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Presseschau-Absätze
Stichwort
Weltrechtsprinzip
4 Presseschau-Absätze
9punkt
14.01.2022
[…]
"aufgeschwungen", einem syrischen Geheimdienst-Oberst a. D. zu erklären, "was er in seinem eigenen Land zu tun und zu lassen gehabt habe", meint Ronen Steinke in der SZ. Deutschland ist nach dem
Weltrechtsprinzip
vorangegangen, aber: "Der Einsatz der deutschen Justiz ist durchaus nicht frei von politischen Eigeninteressen. Man sieht das daran, welche Länder die Ermittler schonen. Die Folterkeller des
[…]
9punkt
11.01.2022
[…]
Verfahren gegen den syrischen Geheimdienstler Anwar R., der das Gefängnis Al Khatib in Damaskus leitete, wo Tausende von Männern gefoltert wurden. Viele starben daran. Das Verfahren wird nach dem "
Weltrechtsprinzip
" geführt, das es erlaubt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, wo immer sie geschahen. Manche Zeugen sagten anonym aus, etwa der Zeuge "Z 30/07/90": "Er hat für die Bestattungsbehörde
[…]
9punkt
06.01.2021
[…]
In Koblenz findet im Namen des "
Weltrechtsprinzips
" seit April ein Prozess über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien statt (Hintergrund). Die Rechtsprofessorin Stefanie Bock begründet im Gespräch mit Sabine am Orde in der taz, warum sie es für richtig hält, diesen Prozess aufzuzeichnen - bisher lässt das duetsche Recht dies nur zu, wenn ein Prozess eine große historische Bedeutung für Deutschland
[…]
9punkt
24.04.2020
[…]
vor ein Sondertribunal gebracht werden. So bleibt derzeit nur die Verfolgung nach dem Völkerstrafrecht auf nationaler Ebene. In Deutschland ist dies möglich, weil hier seit 2002 das sogenannte
Weltrechtsprinzip
im deutschen Völkerrechtsstrafgesetz verankert ist. Seitdem kann die Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind." In der NZZ warnt
[…]