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Stichwort
Paragraf 219a
44 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 31.07.2019 […] Da Ärztinnen nicht selbst auf ihren Websites über Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen, sollte nach einem Koalitionskompromiss durch eine bundesweite Liste informiert werden. Dort stehen aber […] 9punkt 14.06.2019 […] Entwicklungsverzögerung und Anpassungsstörung. Kopftücher sind alles andere als dekorative Textilien."
Die Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer sind in Berlin wegen Verstoßes gegen Paragrafen 219a, wonach für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf, angeklagt. Dabei haben sie einfach nur über die Möglichkeiten informiert. Im Interview mit Zeit online erklärt Gaber, was genau […] 9punkt 11.06.2019 […] liberal sein, die Gesetzeslage ist es nicht, sagt Juristin Ulrike Lembke im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz zur Frage, wie es kommt, dass nun in Berlin schon wieder ein neuer Fall zum Paragrafen 219a verhandelt wird. Zwar sollte es nach der Wiedervereinigung eine Liberalisierung geben: "Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte das aber nicht und gab detailliert den Inhalt jener Regelungen vor […] 9punkt 19.02.2019 […] Koalition bei der Bewilligung eines solchen sinnlosen Fünf-Millionen-Unterfangens? Was denken sich die SPD-MinisterInnen, die ja schon bei dem die ÄrztInnen bedrohenden - und weiterhin drohenden - Paragrafen 219a einem faulen Kompromiss zugestimmt hatten?" […] 9punkt 11.02.2019 […] laut Studie auch drei Jahre nach dem Abbruch noch erleichtert darüber und sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben." Dinah Riese berichtet außerdem, dass einige SPD-geführt Länder den Paragraf 219a doch noch kippen wollen. Und Patricia Hecht ergänzt, dass sich der christlich-fundamentalistische "World Congress of Families" demnächst unter Schirmherrschaft der italienischen Regierung in Verona […] 9punkt 09.02.2019 […] rn mächtig, aber weit weniger im Kontext eines Nahen Ostens, der vor genozidalem Antisemitismus birst."
Die Abtreibungsgegner haben sich durchgesetzt, schreibt Waltraud Schwab in der taz: Der Paragraf 219a mit seinen Strafbewehrungen bleibt bestehen. Aber auch über ihre Begriffe prägen sie die Debatte: "Der Begriff 'ungeborenes Leben' hat sich breit gemacht. Die Wörter 'Lebensschutz' und 'Lebensschützer' […] 9punkt 07.02.2019 […] In vielen Entwicklungsländern sind die Vermögensunterschiede zwischen Männern und Frauen eklatant - auch weil Männer das Geld einnehmen, das Frauen erarbeiten, schreibt die Autorin Simone Schmollak au […] 9punkt 02.02.2019 […] Der Kompromiss zum Paragrafen 219a wird bei näherem Nachdenken immer magerer. Durchgesetzt hat sich hier die CDU gegen eine SPD, der es vor allem um den Koalitionsfrieden (und die Fortdauer der Regierungstätigkeit) ging, schreibt Patrica Hecht in der taz: "Vor allem die AnhängerInnen der sogenannten Lebensschutzbewegung haben Punkte gemacht: Sogar eine Studie, die bei Veröffentlichung des Eckpunktepapiers […] 9punkt 01.02.2019 […] Über den Kompromiss zum Paragrafen 219a wird weiterhin diskutiert. Dass Ärzte und Ärztinnen nur darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und zur näheren Information dann auf "neutrale Stellen" verweisen müssen, findet Maria Wersig vom Juristinnenbund im Gespräch mit Dinah Riese von der taz "in mehrerer Hinsicht ein Problem. Zum einen ist es ein Widerspruch in sich: […] 9punkt 30.01.2019 […] Der gestern vorgestellte Kompromissvorschlag der Koalition zum Paragraf 219a bringt Fortschritte, kommentiert Dinah Riese in der taz. Vor allem dürfen ÄrztInnen künftig informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen: "Ganz abgestreift hat das Papier den Sound der Abtreibungsgegner allerdings nicht. Der Gesetzentwurf betont ausdrücklich den Terminus des 'Schutzes des ungeborenen Lebens' […] 9punkt 24.01.2019 […] oder gelernt hätten? Da bin ich mir nicht sicher. Das lag doch eher am Fachkräftemangel und an der überhaupt mangelnden Effizienz der DDR-Wirtschaft."
Für morgen sind Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a geplant, berichtet Patricia Hecht in der taz. Die Koalition konnte sich - unter anderem wegen der neokatholischen Tendenzen in der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer - bisher nicht auf eine […] 9punkt 17.01.2019 […] Claudius Prößer und Susanne Memarnia unterhalten sich für die taz mit Ralph Ghadbhan, Autor eines Buchs über die "arabischen Clans", die die Berliner Unterwelt erobert haben. Er schätzt, dass es in Be […] 9punkt 15.12.2018 […] Die Ärztin Kristina Hänel erklärt im Interview mit Dinah Riese von der taz, warum sie mit dem Kompromiss zum Paragrafen 219a nicht zufrieden ist. Sie dürfe zwar informieren, dass sie Abtreibungen durchführe, aber ihre jetzige Website bliebe weiterhin illegal: "Weil ich dort auch die medizinische Aufklärung, zu der ich als Ärztin den Frauen gegenüber verpflichtet bin, zur Verfügung stelle. Also zum […] 9punkt 14.12.2018 […] ZDF allen muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt' (Kaddor 2015), weiter zu verbreiten", schreibt Jörg Metes bei den Ruhrbaronen. Der Perlentaucher berichtet hier.
Der Paragraf 219a wird nicht gestrichen, SPD und CDU haben sich im Wesentlichen nur darauf geeinigt, dass Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen - für […] 9punkt 12.12.2018 […] Christian Lindner ruft die SPD auf, gemeinsam gemeinsam mit der FDP und anderen Oppositionsparteien für eine Abschaffung des Paragrafen 219a zu stimmen, schreibt Dinah Riese in der taz. Bisher war die FDP nicht rückhaltlos für Abschaffung. Der SPD wird's damit nicht gut gehen: "Sollte die Abstimmung tatsächlich kommen, ist die Chance darauf, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD angenommen wird, […]
