Stichwort

Koalitionsvertrag

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9punkt 25.11.2021 […] Koalitionsverträge mit 177 Seiten verschlingt man ja nicht wie einen Krimi (hier ist er als pfd-Dokument). Aber natürlich pickt sich jeder raus, was ihm besonders gefällt. Zum Beispiel die Ärztin Kristina Hänel, die verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website informierte, dass sie auch Abtreibungen vornimmt. Habt Ihrs schon gehört? #219a wird gestrichen. Das wäre also erledigt. Ich gehe jetzt impfen […] impfen. #Lassdichimpfen- Kristina Hänel (@haenel_kh) November 24, 2021 Oder Gabor Steingart, der als Hauptgewinner Olaf Scholz sieht:"Der Koalitionsvertrag trägt zuallererst seine Handschrift. Die SPD-Stammwähler werden mit einem nicht unerheblichen Ausbau des Sozialstaates verwöhnt: - Lohnerhöhung für zehn Millionen Menschen via Mindestlohn; - keine Senkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent; - höhere […] bleibt mangels Alternativen der Einstieg in den fossilen Energieträger Erdgas 'bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien'." Enttäuscht ist der Fußgängerverein Fuß e.V., der im Koalitionsvertrag drei Sätze über Radfahrer und nur einen über uns achtzig Millionen Fußgänger entdeckt hat, er zitiert: "Wir  werden  den  Nationalen  Radverkehrsplan  umsetzen  und  fortschreiben,  den  Ausbau  […]