Stichwort

No Deal

14 Presseschau-Absätze
9punkt 23.01.2019 […] eine industrialisierte Wirtschaft mit starken Gewerkschaften und einem starken Wohlfahrtsstaat, während ein von den Brexiteers geführtes No-Deal-Britannien eine reine Dienstleistungsgesellschaft mit wenig Gewerkschaften und Wohlfahrt wäre. Dies ist die Ironie von No Deal: Seine Anhänger ersehnen eine Vergangenheit, die noch nicht neoliberal war, während seine Anführer ihnen gerade davon noch mehr davon […] ften geschaffen. Es gab gemeinsame Änderungsanträge und koordinierte Rebellionen. Aber hier geht es vor allem um das Verfahren und Einigkeit darüber, was nicht passieren sollte. Die Ablehnung von No Deal ist nur das Hügelland der Kooperation. Sich positiv darauf festzulegen, was passieren sollte, ist schon ein höherer Berg. Wer Parteigrenzen lange genug auflösen will, um die notwendigen Gesetze zu […]
9punkt 22.01.2019 […] Aus Angst vor No Deal gehen manche Briten schon hamstern. Aber sie mache da nicht mit, schreibt Guardian-Kolumnistin Polly Toynbee nach der gestrigen Rede von Theresa May: "No Deal heißt Chaos. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Kräfte guter Regierungsführung dies verhindern werden. Nicht wegen der wenig überzeugenden Behauptungen aus Downing Street, dass man Maßnahmen einleiten werde, sondern weil […] weil genügend weise Menschen sich einem 'no deal'-Austritt weigern werden. Fangen wir mit den Abgeordneten an: Eine große Mehrheit weiß, dass dies nicht passieren darf. Sie wird sicher den Antrag der Abgeordneten Yvette Cooper unterstützen, die Auslösung von Artikel 50 zu verzögern, wenn das Parlament bis Ende Februar keine Einigung erzielt hat. Und sie werden Dominic Grieves Antrag auf freie Abstimmungen […]
9punkt 21.01.2019 […] Versammlung harter No-Deal-Brexiters in Wetherspoons und staunt über die Entschiedenheit, mit der der härteste Bruch hier herbeigesehnt wird: "Der Geschlechter-Aspekt des Brexit wird immer noch zu wenig berücksichtigt. Von den Menschen, die sich in diesen Wetherspoons versammelt haben, waren 90 Prozent Männer. In einer kürzlich von YouGov durchgeführten Umfrage wurde die Unterstützung für No Deal auf 22 Prozent […] Prozent geschätzt, aber während 28 Prozent der Männer für No Deal waren, waren es bei den Frauen nur 16 Prozent. Hier spielt etwas Ähnliches mit wie die kriegerische Männlichkeit, die von Donald Trump kanalisiert wird: eine Sehnsucht nach einer Alles-oder-Nichts-Politik, nach Feinden und endloser Konfrontation und eine aggressive Nostalgie." In der NZZ warnt die ukrainische Kulturwissenschaftlerin Kateryna […]
9punkt 17.01.2019 […] Aussichten, Premierminister eines No-Deal-Britannien zu werden. Jetzt solle May nochmal nach Brüssel gehen, 'stolz und bestärkt durch die massive Ablehnung des Unterhauses', sprach Johnson und und erinnerte wie stets an eine taiwanesische Nachrichtenanimation von Winston Churchill. In der Zwischenzeit 'sollten wir uns mit wachsendem Enthusiasmus aktiv auf No Deal vorbereiten'." Die Brexiters kommen […]
9punkt 11.01.2019 […] Könnte es sein, dass der Brexit noch zum Triumph der Demokratie wird? Theresa Mays Regierung hängt fest. Man bereitet erhöhte Sicherheitsvorkehrungen vor, falls es beim No-Deal-Brexit zu Hamsterkäufen kommt (mehr bei politico.eu). Der britische Industrieverband warnt vor riesigen Verlusten an Arbeitsstellen (mehr im Guardian). Timothy Garton Ash sieht das Land im Guardian vor "einem blindwütigen Brexit […]
9punkt 04.01.2019 […] Brexit', sagt sie. 'No Brexit' würde ein zweites Referendum bedeuten, das trotz wachsender Popularität der Idee von den Leitungen der beiden Parteien noch nciht befürwortet wird.  Die Furcht vor 'no deal' so kalkuliert May, ist jetzt ihre beste Karte." Ein sehr hartes Bild zeichnet der Politologe Oliver Jens Schmitt in der NZZ von der rumänischen Politik: "Die postkommunistische Oligarchenpartei PSD […]
