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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Landesverrat
Rubrik: 9punkt - 7 Presseschau-Absätze
9punkt
13.08.2015
[…]
Hat die Regierung den NSA-Untersuchungsausschuss angeflunkert? Die letzte Entscheidung über eine Freigabe der berühmten Selektorenliste sei der Bundesregierung überlassen worden, berichtet Martin Klin
[…]
9punkt
10.08.2015
[…]
"Nie zuvor hat die Suche nach Straftätern so systematisch sämtliche Bürger des Landes betroffen", schreibt Erik Peter in der taz. Durchschnittlich zehnmal pro Jahr werde in Deutschland jeder Bürger Zi
[…]
9punkt
06.08.2015
[…]
Die Funke-Mediengruppe hat mehrere Tausend Seiten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von ihren Webseiten entfernt, meldet Spiegel online. Das Verteidigungsministerium hatte sich mit Verweis aufs U
[…]
9punkt
03.08.2015
[…]
In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von
Landesverrat
spracht: "
Landesverrat
setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden Mächten" verborgen werden muss. Es geht hier nicht um die "Verletzung von Dienstgeheimnissen", bei der sich vor allem
[…]
9punkt
01.08.2015
[…]
Download angeboten wird für alle, die es ihnen gleichtun wollen. Die Netzpolitik-Redaktion begreift die Ermittlungen erst einmal als das, was es auch ist: eine hohe Auszeichnung und großartige Reklame.#
Landesverrat
schön gerahmt neben Grimme Online Award und "Journalist des Jahres 2014" pic.twitter.com/AIRxmLWGD9- Linuzifer (@Linuzifer) 30. Juli 2015 Gegenüber der FAZ teilt Generalbundesanwalt Harald Range
[…]
Zeit digital meldet unterdessen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Überprüfung des Landesverratsparagrafen ankündigte: "Es werde "zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften über
Landesverrat
und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind."" Für Arno Widmann (FR) steht allerdings fest: Weil die fraglichen Dokumente nicht geheim
[…]
9punkt
31.07.2015
[…]
"Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten." Zwei Reporter von Netzpolitik sollen "
Landesverrat
" begangen haben. Christian Stöcker in Spiegel Online kann es nicht fassen: "Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in
[…]
9punkt
05.05.2015
[…]
Laut Spiegel Online hat die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, dass die NSA mindestens bis August 2013 Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaate
[…]