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Stichwort
Verfassungsschutz
Rubrik: 9punkt - 133 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 9
9punkt
29.11.2021
[…]
die Linke-nahe Stiftung befürchtet, im Sinne der unterkomplexen Extremismus-Theorie, wonach sich die politischen Extreme wie in einer Hufeisenform einander annäherten, von einem ideologisch am
Verfassungsschutz
ausgerichteten Stiftungsgesetz in Mitleidenschaft gezogen zu werden". In einem Artikel für den Hauptstadtbrief fordert auch Meron Mendel Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, der Initator der
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9punkt
23.10.2021
[…]
empfunden. Das zeigte sich auch darin, mit welchem Eifer die Mitarbeitenden bei den anschließenden Reformen mitgewirkt haben - eben weil sie so betroffen waren. Natürlich war das Bundesamt für
Verfassungsschutz
nicht die einzige Sicherheitsbehörde, die mit diesem Sachverhalt befasst war. Der wesentliche Fehler war die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden."
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9punkt
22.09.2021
[…]
da. Menschenverachtend und entsetzlich. Es ist leider eine Tat, mit der früher oder später zu rechnen war. Denn das unheilvolle Brodeln in letzter Zeit wurde von niemandem gestoppt. Dass der
Verfassungsschutz
die Szene unter Beobachtung stellte, störte dort offenbar niemanden. Auch im Wahlkampf wurde der radikalisierte Protest nicht thematisiert - in den Wahlprogrammen allenfalls als Randnotiz. Wie
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9punkt
14.09.2021
[…]
und dort auch "aktiv Parolen gerufen". Und sie habe in einem taz-Interview verkündet, dass ihre Gemeinde einmal im Jahr eine Fahrt zum "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) organisiert, das laut
Verfassungsschutz
vom Büro des iranischen Revolutionsführers Khamenei aus geleitet wird, worauf sie mit keinem Wort einging, sondern die "nette" Atmosphäre dort pries. Dazu Adler: "Diversität, auch bei den Mod
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9punkt
14.08.2021
[…]
wenig darüber wissen. Die Antworten der Regierung auf kleine Anfragen der Grünen bleiben in entscheidenden Details unklar. Es gab nachweislich Kontakt zwischen der NSO Group und unter anderem dem
Verfassungsschutz
und bayerischen Landeskriminalamt. Stand jetzt ist über eine Nutzung nichts bekannt, denn die Eingriffstiefe von Pegasus ist mit der deutschen Gesetzgebung nicht vereinbar. Trotzdem gibt es den
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9punkt
26.07.2021
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Der ukrainische Autor Andrej Kurkow fürchtet in der FAZ einen verschärften Krieg Russlands gegen die Ukraine, vor dem der Westen nun die Augen verschließen kann, weil die Ukraine keine strategische Be
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9punkt
19.07.2021
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regierungskritischer Äußerungen auf Facebook, Twitter oder Instagram. Ganz verhindern lässt sich dieses Denunziantentum nicht. Doch die deutschen Behörden versuchen es nicht einmal. Würde der
Verfassungsschutz
auch nur eine Handvoll der inoffiziellen MIT-Mitarbeiter aufspüren, würden die Behörden straf- und gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Maßnahmen einleiten - die Lust am Denunzieren würde deutlich
[…]
9punkt
16.06.2021
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Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als steile Rhetorik. Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten, davon ist ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der
Verfassungsschutz
20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach Halle und Hanau eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen
[…]
9punkt
19.05.2021
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Die betonlinke Postille Junge Welt, einst das Kampfblatt der FDJ, wird vom
Verfassungsschutz
beobachtet. Nach einer kleiner Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mussten die Behörden über ihre Beweggründe antworten. Laut Daniél Kretschmar in der taz werden sie nicht sehr spezifisch: "Verfassungsfeindlich ist offenbar nicht die Existenz der Klassengesellschaft, sondern die Unbotmäßigkeit, sie als solche
[…]
9punkt
15.05.2021
[…]
Tradition ihrer rot-grünen Vorgängerregierung." Es sind ganz unterschiedliche Gruppen, die vor den Synagogen demonstrieren, schreibt Ronen Steinke in der SZ: "Der Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz
, Thomas Haldenwang, spricht schon seit längerer Zeit von einer 'verbindenden Klammer' des Antisemitismus. Egal ob bei der schiitischen Hisbollah oder dem ultrasunnitischen 'Islamischen Staat':
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9punkt
31.03.2021
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Agenda - ein ideales Biotop für Rechtsextreme, schreibt Konrad Litschko in der taz: "Als am 29. August 2020 in Berlin rund 38.000 'Querdenker' zur Großdemonstration zusammenkommen, zählt der
Verfassungsschutz
darunter immerhin 2.500 Rechtsextreme, unter ihnen auch Michael Brück, Sven Liebich und Udo Voigt. Für sie wird es eines der größten Szenetreffen seit Jahren in der Hauptstadt - mit ungewohnten
[…]
9punkt
26.03.2021
[…]
die unter anderm Berichte zu "Islamophobie" herausbringen: "Welt-Recherchen zeigen, dass Inssan und die genannten Personen Bezüge zu islamistischen Organisationen aufweisen, die teilweise vom
Verfassungsschutz
beobachtet wurden oder werden. Dennoch wird Inssan seit Jahren mit hohen Beträgen aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Gegründet wurde der Berliner Verein im Jahr 2002, nach eigenen Angaben
[…]
9punkt
06.03.2021
[…]
spricht. Und Kirsten Achtelik und Hanna Voß blicken auf 150 Jahre strafbare Abtreibung in Deutschland. Weiteres: Die AfD darf nach einem Entscheid des Verwaltungsgericht Köln nun doch nicht vom
Verfassungsschutz
als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, berichtet unter anderem die taz. Die AfD hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen.
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9punkt
04.03.2021
[…]
hat er einen Beigeschmack, weil er so kurz vor zwei Landtagswahlen kommt: "Es wirkt wie ein Abschreckungsmanöver für Wähler:innen - und ist für die AfD eine Steilvorlage in ihrem Vorwurf, der
Verfassungsschutz
werde politisch instrumentalisiert. Man hätte es verhindern können, wäre die Einstufung längst erfolgt. Auch ist noch nicht ausgemacht, ob die Einstufung vor Gericht Bestand hat. Denn die rec
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9punkt
18.02.2021
[…]
transphoben Äußerungen verteidigt hatte, gilt nun für manche LGBTQ+-Gruppen selbst als transphobe Persona non grata; aus dem gleichen Grund wurde er von Twitter verbannt." Außerdem: Laut NRW-
Verfassungsschutz
versuchten 2018 Rechtsextremisten über Schöffenämter "Einfluss … auf die Rechtssprechung im Sinne ihrer fremdenfeindlichen und völkischen Ideologie zu nehmen", schreibt der Jurist und Journalist
[…]
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