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Presseschau-Absätze
Stichwort
Justizreform
39 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 3
9punkt
25.03.2023
[…]
chen Siedler und auch die Ultraorthodoxen verkörpert der OGH bis heute eine 'Rechtsdiktatur' - und nicht nur für sie." Alan Posener setzt in der Welt einen Gegenakzent zur Kritik an Netanjahus
Justizreform
und macht auf die klaffende Leerstelle der unfähigen politischen Mitte in Israel aufmerksam: "Netanjahus Koalition trägt dem bunten Charakter der israelischen Gesellschaft durch die Inklusion von
[…]
9punkt
17.03.2023
[…]
Der Abgrund ist zum Greifen nah, schreibt Sina-Maria Schweikle in der SZ angesichts des sich immer mehr verschärfenden innerisraelischen Konflikts um Benjamin Netanjahus neue Regierung und ihre
Justizreform
: "Immer weniger Israelis glauben laut einer Umfrage des Israel-Instituts für Demokratie daran, dass der innere Frieden im Land Bestand haben werde, eigentlich ein Grundpfeiler der israelischen
[…]
die Frage, wie viel inneren Druck ein Land ertragen kann, das von so vielen Gegnern umgeben ist wie Israel." Das "Nahost-Friedensforum" stellt ein Positionspapier mit Hintergründen zur umkämpften
Justizreform
in Israel vor, das man hier herunterladen kann. In einem Twitter-Thread kritisiert auch das Forum die von den Netanjahu-Regierung geplante Neutralisierung des israelischen Verfassungsgerichts: "Die
[…]
9punkt
04.03.2023
[…]
In den virtuellen "Bildern und Zeiten" erklärt der israelische Germanist Jakob Hessing außerdem geduldig alle politischen Kräfte, mit denen sich Netanjahu zusammengetan hat, um mit mit seiner "
Justizreform
" den Schritt zu gehen, "der aus der Demokratie in die Diktatur führt". Netanjahu, erklärt Hessing, ist "nicht religiös und war es nie, er weiß sehr wohl, dass dieser Fundamentalismus dem Land nichts
[…]
9punkt
14.02.2023
[…]
für den Einsatz solcher Waffen erforderlich sind. Kein Wunder, dass Israel besorgt ist und den Krieg unbedingt beenden will." In Israel haben derweil um die 120.000 Menschen gegen die geplante
Justizreform
der Regierung Netanjahu protestiert, berichtet Judith Poppe in der taz. Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog "rief mit zitternden Händen am Sonntag in einer TV-Ansprache die Regierung auf, die
[…]
einem Zusammenbruch entfernt sind, vielleicht gar einem gewaltsamen.' Herzog präsentierte einen Kompromissvorschlag, mit dem er der Regierung ein Stück entgegenkam. Herzogs Bitte um Aufschub der
Justizreform
kam die Regierung aber nicht nach". More than 100K Israelis demonstrated today in front of the Knesset in Jerusalem against Netanyahu's plan to weaken the Supreme Court & other Democratic institutions
[…]
9punkt
06.02.2023
[…]
Holocaustforscher Omer Bartov in der FAZ. Der ersten Gruppe um Netanjehu gehe es vor allem darum, ihr "Universum der Korruption" zu schützen: "Aus dieser Perspektive erweist sich die sogenannte
Justizreform
, die Netanjahus Justizminister Yariv Levin auf den Weg gebracht hat, im Kern als ein frecher Versuch, Netanjahus Kleptokratie zu schützen. Im Kampf zwischen der Idee eines jüdischen und der eines
[…]
9punkt
21.12.2022
[…]
Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk interviewt wird. Im Gespräch der beiden mit Zeit online schwingt das Kriegsgeschehen immer mit, auch wenn sie über die
Justizreform
in der Ukraine sprechen, die Matwijtschuk 2014 angestoßen hatte, wie sie erzählt: "Wir dürfen die demokratische Transformation unseres Landes aber nicht anhalten, das wäre völlig falsch. Es stimmt
[…]
Magazinrundschau
09.09.2022
[…]
rn sind allerdings einige Minister*innen, die selbst in diversen Korruptionsfällen involviert sein sollen). Bis es soweit ist, werden EU-Gelder für Ungarn zurückgehalten: "Brüssel erwartet eine
Justizreform
, sowie Garantien, um Korruptionsfälle zu untersuchen. Es geht um strukturelle Veränderungen, doch die ungarische Regierung begreift dies nicht oder stellt sich dumm, wahrscheinlich Letzteres. (…)
[…]
Magazinrundschau
25.01.2022
[…]
Gesetz - heißt ein elementarer Rechtsgrundsatz. Und doch wurde sie nach Art. 361,1 zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt." Weiteres: Piotr Buras rekapituliert den Streit der EU mit Polen um die
Justizreform
dort. Ansgar Gilster berichtet von der unmenschlichen Lage der Flüchtlinge an den östlichen Außengrenzen der EU.
