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Stichwort
Völkerrecht
109 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 8
9punkt 16.11.2020 […] Aserbeidschan hat mit Hilfe der Türkei große Teile von Nagorni Karabach zurückerobern können. Und die Welt schaut stumm zu, obwohl die Aktion völkerwidrig war, kritisiert Günther Bächler in der NZZ. U […] 9punkt 23.07.2020 […] anschließend auf den Balkan. Anders als damals erfolgt Eroberung heute ohne Gewalt unter Berufung auf Minderheitsrechte und 'Identity Politics' in übergeordneter Vereinnahmung von Demokratie und Völkerrecht, beide sind europäisch, nicht islamisch, aber instrumentalisierbar." […] Magazinrundschau 10.02.2020 […] In einem Beitrag des aktuellen Hefts konstatieren Adam Entous und Evan Osnos eine neue Art des Tötens, derer sich Nationen zur Beseitigung unliebsamer Feinde bedienen: "Seit der Haager Konvention von […] 9punkt 25.01.2020 […] verweist auf all die Ecken und Enden, an denen die Fundamente bröckeln: Nach Ungarn baut jetzt auch die polnische Regierung den Rechtsstaat ab, Renate Künast muss sich beschimpfen lassen, und das Völkerrecht ist ausgehebelt: "Der Angriffskrieg der USA unter George W. Bush auf den Irak 2003 beruhte bereits auf Lügen über Massenvernichtungswaffen. Russland brach durch die Annexion der Krim 2014 und die […] 9punkt 07.01.2020 […] gezielte Hinrichten von Feinden der Vereinigten Staaten überall auf der Welt haben wir uns bereits gewöhnt; darauf hat schon Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gesetzt - auch das ein massiver Bruch des Völkerrechts, ungeachtet der Rolle, die die jeweils Getöteten zuvor gespielt haben. Mit der Ankündigung von Militärschlägen gegen die Kultur eines Landes ist die westliche Wertegemeinschaft endgültig aufgekündigt […] Magazinrundschau 13.05.2019 […] eben prekärer Begriff."
Zu lesen ist außerdem ein Interview, in dem Anne Peters, die Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, bemerkenswert nüchtern über die Macht des Völkerrecht spricht: "Das Recht ist natürlich nur ein Ordnungsfaktor neben anderen in den internationalen Beziehungen. Militärische Macht und wirtschaftlicher Druck - also: […] 9punkt 30.01.2019 […] einst die USA Lateinamerikas Despoten, sorgt nun die antiamerikanische Internationale für ihre Renaissance." Hintergrund: "Die Phalanx antiwestlicher Mächte will die Weiterentwicklung des modernen Völkerrechts rückgängig machen, das die nationale Souveränität einschränkt, wenn eine Regierung ihre Bevölkerung niedermacht. Auf die daraus abgeleitete, von den UN postulierte 'Schutzveranwortung' der inte […] 9punkt 18.10.2018 […] der liberalen Ordnung als mit einer zivil und multilateral ausgerichteten Interessenpolitik. Hierzu wird man wechselnde Bündnisse mit unterschiedlichen Partnern eingehen müssen, auf der Basis des Völkerrechts. Mit den Chinesen gegen die Zollschranken, mit Amerika für das geistige Eigentum, mit China und Indien für mehr Klimaschutz. Europas Stärke ist dabei seine ökonomische Kraft, seine Soft Power. Es […] 9punkt 14.09.2018 […] Google-Standards zur künstlichen Intelligenz verstoßen habe, die besagen, dass das Unternehmen keine Technologien entwerfen oder einsetzen werde, 'deren Zweck gegen allgemein anerkannte Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte verstößt'." […] 9punkt 12.09.2018 […] klingt zynisch. Verhindert doch Russland - als ein Hauptverantwortlicher für die Kriegsverbrechen in Syrien - mit seinem Vetorecht, dass so ein Mandat zustande kommt. Und welcher Schlag gegen das Völkerrecht ist verheerender als der Einsatz von Massenvernichtungswaffen?" […] 9punkt 03.05.2018 […] zeigt den Zusammenhang zwischen Aufklärertum und Holocaust schon 1944. Nächstenliebe kommt da nicht vor."
Angesichts der ökologischen Katastrophen bedarf es einer Weltinnenpolitk, die über das Völkerrecht hinausgeht, schreibt Andreas Zielcke in Teil 2 der SZ-Serie zum Anthropozän. Die in den Verfassungen der Staaten festgesetzten Regelungen zum Umweltschutz reichen nicht mehr: "Um mehr als den Schutz […] 9punkt 21.03.2018 […] einmal angsprochen wird) die Doppelzüngigkeit der europäischen Öffentlichkeit: "Immer wieder wird der Zerfall der Türkei in einen Autoritarismus kritisiert, aber wenn die Türkei offensichtlich das Völkerrecht verletzt, wird geschwiegen."
[…] 9punkt 27.02.2018 […] dass die Türkei - als Mitglied des Europarats, als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, ja selbst als EU-Beitrittskandidat - die Menschenrechte schützen muss. Nach dem Völkerrecht ist die Türkei dazu verpflichtet."
Auf Zeit online schildert Azadê Peşmen das Schicksal der Journalistin und Transfrau Diren Coşkun, die ebenfalls verhaftet wurde: "Ihr 'Vergehen': Sie ist Mitglied […] 9punkt 09.02.2018 […] die Forderung der Gruppe "Third World Approaches to International Law", einer Vereinigung postkolonialer KritikerInnen des Völkerrechts, nach einer Dekolonisierung, die über bloße Entwicklungshilfe hinausgeht. Es müsse "das grundsätzliche emanzipatorische Potenzial des Völkerrechts entwickelt werden, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit abzumildern. Vor allem müsste man die Regeln des (internationalen) […] 9punkt 29.01.2018 […] Arno Widmann berichtet darüber in der Berliner Zeitung. In der Frankfurter Rundschau erklärt einer der Hauptredner der Tagung, der australische Jurist Antony Anghie, im Interview, wie stark das Völkerrecht immer noch im Kolonialismus verhaftet ist: "Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet. Er nahm deutsche und osmanische Kolonialgebiete in seine Obhut. Dieses Mandatssystem behauptete […]