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Stichwort
Supreme Court
Rubrik: 9punkt - 50 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 4
9punkt
02.09.2021
[…]
Durchführenden und Helfenden verklagen dürfen. Für jede erfolgreiche Klage sollen sie 10.000 US-Dollar (knapp 8.500 Euro) und die Kosten für ihren juristischen Beistand erstattet bekommen." Der
Supreme Court
wird das Gesetz nicht stoppen, berichtet der Guardian heute morgen. Und die Aktivistinnen Kathryn Kolbert and Julie F Kay hoffen im Guardian auf ein neues Bündnis von Feministinnen und allen "queeren"
[…]
9punkt
04.08.2021
[…]
Der amerikanische
Supreme Court
wird erneut zum Thema Abtreibung entscheiden, und es ist zu befürchten, dass er das historische Urteil "Roe vs. Wade" in irgendeiner Weise revidiert, schreibt Adrian Beck bei hpd.de. Trump war es gelungen, drei konservative RichterInnen im
Supreme Court
zu platzieren, die nun eine komfortable Mehrheit haben: "Besonders spannend ist die Frage, wie sich die neueste Ve
[…]
9punkt
12.05.2021
[…]
die den Anhängern eines neuen Referendums, wie er mit persönlichem Bedauern feststellt, ein klares Mandat geben. Zwar hätte Boris Johnson gutes Aussichten, ein neues Referendum mit einem Gang zum
Supreme Court
zu unterbinden, so Dunt: "Aber diese Gesetzeslage ist kein Vorteil für die Unionisten. Sie ist absolutes Gift. Wenn ein solches Urteil den Willen des schottischen Parlaments blockiert, der durch
[…]
9punkt
14.01.2021
[…]
lraum ein. Der Präsident entscheidet, ob außergewöhnliche Maßnahmen 'notwendig' sind. Der
Supreme Court
betrachtet diese Delegation von Autorität an den Präsidenten als eine exklusive und erschöpfende Erteilung von Macht. Die Entscheidung, ob ein entsprechender Notstand vorliegt, so urteilte der
Supreme Court
in Luther v. Borden im Jahre 1849, obliegt allein dem Präsidenten und kann als politische
[…]
9punkt
05.01.2021
[…]
wie es für Assange jetzt weitergehen soll. Muss er im Gefängnis bleiben? "Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Beide Seiten können dies vor dem Appeal Court und dem britischen
Supreme Court
tun. Sind die Instanzen in Großbritannien ausgeschöpft, könnte zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Auslieferung entscheiden. Was bedeutet, dass es noch Jahre
[…]
9punkt
05.01.2021
[…]
Wie auch immer der amerikanische
Supreme Court
demnächst über den Welfenschatz entscheiden wird, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Limbach-Kommission haben sich dem Verdacht ausgesetzt, "gegen den Geist der 'Washingtoner Erklärung' zu verstoßen", meint der Historiker Julius H. Schoeps im Interview mit der SZ. Er fordert eine "faire und gerechte Lösung" für die Erben der jüdischen Kunsthändler
[…]
9punkt
09.12.2020
[…]
en im Frühjahr war, bei der wir den zweiten, deutlich längeren Lockdown noch gar nicht eingepreist hatten." Außerdem: In der FAZ geht Patrick Bahners der Frage nach, ob sich der amerikanische
Supreme Court
im Streit um den als Raubkunst strittigen "Welfenschatz" als zuständig erklären könnte und welches die Weiterungen einer solchen Entscheidungen wären.
[…]
9punkt
27.11.2020
[…]
Seit diesem Montag ist der Aktivist Joshua Wong in Hongkong im Gefängnis, ihm wird vorgeworfen, gegen das chinesische "Sicherheitsgesetz" verstoßen zu haben, es drohen bis zu fünf Jahre Haft. "Ich füh
[…]
9punkt
14.11.2020
[…]
innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am
Supreme Court
, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr. Das Buch
[…]
9punkt
07.11.2020
[…]
wiederwählen zu lassen. Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Amerika seien die Republikaner, die gar nicht so schlecht abschlossen und die von Trump ramponierten Strukturen inklusive reaktionärem
Supreme Court
weiter für sich manipulieren können, so Tufekci. Und "täuschen Sie sich nicht. Man wird versuchen, sich den Trumpismus zunutze zumachen, ohne Trump, aber mit kalkulierterem, raffinierterem politischem
[…]
9punkt
06.10.2020
[…]
die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen." Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zeigt sich in einem ganzseitigen FAZ-Essay eher abgestoßen vom
Supreme Court
in den USA, der ausschließlich nach politischen Kriterien besetzt wird und wo die Richter fast immer nach Parteilinie entscheiden: "Kein Wunder, dass unter solchen Bedingungen die Idee des unpa
[…]
9punkt
28.09.2020
[…]
mischen scheinen. In der taz kommentiert Barbara Junge: "Wenn Barrett sagt, für sie wiege der Wortlaut der US-Verfassung (aus dem Jahr 1787 und im Geist desselben) mehr als Entscheidungen, die der
Supreme Court
seitdem gefällt hat, könnte das im Zweifel die Aufhebung wegweisender Urteile bedeuten. Die Aufhebung der Rassentrennung von 1954 gehört aller Vernunft nach nicht dazu. Aber die Verfassungsmäßigkeit
[…]
9punkt
26.09.2020
[…]
Barrett als Ginsburgs Nachfolgerin installieren möchte. Im Guardian malt Jonathan Freedland derweil düstere Szenarien an die Wand für den Fall, dass die Republikaner mit einer 6:3-Mehrheit den
Supreme Court
dominieren werden: "Nach der derzeitigen Entwicklung werden siebzig Prozent der Amerikaner von 30 Senatoren repräsentiert werden, während die Minderheit der dreißig Prozent siebzig Senatoren haben
[…]
9punkt
21.09.2020
[…]
zuzulassen oder zu stoppen." Auch taktisch wäre es völlig falsch für die Demokraten, sich jetzt auf die Richter-Frage zu konzentrieren, meint Anne Applebaum in Atlantic: "Eine Fixierung auf den
Supreme Court
spaltet die Wählerschaft in zwei Lager eines Kulturkriegs und zwingt sie, starke ideologische Entscheidungen zu fällen. Statt die Wähler auf das Versagen des Präsidenten bei Covid 19 oder den folgenden
[…]
9punkt
19.09.2020
[…]
Resümee) gewidmet wurde, ist im Alter von 87 Jahren gestorben, berichtet etwa der Tagesspiegel: "Sollte US-Präsident Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen
Supreme-Court
-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen." Der Tagesspiegel sammelt auch Stimmen, die Bader Ginsburg würdigen, darunter auch Donald Trump
[…]
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