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9punkt
12.10.2021
[…]
sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kaczyńskis
Justizreform
richten. Kaczyński versucht damit, die bisherige Unabhängigkeit der Gerichte auf allen Ebenen durch eine Parteijustiz zu ersetzen. Regierungskritische Richter werden schon heute mit einem Berufsverbot
[…]
Efeu
11.09.2021
[…]
systematischen Bemühen, die Angelegenheit zu vertuschen, mit gnadenloser Gründlichkeit vor. Wie er einschüchtert, Familien zerrüttet, die Justiz gängelt. Überzeugt auch als indirekte Kritik an der
Justizreform
der aktuellen PiS-Regierung." Auch Susan Vahabzadeh in der SZ war begeistert: "Kaum ein Film bei diesem Festival hatte so viel Relevanz für die Gegenwart." Dass es in diesem Film keine Folterszenen
[…]
9punkt
16.07.2021
[…]
Der EuGH hat gestern ein vernichtendes Urteil über die polnische
Justizreform
, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). Noch aber hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Polen kaum sanktioniert, kommentiert Gabriele Lesser in der taz: "Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den
[…]
9punkt
05.07.2021
[…]
Boguslaw Chrabota, Chefredakteur von Rzeczpospolita. "'Die Regierung mag davon träumen, den unabhängigen Journalismus zu zerstören', sagt er. 'Die Verhältnisse sind aber komplizierter.' Mit einer
Justizreform
übt die Regierung zwar großen Druck auf die Richter aus, aber längst nicht alle von ihnen haben die Unabhängigkeit verloren. Das hilft den Medien in Konflikten mit dem Staat, etwa bei Verleumdungsklagen
[…]
Magazinrundschau
29.10.2018
[…]
Eurozine übernimmt aus Osteuropa einen Artikel, in dem die Soziologin Marta Bucholc und der Jurist Maciej Komornik noch einmal Punkt für Punkt die polnische
Justizreform
diskutieren, die Argumente der polnischen Regierung berücksichtigen und mit anderen Ländern vergleichen. Und obwohl sie zugeben, dass die polnische Justiz zu Recht als dysfunktional eingestuft wird, ziehen sie am Ende ein erwartungsgemäß
[…]
Ungarn hat die PiS die Verfassung nicht durch eine andere ersetzt. Aber sie versucht, sie als 'reinen, erstarrten Postkommunismus' zu diskreditieren und am Ende aufzuheben. Die PiS will mit der
Justizreform
die letzten Überreste von Postkommunismus tilgen. Sie ist ein Schlüsselelement in der Ideologie des 'Wandel zum Besseren', bei dem es vor allem darum geht, den Staat von seinen angeblichen Feinden
[…]
9punkt
27.10.2018
[…]
Wochen später, trotz Zwangspensionierung mehrerer Richter des Gremiums, zu denen auch sie selbst gehörte, demonstrativ zum Dienst erschien und damit zu einer neuen Symbolfigur des Streits um die
Justizreform
wurde." FAZ-Korrespondentin Gina Thomas stellt zwar ernüchert fest, dass die meisten Brexit-Befürworter ein Ende des irischen Friedensprozess in Kauf zu nehmen bereit sind, aber über den neuen
[…]
9punkt
03.07.2018
[…]
sollte alle jungen Frauen ermutigen, zu sagen: Angela Merkel ist cooler als Wonder Woman. Sie ist ein Idol." Harte Worte findet Bartosz T. Wieliński von der Gazeta Wyborcza in der Welt für Polens
Justizreform
und fordert die EU auf, endlich zu reagieren: "Polen wird nicht mehr als ein Rechtsstaat bezeichnet werden können. Ein fundamentaler Bruch mit den Prinzipien der Europäischen Verträge ist evident
[…]
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