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Stichwort
Gerhard Schröder
350 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 24
9punkt 12.08.2022 […] nisation. Nun fürchten die Angehörigen, dass sie in den anstehenden Schauprozessen wie Terroristen und nicht - unter dem Schutz der Genfer Konvention - wie Kriegsgefangene behandelt werden."
Gerhard Schröder, SPD, klagt gegen den Bundestag. Er will sein Büro und die damit verbundenen Privilegien zurückhaben, meldet unter anderem Spiegel online mit dpa unter Bezug auf Schröders Hannoveraner Rechtsanwalt […] Rechtsanwalt Michael Nagel. Der Bechluss des Bundestags, das Büro ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, argumentiert das Anwaltsschreiben laut dpa: "Es werde 'behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr'. Es werde 'aber nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln […]