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Stichwort
Grundgesetz
248 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 17
9punkt 11.02.2021 […] belegbare - Sorge vor irgendeinem Wertewandel zum Schlechten durch Suizidhilfe hintenanstehen."
Der Rechtsprofessor Uwe Kischel erklärt in der FAZ, warum es falsch sei, den Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Das Argument, dass der Begriff selbst in der Ablehnung den Rassismus perpetuiere, will er nicht gelten lassen. Denn: Das Recht sei darauf angewiesen, "das, was es bekämpfen will, stets […] 9punkt 05.02.2021 […] sieht die aus der Sekte ausgeschlossene Barbara Kohout, die von der Aufarbeitungskommission eingeladen worden war, im Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften, wie es in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Artikel 137 festgelegt ist. Innerorganisatorische Disziplinarverfahren führten dazu, dass Verdachtsfälle nicht öffentlich gemacht […] 9punkt 28.01.2021 […] Krise und ihre aktuelle Dramatik werden definiert durch ein paar Zahlen, die die Medien täglich senden - und so lange diese Zahlen noch nicht das Ende der Krise besagen, sollen Störenfriede, die das Grundgesetz hochhalten, bitte ruhig sein."
Derweil gibt es immer mehr "Lockdown-Fanatiker", dabei ist es ein "gigantisches Risiko für die moderne liberale Gesellschaft, die kulturelle Selbstverständigung des […] 9punkt 22.01.2021 […] zitiert auch einen Essay der Spiegel-Chefredakteurin Barbara Hans im Fachmagazin Journalist: "Journalismus braucht Vertrauen, weil er das Misstrauen zu seiner Maxime erklärt hat. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert die Pressefreiheit aus diesem Grund: Die Kontrollfunktion der Medien besteht darin, Misstrauen zu institutionalisieren, alles zu hinterfragen, nichts zu glauben. Das ist das Versprechen […] 9punkt 15.01.2021 […] 'Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren...' Die Nationalsozialisten hat das jedoch nicht interessiert. 1949 wurde dieser Artikel der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen - und so steht die Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte deutscher Kirchenmitglieder. Bis heute."
Ebenfalls bei Faustkultur bespricht Cinzia Sciuto Mouhanad Khorchides Buch "Gottes […] 9punkt 13.01.2021 […] à la carte. Was steht uns bevor? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das BDS-Raumverbot aufgehoben, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nennen es unvereinbar mit Artikel 5.1 des Grundgesetzes. Sie argumentieren buchstabengetreu, rein innerdeutsch. Sie (wollen?) übersehen, dass Israels Existenz die ultimative Überlebensgarantie auch deutscher Juden, also letztlich eben doch oder zumindest […] 9punkt 06.01.2021 […] Wolfgang Hummes, Verfasser des Buches "Brauchen wir Gott im Grundgesetz? Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung" schreibt bei hpd.de sehr skeptisch über das Islamkolleg in Osnabrück, einer staatlich finanzierter Einrichtung für die Ausblidung muslimishcer Religionslehrer, von der sich die Politik einen integrationsfördernden, aber nach wie vor bekenntnisorientierten Religionsunterricht erhofft […] 9punkt 28.12.2020 […] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das eigentlich vor allem zeigt, wie überflüssig der Aufruf war: "Die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass wir auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeiten." In der taz stellt Stefan Reinecke BDS zwar als eine relativ erfolglose Bewegung dar, macht aber darauf aufmerksam, dass "im Globalen Süden weit mehr politische Aktivisten, Verbände, […] 9punkt 11.12.2020 […] pdf-Dokument), der sich beim näheren Lesen etwas schwurbelig anfühlt, stellen sie zwar nicht direkt die Forderung, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird, aber sie sehen Artikel 5. Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert, gefährdet. Unter explizitem Bezug auf die Debatte um Achille Mbembe, der den Ausschluss israelischer Wissenschaftler aus Debatten betrieb, fordern sie, dass p […] 9punkt 08.12.2020 […] werden etwa die Gehälter vieler Kirchenleute bezahlt. Heute thematisiert Helmut Ortner den andauernden Skandal bei den Salonkolumnisten: "Sowohl die Weimarer Reichsverfassung (1919) als auch das Grundgesetz (1949) verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet, das heißt abgelöst werden. Ein frommer Wunsch. Keine Regierung der vergangenen Jahrzehnte, gleich ob christ- oder sozialdemokratisch, sah hier […] 9punkt 26.11.2020 […] Institution, die bleibt und ausstrahlt. Der Beauftragte gehört zu den Punkten, auf die sich die Koalition schon im Oktober einigte. Auch damals schon beschlossen: Der Begriff 'Rasse' wird aus dem Grundgesetz gestrichen, eine Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums soll nun eine Neuformulierung finden."
Vor zwei Wochen gab Hamed Abdel-Samad auf Facebook seinen Austritt aus der Islam-Konferenz […] 9punkt 19.11.2020 […] Lungenkrankheiten. HIV. Hepatitis. Krebs. Deren Tod zählt offenbar in den Augen vieler Demonstrierender nicht. Weil sie ohnehin bald gestorben wären? Die selbsternannten Querdenker, die mit dem Grundgesetz rumfuchteln: sie treten seinen Inhalt mit Füßen."
Michael Angele organisiert im Freitag ein Streitgespräch zwischen der Religionswissenschaftlerin Yasemin El-Menouar und dem Philosophen Roman Veressov […] 9punkt 12.11.2020 […] Frage klären, was die Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes in der Schule konkret bedeutet. Beispielsweise reklamieren muslimische Schülerinnen und Schüler im Unterricht für sich diesen Artikel und fühlen sich damit nicht nur subjektiv im Recht, sondern beziehen sich auf einen sehr weitgehenden normativen Aspekt des Grundgesetzes: Die freie Ausübung des persönlichen Glaubens. Bedeutet dies […] religiöse Bekenntnisse und deshalb auch Wünsche nach Halal und Haram in der Berliner Schule nachzukommen ist, dann entsteht ein nicht aufzulösender Konflikt mit anderen normativen Prinzipien des Grundgesetzes (Art. 1- 20)? Oder bedeutet es als 'härteste' Gegen-Variante, dass unter Religionsfreiheit die weitestgehend säkularisierte Form der christlichen Bekenntnisse und des Judentums gemeint ist?"
Vor […] 9punkt 29.10.2020 […] akzeptiert, kritisiert in der Zeit Necla Kelek, die auch im Verein "Terre des Femmes" unermüdlich gegen diese Praxis kämpft. Denn das Kopftuch bedeute "eine Rollenzuschreibung, die sich nicht mit dem Grundgesetz und den Grundsätzen einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft verträgt: Konservative Muslime leben in der Vorstellung, dass Mann und Frau gleichwertig, aber nicht gleichberechtigt seien. Dem […] 9punkt 09.10.2020 […] Frei in der SZ: "Die Frage führt zurück in die frühen Morgenstunden des 23. August 1990, als die fünf Monate zuvor erstmals frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 zum 3. Oktober beschloss; das Datum fand dann Eingang in den acht Tage später unterzeichneten Einigungsvertrag, dem die beiden deutschen Parlamente am 20. September zustimmten - […]
