9punkt - Die Debattenrundschau

Dieser alptraumhafte Moment

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.10.2023. Die Zahl der von Hamas umgebrachten israelischen Zivilisten steigt laut New York Times auf über tausend. Die Namen der Orte mit den schlimmsten Massakern sind das Nova-Musikfestival, der Kibbuz Be'eri und der Kibbuz Kfar Aza. "Der ultimative israelische Albtraum ist Hilflosigkeit", schreibt der israelische Politologe Yossi Klein Halevi in Atlantic. Aber er hofft, dass die Ereignisse das Land zusammenschweißen. Israel steht vor dem größten moralischen Dilemma seit seiner Gründung, schreibt Ronen Steinke in der SZ. In der FAZ macht Amin Maalouf auf einen Unterschied zu 1973 aufmerksam: Die arabischen Staaten halten sich raus. In der Welt attackiert Mirna Funk jene Linke, die jetzt ausnahmsweise mal keine Worte findet.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.10.2023 finden Sie hier

Politik

Die Dimension der Hamas-Pogrome an jüdischen Zivilisten ist immer noch nicht erfasst. Laut Zeit online ist die Zahl der israelischen Todesopfer auf über 1.200 gestiegen. "Das Ausmaß der Scheußlichkeiten zeichnet sich ab", heißt es in einem Überblicksartikel der New York Times, in dem die Massaker beim Nova Festival mit 260 Toten, im Kibbuz Be'eri mit hundert toten, im Kibbuz Kfar Aza mit wohl über hundert Toten nur die wichtigsten Orte in der Aufzählung sind.

Dies Bild zeigt ein Kinderbett in einem attackierten Kibbuz:
In dem Dorf Kfar Aza sind ganze Familien mit Schüssen und Granaten abgeschlachtet worden, Kinder darunter. Die Rede ist von geköpften Babyleichen. "Das schlimmste Massaker dürfte sich im Kibbuz Kfar Aza zugetragen haben", berichtet Jochen Stahnke  in der FAZ (der aber offenbar nicht vor Ort war). "Am Dienstag hatten die israelischen Streitkräfte internationalen Journalisten erstmals Zugang zum Kibbuz Kfar Aza gewährt, in dessen unmittelbarer Umgebung noch weiter gekämpft wird. Sie sahen und fotografierten Bilder des Horrors. Rettungshelfern und Soldaten zufolge wurden allein in Kfar Aza weit mehr als hundert, vielleicht hunderte Menschen niedergemetzelt, darunter auch viele Säuglinge und Kinder. Offizielle Angaben gibt es bislang nicht. Denn die Suche nach den Toten, das Bergen der Toten hat dort erst am Dienstagnachmittag begonnen."

"Der ultimative israelische Albtraum ist Hilflosigkeit", schreibt der israelische Politologe Yossi Klein Halevi in Atlantic. Aber paradoxerweise zieht er aus den Massakern auch die Hoffnung auf eine neue Einigkeit in der israelischen Bevölkerung. "Am Morgen nach dem Massaker wurde uns klar, dass wir noch nicht den Punkt erreicht hatten, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wir haben es immer noch in uns, uns zusammenzureißen. Was unsere Feinde nie verstanden haben, ist, dass wir noch entschlossener werden, wenn sie versuchen, uns mit unvorstellbarem Horror zu brechen. Dieser alptraumhafte Moment kann den jüdischen Staat durchaus retten."

Israel "kann die Hamas schwächen, kann halb Gaza zerstören, kann militärisch siegen", aber gegen den Hass, den die Hamas gesät hat, kommt Israel nicht an, befürchtet Raphael Geiger in der SZ: "Im Gazastreifen haben es diese Mechanismen der Radikalisierung so leicht wie wahrscheinlich nirgendwo sonst auf der Welt. Beinahe abgeschlossen ist er von der Außenwelt, seit 2007 herrscht die Hamas. Die Terrororganisation bestimmt die öffentliche Ordnung, die Institutionen. Vielen Palästinensern ist sie wegen ihrer Korruption und Inkompetenz fast ebenso verhasst wie Israel, aber eben nur fast. Der Kampf gegen Israel ist es, womit sich die Hamas in Gaza Respekt verschafft. Seit sie an der Macht ist, fördert sie den Kampf. Dieser Krieg gegen Israel ist ihr vierter, auch dazwischen hat sie ständig Raketen gefeuert. Der fanatische Kampf ist ihr Wesenskern. Und das in einer Gesellschaft, in der fast zwei Drittel der Menschen jünger sind als 25 Jahre."

