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Stichwort
Grundgesetz
313 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 21
9punkt 03.11.2023 […] gefasst, es scheint aber, dass sich niemand, der in irgendeiner Weise mit einer unerwünschten Person oder einer unerwünschten Gruppe in Verbindung steht, sicher fühlen kann."
Mit Artikel 18 des Grundgesetzes, der von der sogenannten Grundrechtsverwirkung handelt, wäre es recht einfach zu verhindern, dass AfD-Politiker Björn Höcke mit seinem Nazi-Vokabular bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden […] gemacht wurden, ist jemals zu einer Entscheidung gediehen. Es gibt da eine Zurückhaltung sowohl der staatlichen Akteure als auch des Verfassungsgerichts. Der Artikel 18, der den Verfassern des Grundgesetzes einer der wichtigsten Artikel war, ist so zu einem der geringsten geworden. Man hat selbst die schlimmsten Neonazis gewähren lassen." […]
9punkt 04.08.2023 […] In kaum einem Land ist es so leicht, die Demokratie auszuhöhlen wie in Israel, erklärt die Verfassungsrechtlerin Suzie Navot auf ZeitOnline: Israel hat zwar eine Menge Grundgesetze, aber keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Zudem mangele es an Checks and Balances: "In vielen Ländern besteht die Legislative etwa aus zwei Kammern; in manchen Fällen verfügt der Präsident des Landes über ein Vetorecht […] Straßburg. (…) Unter den sogenannten freiheitlichen Staaten ist Israel der einzige, in dem politische Macht nicht auf verschiedene Institutionen verteilt ist. Die Knesset hat 120 Sitze, und um ein Grundgesetz umzuschreiben, sind lediglich 61 Mandate nötig. 61 Stimmen sind alles, was man braucht, um die politische Struktur des Landes zu verändern, in die Autorität der Gerichte einzugreifen, Israel in ein […]