Stichwort

Informationsfreiheitsgesetz

11 Presseschau-Absätze
9punkt 11.08.2026 […] "Für mich wäre die Wahl von Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon eine Katastrophe - sowohl für Frankreich als auch für Europa", sagt Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Le Point. […]
9punkt 23.07.2026 […] In der FAZ nimmt der Staatsrechtler Friedrich Schoch die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes auseinander, das komplett zahnlos gemacht werden soll. […]
9punkt 07.07.2026 […] Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag wurden Medienvertreter des rechtspopulistischen Online-Mediums Apollo News von linken Demonstranten attackiert - der Aufschrei dagegen bleibt aber weiterhin aus, kritisiert Stefan Niggemeier in der SZ. […]
9punkt 03.07.2026 […] Wenn diese Pläne umgesetzt würden, sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft. […]
9punkt 05.03.2026 […] Gleich drei Artikel fährt die taz heute auf, um eine "Gesinnungsschnüffelei im Buchladen" anzuprangern. […]
9punkt 31.03.2025 […] Offenbar sei Palantir technisch gut gemacht, sagt der Polizeiwissenschaftler, das liege aber ganz wesentlich daran, dass es aus einem Umfeld komme, in dem Datenschutz kaum eine Rolle spiele." "'Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.' […]
9punkt 28.03.2025 […] Das Informationsfreiheitsgesetz, also jenes Gesetz, das gewährleistet, dass jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Unterlagen hat, soll laut Verhandlungspapier der kommenden Koalition abgeschafft werden - nicht nur Journalisten, sondern sämtliche Bürger müssten empört sein, mein Benjamin Stibi in der Welt, denn: "Würde Journalisten die Möglichkeit genommen, Akteneinsicht zu beantragen, würden gute Beziehungen zu Regierungsmitarbeitern wieder wichtiger. […]
9punkt 28.09.2017 […] Das liegt neben Budget-Problemen auch an internen Widerständen der Verwaltungen, die Lächerlichkeit kostenpflichtiger Abfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz weist darauf hin. Ein Datenbundesamt muss die kostenfreie, öffentliche Zugänglichkeit staatlicher und behördlicher Daten sicherstellen, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Behörden." […]
9punkt 21.09.2017 […] Die unermüdliche EU-Parlamentarierin Julia Reda hat durch Nachfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgefunden, dass die EU eine Piraterie-Studie anfertigen ließ, aber dann nicht veröffentlichte, berichtet Leonhard Dobusch  in Netzpolitik: "Hauptgrund dafür dürfte der Umstand sein, dass die Studie keine Rechtfertigung für die Kommissionspläne zur Verschärfung des EU-Urheberrechts des damals zuständigen Kommissars Günther Oettinger liefert." […]
Feuilletons 16.03.2005 […] Und auf der Medienseite berichtet Steffen Grimberg, dass das geplante Informationsfreiheitsgesetz nicht in seiner bisherigen Fassung verabschiedet werden wird. […]
Feuilletons 18.01.2005 […] Auf der Medienseite stellt Melanie Mühl den Entwurf für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (mehr hier) vor. Nina Rehfeld berichtet über einen amerikansichen Steit um Spendengelder für Flutopfer. […]