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Stichwort
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rubrik: 9punkt - 7 Presseschau-Absätze
9punkt
22.02.2024
[…]
Es wird unterstützt durch Politiker wie Nicolas Sarkozy, und genährt durch die russische Propaganda, laut der Frankreich nicht frei sei, sondern abhängig von den USA, wie ihr Pudel."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
, Bundesjustizministerin a. D., hält in der taz ein Verbot der AfD für juristisch schwer zu realisieren, aber auch für politisch verfehlt, denn "das Denken in den Köpfen bliebe bestehen
[…]
9punkt
30.03.2019
[…]
Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit der taz, "von Fake News, von Desinformationskampagnen - ja natürlich gefährden die unsere Me
[…]
9punkt
15.05.2018
[…]
Die ehemalige Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hat im Gespräch mit Tobias Schulze von der taz Verständnis für die recht massiven Proteste gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Es ist jetzt bei den Leuten ein Maß erreicht, wo sie nicht mehr sagen: Na ja, ein bisschen mehr Telefonüberwachung, das muss eben sein. Hier geht es wirklich weiter. Ohne, dass etwas passiert
[…]
9punkt
04.09.2017
[…]
gibt es in diesem Punkt mal echte Alternativen. ... Grüne, Linke und die FDP sprechen sich explizit gegen jede anlasslose Datensammlung aus, die FDP hält allenfalls das seinerzeit von
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
vorgeschlagene Alternativkonzept 'Quick Freeze' für denkbar. Dabei muss eine Strafverfolgungsbehörde zunächst einen konkreten Verdacht haben und kann dann das vorübergehende Speichern
[…]
9punkt
19.02.2015
[…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sitzt im "Recht auf Vergessen"-Beirat bei Google. Im FAZ-Gespräch mit Uwe Ebbinghaus erweist sich die Liberale als ziemlich illiberal. Es sollen noch wesentlich mehr Suchlinks als bisher gestrichen werden, und überhaupt: "Was Google dringend abstellen muss, ist das automatisierte Verfahren, Seitenbetreiber von Link-Löschungen zu unterrichten. Dieses Vorgehen ist nur
[…]
9punkt
07.08.2014
[…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sitzt im Beirat, den Google gegründet hat, um das "Recht auf Vergessen" konkret auszugestalten. Im Gespräch mit Claudia Tieschky in der SZ begrüßt sie das Urteil des EuGH gegen Google: "Die Meinungsfreiheit wird nicht baden gehen. Man muss immer beachten: Es geht hier nicht um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, Stars oder Politiker, sondern um die sogenannten
[…]
9punkt
11.07.2014
[…]
Katalog nicht verzeichnet werden. Aus diesem Grund sind wir mit diesem Urteil nicht einverstanden." Auf deutsch erschien der Artikel in der FAZ. In der FAZ wird auch gemeldet, dass Google
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
in einen "Löschbeirat" einlädt, um die Triftigkeit von Löschanfragen zu beurteilen. Außerdem in der FAZ: Michael Hanfeld fordert im Aufmacher des Feuilletons eine "positive Regulierung"
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