Stichwort

Investigatory Powers Bill

3 Presseschau-Absätze
9punkt 22.11.2016 […] Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt  Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "Investigato […]
9punkt 19.10.2016 […] Auf Netzpolitik fasst Sven Braun noch einmal die wichtigsten Punkte des geplanten BND-Gesetzes zusammen, über das der Bundestag am Freitag abstimmt: So soll der Auslandsgeheimdienst BND künftig auch l […]
9punkt 26.07.2016 […] Jetzt online: Constanze Kurz' FAZ-Kolumne über Theresa May, die sich zunächst als Innenministerin einen Namen machte: "Sie verbrachte fast ihr ganzes letztes Jahr als Innenministerin damit, ein Gesetz […]