Israel steht vor dem größten moralischen Dilemma seit seiner Gründung, schreibt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. Die Hamas legt "keinerlei Achtung für irgendwelche humanitären Regeln an den Tag ... Sie ermordet Greise, entführt Kinder. Weil es für sie einfacher ist, als es mit ausgebildeten Soldaten aufzunehmen. Das sind Kriegsverbrechen der schlimmsten Sorte. Am Montag hat die Terrorgruppe angedroht, Geiseln live vor Kameras zu exekutieren. Wenn Israels Verteidigungsminister nun anordnet, den dicht bevölkerten Gazastreifen, von dem diese Attacken ausgingen und weiterhin ausgehen, von Wasser, Strom und Nahrung abzuschneiden, ein Gebiet mit etwa zwei Millionen Menschen, dann dient das einem grundsätzlich legitimen Ziel: der Ausschaltung der Hamas-Strukturen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass solche Methoden der unterschiedslosen 'Belagerung' einer Stadt, eines Gebiets verboten sind."

"Bisher sieht es zumindest nicht so aus, als würde die Hisbollah eine zweite Kriegsfront gegen Israel eröffnen", meint Julia Neumann in einem interessanten taz-Hintergrund zur Lage im Libanon. Zugleich schildert sie die Stärke der Hisbollah: "Der Libanon ist politisch nicht handlungsfähig. Seit November 2022 gibt es keinen Präsidenten, die derzeitige Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Die politische Elite hat das Land durch Korruption in einen Staatsbankrott gebracht, 2019 brach das Finanzsystem zusammen. Die Menschen durchleben eine tiefe Wirtschaftskrise, sie haben ihre Ersparnisse verloren. Wer für die Hisbollah arbeitet, ist derweil im Vorteil: Kämpfer und Angestellte bezahlt die Hisbollah in US-Dollar, während libanesische Staatsbedienstete ihr Gehalt in instabiler libanesischer Währung erhalten und umgerechnet unter 100 Euro monatlich verdienen." Und: "Trotz Sanktionen der USA verdient die Hisbollah Geld mit internationalem Waffen- und Drogenhandel. Durch Waffenlieferungen nach Syrien oder Irak, Cannabisanbau, dem Export von in Syrien produziertem Captagon oder Netzwerken im lateinamerikanischen Kokainhandel."

Im Gespräch mit FAZ-Redakteurin Lena Bopp vergleicht der libanesische Autor Amin Maalouf die Lage heute mit der im Jom-Kippur-Krieg vor fünfzig Jahren und weist auf einen entscheidenden Unterschied hin: "Damals wurde die Aktion von mehreren arabischen Staaten eingeleitet, und heute ist kein einziger arabischer Staat beteiligt. Heute gibt es eine palästinensische Bewegung, die von einem Staat unterstützt wird, der kein arabischer ist, nämlich Iran. Alle arabischen Staaten sind Beobachter, keiner von ihnen mischt sich ein." In einem zweiten FAZ-Gespräch fühlt sich die israelische Autorin Lizzie Doron ebenfalls an 1973 erinnert. Schließlich rät der israelische Autor Ron Segal der Regierung in einem dritten FAZ-Artikel, den Menschen in Gaza eine Zukunft zu geben.

"Die berechtigte Frustration der palästinensischen Bevölkerung hat ihre eigene Führung zu verantworten. Doch die Aggression, die der eigenen palästinensischen Führung gegenüber berechtigt wäre, müssen Israeli ertragen", schreibt der Historiker Michael Wolffsohn in der NZZ: "Die Führung der Palästinenser hatte seit 1947 mehrfach goldene Gelegenheiten, Land und, daraus folgend, ihren souveränen Staat zu bekommen. Sie hat, ebenfalls mehrfach, auf offensive Gewalt gesetzt, dabei vermeintliche Siege errungen, die stets sowohl militärische als auch und erst recht politische Niederlagen waren. Während die Gewalt die israelische Gesellschaft und damit auch die Regierung radikalisierte, verschlechterte sich das Los der palästinensischen Bevölkerung danach jedes Mal. Solche vermeintlichen Siege wiederholen sich bis heute. Sie dokumentieren die strategische Unfähigkeit der palästinensischen Führung in der Politik."

Im Gespräch mit Roland Bathon (Berliner Zeitung) widerspricht der Politologe Sergei Melkonian der Vermutung, Russland habe die Hamas zu den Anschlägen motiviert: "Im Juli empfing Präsident Erdogan den Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Ankara. Weiterhin hat der israelische Zoll am 14. September eine große Ladung Sprengstoff sichergestellt, die aus der Türkei in den Gazastreifen unterwegs war. Es steht für mich also fest, dass Führer der Hamas im engen Kontakt mit der militärischen und politischen Führung in der Türkei stehen, wie mit der iranischen. Die Türkei versuchte noch während der bisherigen Eskalation 2021, eine islamische Koalition gegen Israel zusammenzustellen, was damals nicht klappte. Ankara hat seine Führungsrolle in der islamischen Welt jedoch nicht aufgegeben. Und eines der zentralen Themen auf der Tagesordnung in Ankara ist die Lösung der Palästinenserfrage. Aus der Sicht des politischen Islam ist die Türkei neben Katar und dem Iran ein wichtiger Unterstützer der Hamas. Die Spuren führen also eher nach Ankara und nicht nach Moskau."

