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Presseschau-Absätze
Stichwort
Massenüberwachung
Rubrik: 9punkt - 36 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt
30.11.2020
[…]
full take wieder zu ermöglichen, den vollständigen Zugriff auf jedwede Kommunikation zu jeder Zeit." Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das eine Ausweitung der
Massenüberwachung
vorsieht, berichtet Andre Meister auf netzpolitik: "In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. So müssen zum Beispiel Deutsche Telekom
[…]
9punkt
20.10.2020
[…]
'Panama Papers' eindrucksvoll belegen. Auch Geheimdienste agieren längst international, indem sie ihre aus Überwachung gewonnen Erkenntnisse in Netzwerken tauschen. Vor dieser geheimdienstlichen
Massenüberwachung
sind Journalist:innen, wenn sie international kooperieren, bislang jedoch kaum geschützt - und möglicherweise auch in Zukunft nicht." Die Corona-Warn-App könnte so nützlich sein, hätte Jens Spahn
[…]
9punkt
20.05.2020
[…]
Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose
Massenüberwachung
durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre
[…]
9punkt
18.05.2020
[…]
Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur
Massenüberwachung
durch den BND. Warum Bürgerrechtler nicht allzusehr auf das Gericht hoffen sollten, erklärt Stefan Krempl in einem ausführlichen Artikel auf heise.de: "1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: 'Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.'
[…]
9punkt
04.12.2019
[…]
Gerade ist mal wieder eine Delegation der AfD nach Syrien gereist und hat sogar empfohlen, dort Urlaub zu machen, so sicher sei das Land - natürlich nur wenn man sich unter den Schutz des großen Basch
[…]
9punkt
25.11.2019
[…]
Dokument, ein detailliertes Memo des obersten Sicherheitschefs der Region, erklärt die dogmatischen und die praktischen Grundlagen des Lagersystems. Weitere Papiere beschreiben eine staatliche
Massenüberwachung
von Orwell'schem Ausmaß. Vor einigen Tagen berichtete die New York Times erstmals über geheime Regierungsdokumente, die das theoretische Fundament hinter der Masseninternierung beschreiben. Die
[…]
9punkt
13.06.2018
[…]
Logik.'" Wie gut die Politik diese "Dauererregung" zu schüren weiß, beschreibt Andre Meister in Netzpolitik: So versuche das BKA derzeit mit falschen Zahlen zum Kindsmissbrauch die anlasslose
Massenüberwachung
durchzusetzen.
[…]
9punkt
26.03.2018
[…]
digitale Emanzipation, informationelle Selbstbestimmung und digitale Aufklärung. Die transhumanistische Ideologie, die Menschen zunehmend zu Robotern machen möchte, ist ein Irrweg. Anlasslose
Massenüberwachung
und Geheimgesetze müssen korrigiert werden. Nur, was kann man tun? Erst einmal: Niemand ist machtlos. Man kann sich bei Digitalcourage informieren, das Digital-Manifest lesen. Man kann die Re
[…]
9punkt
21.10.2017
[…]
Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten - zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach
Massenüberwachung
sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen." Auch Gerd Appenzeller stellt im Tagesspiegel die Frage: "Versagt in Berlin der Staat?"
[…]
9punkt
30.06.2017
[…]
Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über
Massenüberwachung
und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian
[…]
Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die
Massenüberwachung
im Bundeskanzleramt und erwähnte "explizit die 'Operation Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen
[…]
9punkt
17.02.2017
[…]
Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine
Massenüberwachung
auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung." Jüngste Enthüllungen gibt es bei Netzpolitik
[…]
9punkt
13.02.2016
[…]
Was will der Verfassungsschutz mit der NSA-Software XKeyscore, einem Instrument zur
Massenüberwachung
, die dem Verfassungsschutz doch gerade verboten ist?, fragt Kai Biermann bei Zeit online. "Der Inlandsnachrichtendienst soll ... einzelne Personen beobachten und muss jede dieser Überwachungen einzeln genehmigen lassen, da sie in das Grundrecht auf freie Kommunikation eingreifen. Trotzdem will das
[…]
9punkt
21.11.2015
[…]
die Erkenntnis auf pauschale Abhörmaßnahmen werfen: "Im Dezember 2013 schlussfolgerte der Arbeitskreis des Weißen Hauses, der die Überwachung durch US-Geheimdienste überprüfen sollte, dass die
Massenüberwachung
der NSA 'nicht essenziell bei der Verhinderung von Angriffen' war. Es gebe 'keinen Fall, in welchem die NSA mit Zuversicht sagen kann, dass der Ausgang [einer Terror-Untersuchung] nennenswert
[…]
9punkt
08.10.2015
[…]
EuGH-Urteil gegen die amerikanischen "Datenpanscher" einstimmen, obwohl sie es schon richtig findet: "Nur darf man dieses Urteil nicht mit einer Lösung des Kernproblems verwechseln: der anlasslosen
Massenüberwachung
durch die NSA. Denn: selbst wenn Nutzerdaten künftig innerhalb von Europa gespeichert und verarbeitet würden - und das ist nach dem Urteil noch längst nicht ausgemachte Sache -, ist das Gehei
[…]
9punkt
07.10.2015
[…]
Urteil gegen das Horten der Daten von Europäern in den USA gefällt. Und Svenja Bergt fasst es in der taz in seiner dankenswerten Einfachheit zusammen: "Ja, das, was die USA praktizieren, ist
Massenüberwachung
. Ja, das widerspricht den Grundrechten europäischer BürgerInnen. Daher sind persönliche Daten in den USA nicht geschützt und gehören dort folglich nicht hin. Ist eigentlich nicht so kompliziert
[…]
⊳