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Stichwort
Paragraf 219a
48 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 09.11.2020 […] Umständen straffrei. Die Rechte des Embryos gegenüber denen der Schwangeren gehen vor... Über einen sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch dürfen Ärzt:innen in Deutschland auch nach der Reform des Paragrafen 219a nicht einmal öffentlich informieren. So gern sich die Bundesregierung als Verteidigerin von Frauenrechten geriert, so schwierig wären unter diesen Voraussetzungen argumentative Einwände gegen die […] 9punkt 27.12.2019 […] Frechheit besitzt, wirtschaftlich und militärisch erfolgreich zu sein. Welch elitärer Dünkel."
Außerdem: Sascha Lobo erklärt im Inteview mit Patricia Hecht von der taz, warum er den Kampf gegen den Paragrafen 219a unterstützt. […] 9punkt 20.12.2019 […] Die Berliner Ärztin Bettina Gaber legt vom Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, weil sie aufgrund der Paragrafen 219a, der ihr Information über Schwangerschaftsabbruch verbietet, eine Strafe von 2.000 Euro zahlen soll. Christian Rath wägt in der taz ab, wie der Prozess vor dem Gericht laufen könnte: "Als Vorfrage der Entscheidung steht auch im Raum, ob das Bundesverfassungsgericht an seinem Konzept […] 9punkt 19.12.2019 […] narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen." Dafür wurde sie zu 2.000 Euro Strafe verurteilt. Jetzt geht sie vors Bundesvergfassungsgericht, um den Paragrafen 219a, der Information über Schwangerschaftsabbruch untersagt, überprüfen zu lassen, berichtet Dinah Riese in der taz.
Endlich Klarheit, freut sich Patricia Hecht. Und warnt doch auch: "Immer wieder […] 9punkt 31.07.2019 […] Da Ärztinnen nicht selbst auf ihren Websites über Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen, sollte nach einem Koalitionskompromiss durch eine bundesweite Liste informiert werden. Dort stehen aber […] 9punkt 14.06.2019 […] Entwicklungsverzögerung und Anpassungsstörung. Kopftücher sind alles andere als dekorative Textilien."
Die Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer sind in Berlin wegen Verstoßes gegen Paragrafen 219a, wonach für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf, angeklagt. Dabei haben sie einfach nur über die Möglichkeiten informiert. Im Interview mit Zeit online erklärt Gaber, was genau […] 9punkt 11.06.2019 […] liberal sein, die Gesetzeslage ist es nicht, sagt Juristin Ulrike Lembke im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz zur Frage, wie es kommt, dass nun in Berlin schon wieder ein neuer Fall zum Paragrafen 219a verhandelt wird. Zwar sollte es nach der Wiedervereinigung eine Liberalisierung geben: "Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte das aber nicht und gab detailliert den Inhalt jener Regelungen vor […] 9punkt 19.02.2019 […] Koalition bei der Bewilligung eines solchen sinnlosen Fünf-Millionen-Unterfangens? Was denken sich die SPD-MinisterInnen, die ja schon bei dem die ÄrztInnen bedrohenden - und weiterhin drohenden - Paragrafen 219a einem faulen Kompromiss zugestimmt hatten?" […] 9punkt 11.02.2019 […] laut Studie auch drei Jahre nach dem Abbruch noch erleichtert darüber und sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben." Dinah Riese berichtet außerdem, dass einige SPD-geführt Länder den Paragraf 219a doch noch kippen wollen. Und Patricia Hecht ergänzt, dass sich der christlich-fundamentalistische "World Congress of Families" demnächst unter Schirmherrschaft der italienischen Regierung in Verona […] 9punkt 09.02.2019 […] rn mächtig, aber weit weniger im Kontext eines Nahen Ostens, der vor genozidalem Antisemitismus birst."
Die Abtreibungsgegner haben sich durchgesetzt, schreibt Waltraud Schwab in der taz: Der Paragraf 219a mit seinen Strafbewehrungen bleibt bestehen. Aber auch über ihre Begriffe prägen sie die Debatte: "Der Begriff 'ungeborenes Leben' hat sich breit gemacht. Die Wörter 'Lebensschutz' und 'Lebensschützer' […] 9punkt 07.02.2019 […] In vielen Entwicklungsländern sind die Vermögensunterschiede zwischen Männern und Frauen eklatant - auch weil Männer das Geld einnehmen, das Frauen erarbeiten, schreibt die Autorin Simone Schmollak au […] 9punkt 02.02.2019 […] Der Kompromiss zum Paragrafen 219a wird bei näherem Nachdenken immer magerer. Durchgesetzt hat sich hier die CDU gegen eine SPD, der es vor allem um den Koalitionsfrieden (und die Fortdauer der Regierungstätigkeit) ging, schreibt Patrica Hecht in der taz: "Vor allem die AnhängerInnen der sogenannten Lebensschutzbewegung haben Punkte gemacht: Sogar eine Studie, die bei Veröffentlichung des Eckpunktepapiers […] 9punkt 01.02.2019 […] Über den Kompromiss zum Paragrafen 219a wird weiterhin diskutiert. Dass Ärzte und Ärztinnen nur darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und zur näheren Information dann auf "neutrale Stellen" verweisen müssen, findet Maria Wersig vom Juristinnenbund im Gespräch mit Dinah Riese von der taz "in mehrerer Hinsicht ein Problem. Zum einen ist es ein Widerspruch in sich: […] 9punkt 30.01.2019 […] Der gestern vorgestellte Kompromissvorschlag der Koalition zum Paragraf 219a bringt Fortschritte, kommentiert Dinah Riese in der taz. Vor allem dürfen ÄrztInnen künftig informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen: "Ganz abgestreift hat das Papier den Sound der Abtreibungsgegner allerdings nicht. Der Gesetzentwurf betont ausdrücklich den Terminus des 'Schutzes des ungeborenen Lebens' […] 9punkt 24.01.2019 […] oder gelernt hätten? Da bin ich mir nicht sicher. Das lag doch eher am Fachkräftemangel und an der überhaupt mangelnden Effizienz der DDR-Wirtschaft."
Für morgen sind Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a geplant, berichtet Patricia Hecht in der taz. Die Koalition konnte sich - unter anderem wegen der neokatholischen Tendenzen in der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer - bisher nicht auf eine […]
