Stichwort

Carl Schmitt

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Magazinrundschau 15.05.2020 […] Mitte April gab der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk dem Spiegel ein Interview, in dem er im Bezug auf das ungarische Notstandsgesetzes sagte, dass Carl Schmitt stolz wäre auf Viktor Orbán, wobei Tusk diese Aussage nicht weiter ausführte. Es entstand eine Empörungswelle in der ungarischen Politik und bei den angeschlossenen Medien. In Élet és Irodalom geht jetzt der Jurist und Historiker Péter […] "auf folgendem Vulgärschmittismus: die Feinde sind direkt unter uns 'lieben Freunden', und wenn wir eine wahre Demokratie sein wollen, müssen wir sie zunächst ausschließen (in der Terminologie von Carl Schmitt: 'wir müssen sie vernichten'). Wenn Tusk das meinte, als er sagte, dass Schmitt stolz auf Orbán wäre, dann ist das eine sehr starke Behauptung, denn hier geht es nicht um die Abstemplung als Nazi […] Orbansche Versprechen der 'illiberalen Demokratie' bedeutet. In diesem Falle aber haben die Journalisten des Spiegel vergessen zu fragen: seit wann und wie lange haben die vulgarisierten Ansichten von Carl Schmitts einen Platz in der Europäischen Volkspartei, der Tusk vorsteht... Oder mit Schmitt gefragt: Wer ist der Souverän in der Europäischen Volkspartei?" […]