziellen Würde präsent, als Sprachen der Mitgliedstaaten, als Sprachen, die komplizierte juristische Sachverhalte ausdrücken und diskutieren können. Das Französische schließt hier die anderen Sprachen Europas nicht aus, sondern versammelt sie schwesterlich um sich. Denn die […] 9punkt 20.12.2019 […] Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs dürfen gelesene E-Books nicht weiterverkauft werden, meldet der Tagesspiegel mit dpa: "Es argumentierte, das Interesse der Rechteinhaber, angemessen vergütet zu werden, würde durch das fragliche Vorgehen deutlich stärker beeinträchtigt als im Fall gedruckter Bücher. Der Zustand digitaler Kopien werde durch den Gebrauch schließlich nicht schlechter. Auf […] 9punkt 10.10.2019 […] auf ruchlose Weise, das Brexit-Referendum vom Juni 2016 vom Zaun gebrochen haben, der jetzt als Grenzzaun zwischen Ulster und Eire wieder droht, errichtet zu werden, sie sollten sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, solange er Rechtsgültigkeit für Britannien besitzt. Diese Verantwortlichen haben Hochverrat an der europäischen Idee und an ihrer politischen Realität, der Europäischen Union […] 9punkt 02.10.2019 […] Der Europäische Gerichtshof hat durch ein viel beachtetes Urteil festgelegt, wie Cookie-Banner zu handhaben sind, bei der Internetnutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen müssen. Alexander Fanta erläutert das Urteil bei Netzpolitik: "Das Urteil hat Auswirkungen für Deutschland: Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Der Gesetzgeber möchte abgestimmt […] 9punkt 25.09.2019 […] Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU - auf den Suchergebnisseiten in anderen Ländern kann Google weiterhin alle Links anzeigen. So hat gestern der Europäische Gerichtshof zu zwei Klagen gegen Google entschieden, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik. "Ein weiteres Urteil macht Google verantwortlich für die Abwägung, inwiefern Links im öffentlichen Interesse stehen oder nicht […] 9punkt 24.09.2019 […] Seite entfernen, eine Entscheidung, die 2016 vom höchsten italienischen Gericht bestätigt wurde. "Für Herrn Biancardi war die Entscheidung 2016 der Wendepunkt. Obwohl er gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung eingelegt hatte, wurde der Fall nicht behandelt. In den letzten zehn Jahren hatte PrimaDaNoi bereits 240 rechtliche Forderungen in Bezug auf den Datenschutz und […] Efeu 30.07.2019 […] Bennun das 1994 erschienene Album "6 Feet Deep" der Gravediggaz wieder aus dem Plattenschrank. Im Endlos-Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um ein Zwei-Sekunden-Snippet hat nun der Europäische Gerichtshof ein Urteil tendenziell pro Sampling gefällt - alles dazu in unserer Debattenrundschau.
Besprochen werden ein Konzert des María Grand Trios (SZ), der Abschluss des Kremser Weltmusikfestivals […] 9punkt 30.07.2019 […] berühmten Fall um einen Zwei-Sekunden-Ausschnitt aus einem Kraftwerk-Stück, das Moses Pelham für einen Song der Rapperin Sabrina Setlur gesamplet hatte, hat nach einer Klage von Kraftwerk nun der Europäische Gerichtshof entscheiden - tendenziell pro Sampling, berichtet Frédéric Döhl im Tagesspiegel: "Laut EuGH handelt es sich schon nicht um eine Vervielfältigung der Vorlagentonaufnahme, wenn der Samplingakt […] 9punkt 22.03.2019 […] Kreativen und anderen Urhebern gleichkommt. So ist darin eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aus Verwertungsrechten vorgesehen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben jedoch geurteilt, dass diese Einnahmen ausschließlich den Urhebern zustehen."
"Wir brauchen ein ganz neues Urheberrecht", ruft die Science-Fiction-Autorin Sina Kamala Kaufmann im Ta […] 9punkt 12.02.2019 […] listet), sondern auch Gefängnisstrafen gegen mächtige Politiker bis hin zu den geleakten Depeschen amerikanischer Diplomaten, die von Spaniens 'extrem unabhängiger Justiz' sprachen. Daten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass Spanien 32 Mal wegen Verletzung von Grundrechten zwischen 2014 und 2018 verurteilt wurde, weniger als Belgien (43) und Frankreich (62), aber mehr als in Deutschland […] 9punkt 29.12.2018 […] kommentiert Kurt Sagatz im Tagesspiegel. "Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht die Umstellung des Rundfunkbeitrages auf die Haushaltsabgabe im Wesentlichen bestätigt, später urteilte der Europäische Gerichtshof im Sinne der Sender und ihrer Unterstützer. Mit der Karlsruhe-Drohung hat Wilhelm nun den Spieß sogar umgedreht."
In der NZZ stellt Marc Neumann das über Crowd-Funding entstandene, neue j […]
