Stichwort

Ziviler Ungehorsam

Rubrik: 9punkt - 11 Presseschau-Absätze
9punkt 24.01.2020 […] In der NZZ äußert der Philosoph Martin Rhonheimer Kritik an jenen (Klima-)Aktivisten, deren Verständnis von zivilem Ungehorsam auch das "Stellen der Systemfrage" beinhaltet: "Dieses offensichtlich jakobinische - oder populistische - Verständnis von zivilem Ungehorsam, gemäß dem das Volk grundsätzlich höhere Legitimität als seine verfassungsmäßigen Repräsentanten besitzt, ist mit der liberalen Vorstellung […] direktdemokratische Entscheidungsverfahren ihre rechtliche Verbindlichkeit durch die Verfassung erhalten und insofern Teil der 'konstituierten Gewalt' sind. Das 'radikaldemokratische' Verständnis von zivilem Ungehorsam ist deshalb in Wirklichkeit Widerstand gegen eine als illegitim wahrgenommene Ordnung. Es ist - wie anno 1968 - radikale Systemkritik, auch wenn seine Vertreter es nicht wagen, sich als solche […]