9punkt - Die Debattenrundschau

Die Frage, wie schnell man vorwärts kommt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.09.2021. Der Guardian, Le Monde und Unherd werfen überraschend freundliche Blicke auf Deutschland. Gewonnen hat vor allem das europafreundliche Zentrum, die Ränder sind geschwächt. Migrations- und Identitätsfragen vergifteten den Wahlkampf nicht, und am Ende kam Merkel sogar mit Macron aus. Deutsche Blicke sind eher kritischer: Alice Schwarzer nennt bei emma.de ein weiteres Thema, über das im Wahlkampf geschwiegen wurde: Frauen. Albrecht von Lucke fürchtet in der taz, dass die SPD nicht aus innerer Stärke gewann. Das alles ist aber nichts gegen die Duma, die nach den russischen Wahlen von 450 kleinen Putins bevölkert wird, versichert Viktor Jerofejew in der FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.09.2021 finden Sie hier

Europa

Wahlgewinner Christian Lindner präsentierte sich am Wahlabend mit einer reinen Boygroup. In den Wahldebatten, in denen es um vieles nicht ging (etwa Außenpolitik oder Europa), ging es ebenso wie in der ElefantInnenrunde erst recht nicht um Frauenthemen, konstatiert Alice Schwarzer bei emma.de: "Die epidemische, strukturelle Gewalt und Sexualgewalt gegen Frauen und Kinder und ihre zerstörerischen Folgen? Kein Thema. Der Gender Pay Gap und die den Frauen nach 'Familienpause' oder Teilzeitarbeit drohende dramatische Altersarmut? Kein Thema. Die vom politischen Islam in Afghanistan und der ganzen islamischen Welt ihrer elementarsten Menschenrechte beraubten Frauen? Kein Thema. Die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch diesen Islamismus auch in Deutschland? Schon mal gar kein Thema."

Bei Unherd verneigt sich der britische Autor James Hawes vor Angela Merkel: "Ich würde mein Haus darauf verwetten, dass, wenn Sie diesen Artikel lesen, etwa 73 Prozent der Deutschen für vier Parteien gestimmt haben werden, die alle für die EU und die NATO sind und die in jeder beliebigen Kombination koalieren können. Die alte stalinistische Linke und die neonazistische Rechte, die zusammen etwa 18 Prozent erreichen werden, können aus dem alten Osten so laut schreien, wie sie wollen... Selbst wenn Angela Merkels eigene CDU nicht mehr die stärkste Partei ist ... wird sie gewonnen haben."

Marion Van Renterghem, lange Zeit Le-Monde-Redakteurin und Autorin eines Buchs und eines Films über Angela Merkel zieht im Guardian eine gemischte europäische Bilanz Merkels, die am Ende doch positiv ausfällt, weil Merkel den koordinierten Covid-Geld-Paketen zustimmte. Dabei hat sich Merkel sogar mit Macron abgefunden: "Macron wurde trotz schwieriger Anfänge zu ihrem Lieblingspräsidenten in Frankreich, weil beide auf ihre Weise politische UFOs sind, weder links noch rechts. Der Merkelismus besteht ebenso wie der Macronismus aus einer geschickten Akrobatik der Versöhnung von Gegensätzen."

Auch die Redaktion von Le Monde wirft in ihrem nicht signierten Leitartikel einen trotz allem bewundernden Blick auf die deutschen Wahlen. Alle Parteien im demokratischen Zentrum seien europafreundlich. Und "dass es in einem Land, das im Jahr 2015 seine Türen für Flüchtlinge weit geöffnet hat, bei den Wahlen keinen Streit über Einwanderung gab, und dass Klimawandel und  Mindestlohn im Vordergrund standen, kann einem Frankreich, dessen Präsidentschaftswahlkampf von Identitätsthemen dominiert zu werden droht, als Beispiel dienen."

Der Politologe Albrecht von Lucke sieht die Bundestagswahl in der taz zwar als eine historische, aber der Aufstieg der SPD sei leider kein Zeichen innerer Stärke: "Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent - weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen."

Auch jetzt wartet Olaf Scholz klug ab, kommentiert Berthold Kohler in der FAZ. Noch sieht es so aus, als entschieden Grüne und FDP, wer "unter ihnen" Kanzler wird: "Zünglein an der Waage bleiben die beiden Parteien allerdings nur, wenn auch die Union daran festhält, die Regierung bilden zu wollen. Das hatte Laschet noch am Sonntagabend erklärt, und Söder hatte ihm beigepflichtet. Doch die Erschütterung in der CDU über das miserable Ergebnis ist so groß, dass erste Stimmen dazu raten, das Heil lieber in der Flucht in die Opposition zu suchen."

Jürgen Kaube sieht das mit dem Zünglein an der Waage in der FAZ ironischer: Grüne und FDP "freuen sich jetzt aber natürlich darüber, dass alles von ihnen abhängt. Pech für sie nur, dass man die Steuersätze für Besserverdienende nicht zugleich senken und erhöhen kann."

