Stichwort

Gesetz Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

1 Presseschau-Absatz
9punkt 18.09.2020 […] Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Nun scheint aber Bundespräsident Frank Steinmeier Bedenken gegen das Gesetz zu haben und zögert mit der Unterzeichnung: ein sehr seltener Vorgang, berichten Georg Mascolo und Ronen Steinke in der Süddeutschen. […]