Stichwort

Grundgesetz

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9punkt 20.03.2020 […] gewartet hat, den Gegnern des politischen Systems vorzuführen." Wie lässt sich die Stilllegung des öffentlichen Lebens demokratisch begründen, fragt Andreas Zielcke in der SZ: Immerhin kenne unser Grundgesetz keinen Ausnahmezustand, es gebe also keinen "normativen Modus der Bewertung", ein solcher Modus habe sich vielmehr unter der Hand durchgesetzt. Er schließt: "In keinem Fall lässt sich darum herumreden […] Sven Felix Kellehoff sehr informativ den Ursprung dieser rechtsextremen Bewegung. Einer ihrer Erfinder war der ehemalige Anwalt und RAF-Terrorist Horst Mahler: "Im August 2000 nannte Mahler das Grundgesetz der Bundesrepublik ein 'Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches'. Das war sein erstes deutliches Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung […] 'Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft' genannt hat. Daraus aber kann man keinesfalls schließen, dass Schmid, der selbst einer der wichtigsten Verfassungsväter war, die Legitimität des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland bestritten hätte." […]
9punkt 18.02.2020 […] Raed Saleh hat durch einen Aufsatz in der Berliner Zeitung vor einigen Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Nach den Thüringer Ereignissen schrieb er dort: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke." In der FAZ antwortet heute Markus Wehner, der vor allem die Linkspartei als Profiteur sieht und deren Begriff des "Antif […] Thüringer Ereignisse ebenfalls in der FAZ vor allem die "bundesdeutschen Stabilitätsmythen" dementiert. Stabilität sei die Sehnsucht aller deutschen Bundes- und Länderverfassungen: "Zwar sehen das Grundgesetz und die Länderverfassungen jeweils ein parlamentarisches Regierungssystem vor, in dem die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt. Aber sie wollen die Regierung doch zugleich so beständig […]