Die Hamas-Unterstützung in Teilen der muslimischen Community zu verurteilen, hat nichts mit antimuslimischem Rassismus zu tun, versichert Saba-Nur Cheema, die auf ZeitOnline auch den Zuspruch aus der postkolonialen und queerfeministischen Ecke scharf kritisiert: "Man kann sich durchaus fragen, wie solche - sich selbst als progressiv und links verstehende - Menschen die Entführung und Folter von Kindern, Senioren und Frauen, offenbar Vergewaltigungen, Leichenschändungen, die Hinrichtungen von ganzen Familien und ein Massaker gegen mehrere Hundert Festivalteilnehmende als 'Befreiung' deuten können. Unter dem Deckmantel 'decolonize' werden plötzlich aus manchen Feministinnen, Queer-Aktivisten und Antirassisten Befürworterinnen oder jedenfalls Rechtfertigende von brutalsten Perversitäten, wie wir sie aus den Folter- und Tötungsmethoden der IS und Taliban kennen. Dabei wird die Bewunderung der Hamas nicht erwidert. Queeres Leben und Feminismus bekämpft die Terrororganisation."

Deutlichere Worte findet die Autorin Mirna Funk, die in der Welt erzählt, wie sie in den letzten Jahren als zionistische - und damit als "rechtskonservativ" geltende Jüdin von Gesprächen und Konferenzen ausgeladen wurde: "Die antirassistischen, antikapitalistischen Dekolonisierungs-Bewegungen haben ordentliche Arbeit geleistet, dieses Bild des weißen Israelis, der 'da unten' nichts verloren habe und eine indigene Bevölkerung ausrotte, zu verbreiten und es als Wahrheit einer ganzen Generation zu verkaufen. Die neue progressive Linke schloss jüdische Stimmen, die öffentlich Israel unterstützten, radikal aus." Und jetzt schweigen die deutschen Feministinnen, schreibt sie: "Die, die Bücher zu Femiziden geschrieben haben, die die Bücher zu weiblicher Emanzipation geschrieben haben, die die sich jahrelang als Advokaten weiblichen Lebens inszenierten, halten geschlossen ihren Mund. Nicht, weil der Konflikt so kompliziert ist, sondern weil ihr antisemitisches Weltbild tief in ihre Identität geschrieben ist. Wenn eine Jüdin von einer Gruppe Männer vergewaltigt und gefoltert wird, wenn sie gezwungen wird, ihre Mutter anzurufen, sodass die Mutter dabei zuhören muss, was ihrer Tochter angetan wird, dann ist das offensichtlich für viele in diesem Land, aber aktuell auch weltweit, 'legitimes Mittel einer palästinensischen Freiheitsbewegung'."

Knapp 300 Millionen Euro flossen 2023 aus der EU in die Westbank und Gaza, schreibt die Volkswirtin und Islamismusexpertin Rebecca Schönenbach, die in der Welt westliche Regierungen auffordert, sich von einer falschen Erzählung zu lösen: "Die Erzählung, nach der israelische und palästinensische Vertreter gleichermaßen Schuld an dem Scheitern jeder Friedensverhandlung hätten. Die Erzählung ist die moralische Gleichsetzung eines demokratischen Staates, der sich stets trotz militärischer Überlegenheit zur Besonnenheit zwingt, um Menschenleben zu schonen, mit einer Terrororganisation, die zum Zweck der Vernichtung wahllos mordet, vergewaltigt, kidnappt und foltert. Um diese falsche Gleichsetzung zu durchbrechen und damit einen wirklichen Frieden in Zukunft zu ermöglichen, muss die Bundesregierung jede Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde und NGOs sofort einstellen, denn jede Zahlung erlaubt die Verwendung anderer Gelder für Terrorismus. Auch innerhalb Deutschland muss jede Förderung von Organisationen an ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gekoppelt werden, um die auch hierzulande verbreitete antisemitische Propaganda endlich zu stoppen."