In der SZ ist Gustav Seibt echt sauer über die Wahlpannen in Berlin: "Was sich dort am Sonntag abspielte, ist ein demokratischer Skandal", schreibt er angesichts fehlender Wahlzettel und stundenlanger Wartezeiten, bis diese herbeigekarrt werden konnten (mehr dazu beim Tagesspiegel). Denn Berlin leistete sich ausgerechnet am Wahlsonntag einen Marathon, für den die Innenstadt großräumig abgesperrt war: "Das aber ist keine zufällige Koinzidenz in einer planerischen Fehlentscheidung, es verrät etwas über die politischen Prioritäten der heute Regierenden in Berlin überhaupt: Da sie Mobilität für nachrangig halten, behandeln sie auch die Arbeits- und Lebenszeit der Einwohner wie beliebige Knetmasse. Bei all den Verkehrsumbauplänen spielt die Frage, wie schnell man vorwärts kommt, keine Rolle. Zeitdruck, Termindruck ist nicht vorgesehen. ... Dann scheitert eben auch einmal die ordnungsgemäße Durchführung von wichtigen Wahlen."

"Ja, dit is Berlin", seufzt Alexander Neubacher bei Spon. "In einer Bananenrepublik träte jetzt ein Wahlbeobachterteam der OSZE auf den Plan, um die Demokratiedefizite anzuprangern. In der deutschen Hauptstadt hingegen stellt sich anderntags die Landeswahlleiterin vor die Presse, spricht von 'vermeintlichen Fehlern und Pannen' und sagt, dass 'eigentlich' genügend Stimmzettel zur Verfügung gestanden hätten. Sie wisse auch nicht, was schiefgelaufen ist."

Eine der großen Überraschungen dieser Wahl: Die meisten Stimmen der Erstwähler gingen an die FDP. Überraschend ist das allerdings nur, weil die Medien über lange Zeit ein so einseitig grünes Bild von den Jungen gezeichnet habe, meint auf Zeit online Yasmine M'Barek. "Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort - oder sie werden nicht gehört. Dabei haben diese Menschen gute Gründe für ihre Wahlentscheidung. Ein wichtiges Thema ist dabei Freiheit, fast 60 Prozent der FDP-Wähler begründeten ihre Entscheidung damit. Auch wegen ihrer Bildungs- und Digitalisierungspolitik wurde die FDP gewählt, 60 Prozent der FDP-Wählerinnen finden auch ihre wirtschaftliche Kompetenz überzeugend. Nicht zuletzt ist der Klimaschutz auch für junge FDP-Wähler ein wichtiges Thema. Das geht aus der Umfrage von fischerAppelt hervor. Sich für Klimaziele einzusetzen, bedeutet für diese Menschen also nicht automatisch, grün zu wählen."

In der EU sind sowohl Deutschland als auch Frankreich geschwächt, beobachtet Mujtaba Rahman bei politico.eu. Deutschland ist nach den Wahlen total auf Innenpolitik und die Bildung der neuen Regierung fixiert. Und in Frankreich stehen Wahlen bevor. Im Hinblick auf die Post-Brexit-Konflikte könnte sich diese Schwäche deutlich zeigen. Boris Johnson könnte das Nordirland-Protokoll kündigen, um von Problemen mit dem Brexit abzulenken. "Auch wenn dies nicht automatisch der Fall wäre und Verhandlungen folgen würden, könnte dies die beiden Seiten auf eine Eskalationsstufe bringen, auf der Vergeltungsmaßnahmen unvermeidlich werden. Weder Scholz noch Laschet haben sich zu diesem Thema geäußert und auch nicht angedeutet, dass sie sich für eine ebenso sachliche Lösung einsetzen würden wie Merkel. Obwohl Merkel wahrscheinlich immer noch als Verwalterin im Amt sein wird, wenn es losgeht, birgt das Vakuum in Berlin und Paris die Gefahr, dass das Problem eskaliert." Noch schlimmer könnte sich diese Schwächen im Konflikt mit Polen und Ungarn rächen, fürchtet Rahman.

Auch in Russland waren Wahlen, an die Viktor Jerofejew in der FAZ erinnert. In der für deutsche Verhältnisse angenehm kleinen Duma sitzen nun 450 kleine Putins, schreibt er. Der Westen habe die Wahlen kritisiert. Aber wenn die Wahlen nach westlichen Kriterien stattgefunden hätten, so Jerofejew, hätte Putin ebenso gewonnen: "Gemeinsam mit Putin traut auch unser großartiges Volk dem Ausland nicht über den Weg, es mag die westliche Demokratie nicht, es hält sich selbst nicht für europäisch, verachtet liberale Werte, oder genauer gesagt, es versteht gar nicht, was das ist. Dafür geht es mit Begeisterung angeln und jagen, liebt die Stärke und den Fußball. Für das Volk ist Putin, der Junge aus einer armen Leningrader Familie, der Sportler, Spion, einer der Ihren, sogar ein Vertrauter, wenn Sie so wollen, einer, den man versteht."
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