9punkt - Die Debattenrundschau

Ein Schuss Gelassenheit und eine Prise Nachsicht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.02.2024. In der FAZ schildert die russische Autorin Anna Narinskaya, wie Gerichte in Russland Rechtmäßigkeit inszenieren, während die Gesellschaft zermürbt wegschaut. Zeit Online fordert Deutschland und die USA auf, mit Blick auf Rafah die militärische Hilfe für Israel einzustellen. Bei Spon glaubt der Politologe Torben Lütjen, dass die Republikaner die Nato nicht mehr brauchen, weil die Nähe zu Putin größer ist. Und in der FAZ kann sich der postkoloniale Historiker Sebastian Conrad Antisemitismus-Vorwürfe gegen sein Fachgebiet nur damit erklären, dass in Deutschland die Erinnerungskultur der Neunzigerjahre aufrechterhalten werden soll.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.02.2024 finden Sie hier

Europa

Seit neun Monaten sind die Regisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk in Russland inhaftiert, ihnen wurde ein ebenso "brutaler" wie "absurder" Prozess gemacht, schreibt die russische Autorin Anna Narinskaya, die in der FAZ schildert, wie Rechtmäßigkeit in russischen Gerichten inszeniert wird. So haben Angeklagte ein "letztes Wort", in "dem artikuliert werden kann, was man nirgendwo sonst mehr äußern kann." Meist werden die letzten Worte durch heimliche Handyaufnahmen oder Mitschriften nach außen getragen, Berkowitschs als künstlerische Performance angelegte Rede gibt es als Musikvideo, produziert von dem in die Ukraine emigrierten Regisseur Roman Liberow, so Narinskaya, die hoffnungslos fragt: Welches Publikum hat russische Protestkunst überhaupt noch? "Die russische Gesellschaft ist derzeit gespalten. Die Mehrheit ist benebelt von staatlicher Propaganda und hält aufgrund politischer Paragraphen Beschuldigte tatsächlich für 'Verräter'. Aber auch Menschen, die gegen Putin und den Krieg eingestellt sind, entfernen sich immer mehr von der Protestgemeinde in der Emigration. Dafür gibt es technische Gründe - Facebook, Instagram und viele andere Internetquellen sind in Russland als 'extremistisch' blockiert, und nicht jedem gelingt es, die Sperren zu überwinden -, aber auch moralische: Das permanente Bewusstsein, in einem verbrecherischen Land zu leben, ist zermürbend."

Thomas Thiel schwant in der FAZ nichts Gutes mit Blick auf das neue Wahlbündnis DAVA, das sich vor allem an Deutsch-Türken richten will. Auch wenn ihm dessen Gründer Teyfik Öczan im Gespräch versichert, es ginge ihm vorrangig um die "Nöte von Migranten". Aber: "Die Verbindungen der DAVA-Spitzenkandidaten zur türkischen Regierungspartei sind schwer zu bestreiten. Fatih Zingal war Mitglied der AKP-Lobbyorganisation UID und ist aus Talkshows als glühender Erdogan-Verteidiger bekannt. Die beiden weiteren Spitzenkandidaten dienten als Funktionäre des türkischen Moscheeverbands Ditib und der nationalistisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, die von Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan ins Leben gerufen wurde. Ditib, Millî Görüş und AKP bilden in der Türkei heute ein enges ideelles Geflecht. Dass der Nahostkonflikt hier zuletzt immer stärker zum Reizthema geworden ist, hat nicht nur mit der antisemitischen Tradition der Millî Görüş zu tun, sondern auch mit Erdoğans Bestreben, sich als Integrationsfigur des politischen Islams zu positionieren."

Ein antisemitisches Schild im Schweizer Ferienort Davos beschäftigt die Feuilletons: ein Gasthaus hängte einen Zettel auf Hebräisch an seine Tür, auf dem zu lesen war, dass "keine Schlitten mehr an unsere jüdischen Brüder" verliehen würden. "Jüdischer Tourismus hat in der Schweizer Bergregion Tradition", schreibt Isabel Pfaff in der SZ, nicht nur in Davos. Aber vor allem dort kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konfrontationen mit orthodoxen jüdischen Touristen, meint Pfaff, die laut Verband gewisse Verhaltensregeln nicht einhalten würden. Die Vorwürfe reichen von zurückgelassenen Windeln, Vordrängeln beim Schlangestehen über verlorene Gästekarten und eben entwendete Sportgeräte. Ein Dialogprojekt zwischen dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und dem Davoser Tourismusverband scheiterte. Das Schild des Wirtshauses hat nun strafrechtliche Konsequenzen: "Polizei-Ermittlungen, Strafanzeige: Mit dem aktuellen Vorfall hat die angeschlagene Beziehung zwischen dem touristischen Davos und seinen jüdischen Gästen eine neue Qualität erreicht. Und auch wenn Davos wohl mehr jüdische Touristen verzeichnet als andere Regionen, fällt auf, dass im Wallis oder anderen Bündner Orten das Miteinander deutlich geräuschärmer abläuft."