In der taz berichtet Konrad Litschko, über die Frage, wie man in Deutschland mit dem PFLP-Ableger "Samidoun" fertig wird, der in Berlin für die Hamas demonstrierte - auch in Duisburg gab es Ausschreitungen. In London demonstrierten 5.000 Menschen vor der israelischen Botschaft um ihrer Sympathie für die Hamas Ausdruck zu geben:

Freudige "Gas The Jews"-Rufe in Sydney:


Die Politologen Carlo Masala und Nico Lange fordern in einem Artikel bei ntv.de, dass Deutschland eine Art Nationalen Sicherheitsrat gründet, einen Krisenstab unter Führung des Kanzlers und mit Einbindung der Opposition: Bisher sei das Land praktisch unfähig, auf internationale Krisen schnell zu reagieren. "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und andere sicherheitspolitische Großlagen sind keine Alltagsvorgänge, die sich im normalen bürokratischen Betrieb bewältigen lassen. Führt die Bundesregierung nicht endlich Strukturen und Verfahren ein, deren Tempo, Entscheidungsfindung und Klarheit der Entscheidungen zur Geschwindigkeit und Dimension der sicherheitspolitischen Veränderungen passen, wird Deutschland hinter den Entwicklungen zurückbleiben und letztlich scheitern."
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"Ich bin fest davon überzeugt, dass das Ende des Krieges, wie immer er ausgeht, die Situation nicht bessern wird. Putins Tod, wie immer er zustande kommt, wird die Situation nicht verbessern. Uns stehen lange, lange Jahre bevor, nach der Lösung der Situation mit der Ukraine", prophezeit im Welt-Gespräch Vera Politkowskaja, die gerade ein Buch über ihre Mutter, die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja, veröffentlicht hat. Sie beklagt auch den mangelnden Mut in der russischen Gesellschaft: "Eine wichtige Rolle spielt meines Erachtens die Gesellschaft, die damals nicht reagiert hat und auch heute nicht wie eine gesunde Gesellschaft reagiert. Auf die Ermordung von Oppositionellen etwa, heute auch ihre massenweise Verhaftung. Das ist aber nur Teil des Problems. Die Gesellschaft reagiert auch deshalb nicht, weil sie mit anderen Problemen beschäftigt ist. Es gibt große Armut in Russland. Wenn der Horizont des Menschen ausschließlich darauf beschränkt ist, wie seine Familie ernähren, seine Wohnung bezahlen soll, dann schaut man eben nicht über seine kleine Welt hinaus."

"Viele hier in der Ukraine zucken kaum mehr, wenn es einen Luftschlag gibt. Ziemlich verrückt - aber selbst Grenzerfahrungen werden irgendwann zur Routine", sagt der ukrainische Fotograf Mstyslav Chernov, dessen Dokumentarfilm "20 Tage in Mariupol" bei den Oscars eingereicht wurde, im SZ-Gespräch, in dem er auch erklärt, weshalb es wichtig ist, den Zuschauern die ganze Brutalität des Krieges zu zeigen: "Natürlich ist es ein schmaler Grat, was man den Zuschauern zumuten kann. Ich habe die Frage so für mich beantwortet, dass ich ihnen die Realität zumuten muss. Wer eine bereinigte, softere Version des Krieges zeigt, riskiert, dass die Leute ihn nicht mehr so schlimm finden und vielleicht sogar insgeheim akzeptieren."

In der FAZ kommt Viktor Jerofejew auf den Verrat Russlands an Armenien zurück: "Russland war empört über die jüngsten armenisch-amerikanischen Militärübungen und natürlich auch darüber, dass Armenien das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ratifiziert hat, also ein Land ist, das mit der Unterzeichnung dieses Vertrags das Recht, ja, die Pflicht hat, Putin für seine Handlungen in der Ukraine zu verhaften."

In der NZZ fragt sich Sonja Margolina angesichts der Todesraten russischer Soldaten, die scheinbar ungerührt hingenommen werden, ob "der möglicherweise auf Permanenz gestellte Krieg gegen die Ukraine in Russland selber immer mehr auf eine soziale Säuberung der eigenen Gesellschaft hinauslaufen wird".
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ZeitOnline hat die Philosophen und Publizisten Catherine Newmark und Sebastian Kleinschmidt zum Streitgespräch über autoritären Populismus geladen. Die Sehnsucht nach neuen Autoritäten erklärt Newmark folgendermaßen: "Das Problem am Konzept der traditionellen Autorität ist, dass sie heute auf eine egalitäre Gesellschaft trifft, die alte Hierarchien nicht mehr oder viel weniger akzeptiert. Das gilt nicht nur für den Bereich des Politischen: Jeder googelt heute seine Symptome selbst, bevor er zum Arzt geht. Jeder Elternabend ist ein Gemetzel, weil Lehrer auch nicht mehr dieselbe Autorität genießen wie früher. ... Das sind Spätfolgen einer nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit strebenden Gesellschaft, die mit guten Gründen die alten Machtverhältnisse abgeschafft hat. Und trotzdem bleibt eine Lücke. Die schafft Platz fürs Autoritäre." Kleinschmidt meint hingegen: "Es kommt nicht zum Aufstieg populistischer Parteien, weil die Leute sich nach neuen Autoritäten sehnen. Sondern es gibt Tatsachen und Erfahrungen, die nicht gespiegelt werden - und daraus entsteht eine Repräsentationslücke."
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