Stichwort

Redaktionsgeheimnis

4 Presseschau-Absätze
9punkt 23.10.2019 […] Unter dem Endruck des Attentats von Halle soll ein Verfassungsschutzgesetz durchgewunken werden, das die Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses erlaubt, fürchtet Markus Reuter bei Netzpolitik unter Bezug auf die "Reporter ohne Grenzen": "Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen würde das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland mit dem Gesetz faktisch wirkungslos: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden." […]
9punkt 01.06.2019 […] Ein richterlicher Beschluss wäre dazu nicht nötig, das BfV müsste stattdessen abwägen, ob sein Interesse schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis. Kontrolliert würde das einzig von der alle paar Wochen geheimtagenden G-10-Kommission." […]
9punkt 31.05.2019 […] Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer hat einen Gesetzesentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungschutzrechts" vorgelegt, den netzpolitik.org bereits Ende März veröffentlichte und den sich die Reporter ohne Grenzen jetzt genauer angesehen haben: Bisher war neben der Kommunikation von Abgeordneten, Ärzten, Anwälten und Priestern auch das Redaktionsgeheimnis vor der Überwachung durch den Verfassungsschutz geschützt, nun soll es In- und Auslandsgeheimdiensten auch erlaubt sein, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken, meldet Zeit Online: "Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen; gespeicherte Dokumente, Browserverläufe, Gesprächsmitschnitte wären somit zugänglich. (...)Wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den zu erlangenden Informationen als schwerwiegender einschätzten als den möglichen Schaden für die Pressefreiheit, werde die digitale Durchsuchung gestattet, schreibt Reporter ohne Grenzen." […]
9punkt 15.09.2016 […] In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass 'das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essenzielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit' seien." […]