Stichwort

Wahlrecht

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9punkt 08.10.2020 […] die Haare angesichts des neuen Wahlrechts-Gesetzes, das die große Koalition zur Verkleinerung des Parlaments vorgelegt hat. Vor einem Jahr hatten mehr als hundert Staatsrechtler den Bundestag aufgefordert, das übergroße Parlament zu verkleinern - nun wird es unter Umständen noch größer. "Die Staatsrechtler hatten in ihrem Appell auch beklagt, dass das geltende Wahlrecht derart kompliziert sei, dass kaum […] kaum noch ein Bürger verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten. Ausgerechnet das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform habe dadurch einen entdemokratisierenden Effekt." Die große Koalition sollte sich für diesen Gesetzesentwurf schämen, ärgert sich auch Albert Funk im Tagesspiegel: Beide Maßnahmen - Verrechnung von Überhängen mit Landeslistenmandaten und drei Überhänge […] Frage, und die Opposition denkt darüber nach, ob eine zügige Klage in Karlsruhe angesichts des Desasters angesagt wäre. Ansatzpunkte wären zum einen die mangelhafte Normenklarheit auch des neuen Wahlrechts (…). Auch das ominöse Phänomen des negativen Stimmgewichts, vom Verfassungsgericht schon einmal gerügt, tritt offenbar wieder auf. Und drittens, am gewichtigsten, sind es mögliche Verstöße gegen […]