Stichwort

FDP

334 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 23
9punkt 22.11.2022 […] weibliche Gesundheit, Sicherheit und Autonomie zu gefährden droht." Wer sagt denn, dass die FDP nicht zu revolutionärer Gesinnung fähig sei? Frank Nicolai liest für hpd.de ein Grundsatzpapier der FDP Bayern, das eine Trennung von Staat in Religion in Bayern und ganz Deutschland fordert: "Dazu zählt die FDP unter anderem auch die Entfernung des Gottesbezugs aus der Präambel der bayerischen Verfassung […] Verbannen religiöser Symbole wie dem Kreuz aus allen öffentlichen Institutionen. Anschließend soll auf Bundes- und Landesebene die endgültige Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt werden. Dabei ist der FDP Bayern bewusst, 'dass die vollständige Reform der zum Teil seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Es ist jedoch an der Zeit, diesen in Gang zu setzen […]
9punkt 09.11.2022 […] Thomas Thiel resümiert in der FAZ eine Tagung der liberalkonservativen Denkfabrik "Republik 21" um Andreas Rödder, Susanne Schröter und einige FDP-Granden, die die "bürgerliche Mitte gegen den woken Extremismus" verteidigen wollen. "Nach fünf Stunden Diskussion war klar, dass Identitätspolitik keine politische Randerscheinung ist, sondern eine gefährliche Ideologie; aber es blieb weiter offen, wie […]
9punkt 19.10.2022 […] en mit dem Iran auszusetzen. Die Aufkündung unter Trump sein ein Fehler gewesen, weil sie den Iran und Russland in dem Glauben bestärkten, den Westen spalten zu können: "SPD-Chefin Saskia Esken und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai haben darum recht: Auch Deutschland sollte das Atomabkommen mit den Mullahs aufkündigen. Es geht darum, wie Baerbock sagen würde, Haltung zu zeigen." Und das bedeutet […]
9punkt 17.10.2022 […] verwirklicht sehen will." Um China geht es auch in einem sehr instruktiven historischen Hintergrundartikel (FAZ) des Historikers Frank Bösch. Vor genau fünfzig Jahren reiste Außenminister Walter Scheel (FDP) nach Peking, um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zu besiegeln. Es gibt aber einen Unterschied beim "Wandel durch Handel" mit […]
9punkt 14.10.2022 […] sie eigentlich nicht gegen die Ukrainer kämpfen wollen. Stellen Sie sich nur sein Ansehen bei Putin, beim Kreml vor - das wäre ein epischer Fehlschlag." Die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken erhielten zuletzt etwa 660 Millionen Euro jährlich, die AfD will natürlich auch was ab, deshalb verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 25. Oktober die Klage der Partei. 70 Millionen […]
9punkt 20.09.2022 […] öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Christian Lindner fordert unterdessen eine Deckelung der Gebühren, melden unter anderem die Ruhrbarone: "In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende, die Rundfunkgebühren einzufrieren. 'Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich […]
9punkt 17.09.2022 […] Willi Winkler war beim Festakt, mit dem das vor siebzig Jahren vereinbarte "Luxemburger Abkommen" zelebriert wurde. Die Wiedergutmachung war bei CDU, FDP und Finanzbeamten nicht beliebt, kann er in der SZ berichten: " 'M.E.' (für "Meines Erachtens"), meldet Regierungsdirektor Kaphammel wie von der Ostfront knapp vor Stalingrad, 'härtester Widerstand geboten.'" […]
9punkt 02.09.2022 […] Beziehungen pflegen, im Zweifel auch seit Zeiten, wo beide Seiten noch in ganz anderen Funktionen tätig waren, bedeutet ja nicht gleich, dass Einflussnahme und Machtmissbrauch stattfinden." Aber im Fall des FDP-Politikers Sven Partheil-Böhnke, der mit dem leitenden politischen NDR-Redakteur Stefan Böhnke verheiratet ist, fällt ihm doch eine gewisse Schamlosigkeit auf, und er zitiert aus einer Interviewäußerung […]
9punkt 25.08.2022 […] trotz der von ihr gedeckten Gazprom-Korruption. Aber auch im bürgerlichen Lager ist der Putinismus weit verbreitet, als seinen  abstoßenden Repräsentanten nennt Richard Herzinger in seinem Blog den FDP-Granden Wolfgang Kubicki. Auch hier funktioniert diie Öffentlichkeit nicht: "Niemand hat bis dato Anstoß daran genommen, dass der notorische Kreml-Apologet Kubicki als Bundestags-Vizepräsident weiterhin […]
Efeu 18.08.2022 […] eis bekommen solle, ist schon deshalb nicht als Ironie zu verstehen, weil Ahsan auch die Original-Tweets des BDS, in ihrer ganzen grausamen Wortwörtlichkeit, retweetet. Er beschimpft den hessischen FDP-Politiker Stefan Naas, der sich über die Schmähung des Bundeskanzlers empörte, als Kryptonazi. Wie er überhaupt jeden, der ihn kritisiert, zum 'German Nazi SPD 'centrist'' erklärt." Weiteres: Stephan […]
9punkt 18.08.2022 […] für deren Beschaffung man andere Journalisten loben würde, steht der Verdacht im Raum, sie habe diese von ihrem Ehemann. Berichtet sie ausführlich über die FDP, kann ihr vorgeworfen werfen, sie räume der Partei zu viel Raum ein. Lässt sie die FDP bei ihren Analysen ganz außen vor, wirkt das irgendwie auch komisch." […]
9punkt 29.07.2022 […] "Klassenkampfrhetorik" Luft. Ob Billigflüge, günstiges Fleisch - oder Energiesparen, geht es um Einschränkungen für die ökologische Wende, heiße es: "Bitte nicht die Deutschen belasten": "Von der aktuellen FDP-Spitze und ihrem infantilen Freiheitsbegriff ließ sich selbst in Regierungsverantwortung nichts anderes erwarten. Und Markus Söder lässt sich die Gelegenheit für ein bisschen Populismus routinemäßig […]
Efeu 29.07.2022 […] Sichtung und Überprüfung aller Ausstellungsstücke auf antisemitische Inhalte", wie sie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, "lehnte die documenta ab", lesen wir. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat deshalb "einen vorläufigen Stopp der Veranstaltung gefordert", lesen wir in einem weiteren Bericht der Zeit. "'Es kann nicht sein, dass die Ausstellung weiterhin […]
9punkt 07.07.2022 […] gten für Antidiskriminierung sorgt für immer heftigeren Streit. Heute soll sie im Bundestag gekürt werden. "Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen der Journalistin die Eignung ab", meldet dpa. "Sie bezeichnen Ataman unter anderem als 'linke Aktivistin', die für 'spaltende Identitätspolitik' stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer […] sind problematische Begriffe"). In der beginnenden Corona-Epidemie unterstellte sie, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern schlechter behandelt würden. In der NZZ kritisierte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg Atamans identitätspolitische Position: "Identitätspolitik teilt Menschen in unentrinnbare Gruppenzugehörigkeiten ein, so dass sich ständig nur Opfer und Privilegierte geg […]
9punkt 07.06.2022 […] : "Höckes Landesverband war bei drei Umfragen seit Jahresbeginn mit deutlich mehr als 20 Prozent stärkste oder zweitstärkste Kraft in Thüringen. Die AfD lag dort deutlich vor Union, SPD, Grünen und FDP. In einer Umfrage lag sie sogar vor der sonst führenden Linken. So stark steht Höcke derzeit da, dass er jüngst Beifallsstürme auslöste, als er auf einem Landesparteitag andeutete, bald 'die Parteiführung […]
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