9punkt 19.12.2018 […] mit ihrer Hilfe sichert Orban seine Macht ab. Dass Europa aufwacht, dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. So traurig es ist, aber die Ungarn sind auf sich allein gestellt." Das Szenario eines No-Deal-Brexit rückt immer mehr in den Bereich des Möglichen. Großbritannien würde zu einem "Drittland". David M. Herszenhorn spielt in politico.eu durch, wozu das führen könnte. Die EU könnte britischen […] wird die EU weiterhin Sicherheitszertifikate anerkennen, um den Flugzeugen weiterhin das Fliegen zu ermöglichen  - allerdings nur für eine begrenzte Zeit." Wie sich die britische Regierung auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, erzählt der Guardian. "Europas Rechtspopulisten mögen Israel", notiert in der NZZ Ulrich Schmid, der das schwer zu verkraften findet. Und noch schlimmer: Das Israel Benjamin Netanjahus […]
9punkt 17.12.2018 […] de erreicht." Von der Labour Party sind zur Zeit nicht viele Statements zum Brexit-Chaos zu hören. In Wirklichkeit dürfte Jeremy Corbyn ganz glücklich damit sein und auf seine Chance nach einem "No Deal"-Ausstieg warten, um den "Sozialismus in einem Land" zu verwirklichen, schreibt Nick Cohen im Observer. Die Strategie kommt ihm bekannt vor: "Lenin stellte die Doktrin des 'revolutionären Defätismus' […]
9punkt 10.11.2018 […] the Government is proposing: an agreement that will leave our country economically weakened, with no say in the EU rules it must follow and years of uncertainty for business. The second option is a 'no deal' Brexit that I know as a Transport Minister will inflict untold damage on our nation. To present the nation with a choice between two deeply unattractive outcomes, vassalage and chaos, is a failure […]
9punkt 17.09.2018 […] Tom McTague schildert in politico.eu die Seelenlage der von Boris Johnson angeführten "No-Deal-Jakobiner" bei den Brexit-Verhandlungen: "Im Kern der Polarisierung steht nach Ansicht von Politikwissenschaftlern, Psychologen und Ministern die revolutionäre Natur der Brexit-Abstimmung selbst. Wie jede Revolution entwickelt Brexit eine eigene Dynamik, denn diejenigen, die diese Revolution betrieben haben […] unterdessen ein zweites Referendum: "Nach reiflicher Überlegung bin ich der Überzeugung, dass die Leute das letzte Wort haben müssen. Das bedeutet eine öffentliche Abstimmung über jeden Deal oder über ein No-Deal, inklusive der Möglichkeit, in der EU zu bleiben. Als Bürgermeister würde ich meinen Job nicht tun, wenn ich mich nicht für die Londoner einsetzen würde und jetzt nicht sagen würde, dass wir noch einmal […]
9punkt 31.07.2018 […] Befragten als bisher denkt, dass der Brexit ihnen selbst , der Wirtschaft und dem Land schaden wird. Die meisten Leute befürworten ein Referendum, um zwischen der von der Regierung vorgeschlagenen Lösung, No Deal und einem Verbleib in der EU abzustimmen."  Die Berichterstattung über Antisemitismus in der Labour-Partei reißt nicht ab - Jeremy Corbyn hat sich dabei entschlossen, eher zu den Antisemiten in der […]
9punkt 24.07.2018 […] beliebt zu sein." Unterdessen sollten die Briten die stiff upper lip trainieren, meint Polly Toynbee im Guardian: "John Manzoni, der oberste Beamte des Landes, sagte letzte Woche zu Abgeordneten, ein No-Deal-Break wäre 'fast unvorstellbar' und hätte 'fürchterliche Konsequenzen'... Manzoni mahnt, dass Nahrung und Medikamente eingelagert werden. 'Wir müssen Reserven anlegen.' Nahrungsreserven anlegen - eine […]
9punkt 13.06.2018 […] dazu führen, dass das Unterhaus beim Brexit-Deal wesentlich mehr mitzureden und mitzustimmen hat. Das bedeutet, "dass ein No-Deal Brexit keine realistische Option mehr ist", kommentiert Robert Peston im Spectator. "Falls May wirklich glaubte, dass sie mit der Drohung eines No-Deal-Brexits Druck auf den Rest der EU ausüben könnte, so hat sie diesen Hebel jetzt verloren. Mit anderen Worten, einer ihrer […]
9punkt 30.01.2018 […] jedem denkbaren Szenario wirtschaftlich schaden wird: "Bei einem umfassenden Freihandelsabkommen wird das UK-Wachstum über die nächsten Jahre laut dieser Analyse um 5 Prozent niedriger liegen. Das 'No Deal'-Szenario, in welchem das Land zu den Regeln der Welthandelsorganisation zurückkehren müsste, würde das Wachstum um 8 Prozent reduzieren. Die weichste Brexit-Option mit dauerhaftem Zugang zum Gemeinsamen […]