Stichwort

Staat

4 Presseschau-Absätze
9punkt 30.07.2021 […] Welt gestern über eine Impfpflicht nachdachte (Unser Resümee): "Der mündige Bürger ist ein Ideal der Aufklärung, und dieses Ideal verpflichtet die liberalen Demokratien, die Übergriffigkeiten des Staates auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Davon kann in der Bundesrepublik schon lange nicht mehr die Rede sein. Aber Menschen zur Impfung zu zwingen, würde die sowieso gereizte Stimmung in der Gesellschaft […] mit Pendlern aus dem benachbarten Ausland?" In der FR geht Harry Nutt auch mit Blick auf die Corona-Maßnahmen in einer kleinen Kulturgeschichte seit den Siebzigern der "neuen Wut auf die Macht des Staates" nach: "Während die westdeutsche Linke erst in Gestalt der rot-grünen Koalition von 1998 eine Art nachholenden Frieden mit dem lange bekämpften Parlamentarismus zu schließen in der Lage war, scheint […]
9punkt 14.02.2020 […] Vor einigen Wochen diagnostizierte Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ eine Legitimationskrise des modernen westlichen Staates. (Unser Resümee). So weit ist es nicht, antwortet der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm heute ebenda, wenngleich er darauf verweist, dass der Staat durch die Übertragung öffentlicher Gewalt auf supranationale Einrichtungen an Souveränität eingebüßt habe: "Die Folge sind erstens […] integrierten EU, sind sie rechtlich nicht durchweg auflösbar. Nicht selten führt das zu Überfremdungsgefühlen in der Bevölkerung und gibt den Tendenzen zur Renationalisierung Nahrung, die inzwischen viele Staaten erfasst hat. Die Bereitschaft zur Befolgung und Durchsetzung von Recht aus fremden Quellen und Urteilen supranationaler Gerichte leidet darunter. Bei anhaltender Globalisierung steigt die Notwendigkeit […]
9punkt 22.01.2020 […] Der moderne westliche Staat steckt in einer Legitimationskrise, wieder mal, meint Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. Obwohl er das nicht dramatisieren will, sieht er doch Diskussionsbedarf: "Neue, nicht nur umgebaute Begriffe von Staatlichkeit sind bisher - selbst auf der vorpolitischen Ebene von Diskussionen - diffus und formlos geblieben. Wie soll man sich einen grünen Zukunftsstaat vorstellen, der […]
9punkt 01.07.2016 […] In der NZZ antwortet der Philosoph Georg Kohler auf Titus Gebels Vorschlag, die Institution des Staates neu zu denken, als einen Dienstleister mit dem das Volk, der "Kunde", einen Gesellschaftsvertrag eingeht (hier unser Resümee). Kohler erklärt nun, dass der Staat kein Marktteilnehmer sein kann, weil er erst den nötigen rechtsfriedlichen Raum für den Markt schaffen muss. Und auch in seiner Interpretation […]