In einem kurzen Interview mit Salome Müller auf Zeit Online meldet sich Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) in der Affäre zu Wort. Ja, es kam in der Vergangenheit zu problematischen Situationen mit orthodoxen Juden und Jüdinnen, meint Kreutner, man müsse auf Aufklärung und Vermittlung setzen und Verständnis dafür haben, "dass manche orthodoxe Juden gewisse Regeln nicht kennen und Erklärungen brauchen... Pauschal Menschen einer Religion auszuschließen, geht nicht! Das zeigt nur, dass man keine bessere Lösung finden wollte."

Einen "enormen Imageschaden" für Davos sieht Simon Hehli in der NZZ. Die Ignoranz des Wirtes ist empörend, mit ein bisschen Feingefühl hätte man die Situation anders lösen können: "Niemand spricht Restaurantbetreibern das Recht ab, Kunden, die sich nicht an die Regeln halten, im Einzelfall die Tür zu weisen. Auf den Tischen kann man Schilder anbringen: 'Picknicken verboten'. Und wenn es tatsächlich gehäuft dazu kommt, dass Schlitten verschwinden oder kaputt zurückgebracht werden, kann der Verleiher von allen das Hinterlegen eines Ausweises oder ein Depot verlangen, das potenzielle Schäden deckt."

Der Schriftsteller Christoph Brumme, der seit 2016 in der Ostukraine lebt, beschreibt in einem Gastkommentar für die NZZ, was der Krieg, der bald drei Jahre dauert, mit den Menschen macht. Das "Beste und das Übelste" bringt er zum Vorschein, so Brumme, Letzteres äußert sich zum Beispiel so: "Mordlust mit Moral gepaart ist ein Fest für Sadisten. Ein junger russischer Freiwilliger erzählt in einem Strasseninterview begeistert, dass er im Krieg ungestraft töten könne und dafür vom russischen Staat noch gut bezahlt werde. Das Video mit seinen Aussagen ging in den sozialen Netzwerken viral. Aufgrund solcher Verhaltensweisen ist der Vorschlag des Ministerkabinetts der Ukraine, für einen Zeitraum von fünfzig Jahren alle Strassen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit Russland zu kappen, nicht nur Symbolpolitik. Die Vorstellung, dass der Krieg vielleicht einmal enden wird, kann man gar nicht zulassen, weil das Bewusstsein, ihn jetzt und wohl noch für lange Zeit ertragen zu müssen, dann zu schmerzhaft wäre."
Archiv: Europa

Politik

Spätestens angesichts der Angriffspläne der israelischen Regierung auf Rafah müssen Deutschland und die USA Konsequenzen ziehen, ruft Andrea Böhme auf Zeit Online, denn diese sei "weder durch das Recht auf Selbstverteidigung zu legitimieren noch durch die Behauptung Israels, in Rafah den entscheidenden Sieg gegen die Hamas zu erringen, die Zivilisten als Schutzschilde missbraucht." Die militärische Hilfe müsse eingestellt werden: "Das ist antiisraelisch, werden jetzt einige rufen. Gegenfrage: Warum soll es proisraelisch sein, eine Regierung militärisch zu unterstützen, die nach dem horrenden Terroranschlag der Hamas über zwei Millionen Menschen in einem abgeriegelten Territorium gewaltigen Luftangriffen und Bodenoffensiven aussetzt - und die dabei die Hamas militärisch zwar offenbar stark geschwächt, aber politisch gestärkt hat? Was ist proisraelisch daran, tatenlos zu bleiben, wenn Mitglieder dieser Regierung offen die ethnische Vertreibung der Palästinenser fordern und ihnen bestenfalls eine Perspektive als Menschen zweiter Klasse unter israelischer Besatzung in Aussicht stellen?"

Indonesien "steht vor der größten Wahl seiner Geschichte", schreibt Denis Suarsana im Tagesspiegel. Politisch stehen die Zeichen auf Kontinuität, meint er. Angesichts einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung, kann sich das Land auch in Bezug auf die Außenpolitik selbstbewusst geben, so Suarsana. Die EU habe das Potential des Landes noch nicht erkannt: "Indonesien erwartet von der EU eine Politik auf Augenhöhe. Zu hoffen, dass das Land am Ende den Vorstellungen der Europäischen Union etwa in der Handels- oder Klimapolitik folgt, wäre naiv. Stattdessen muss die Zusammenarbeit mit Indonesien endlich als wichtiges Instrument der Geopolitik verstanden werden. Ein rascher, erfolgreicher Abschluss der Handelsgespräche würde nicht nur Europas Rolle in der Region stärken, sondern wäre ein wichtiger Schritt im Rahmen der europäischen Strategie eines De-Risking von China. Nach der Wahl könnten ein neuer Präsident und eine neue Regierung eine Gelegenheit für einen 'Reset' in den europäisch-indonesischen Beziehungen sein. Hier gilt: weniger Zeigefinger und mehr ausgestreckte Hand."

Die Frage ist, ob Trump und die Republikaner die Nato überhaupt noch brauchen, meint der Politologe Torben Lütjen im Spon-Gespräch: "Der große Unterschied zum Kalten Krieg, als die Republikaner sich klar für die Nato engagiert haben, ist, dass es damals einen Feind gab, der wie für sie geschnitzt war, das Gegenteil von dem, woran man selbst glaubte. Die Sowjetunion war kommunistisch, gottlos, antireligiös, antikapitalistisch. All das ist Putin heute nicht. Im Gegenteil, Putin weiß, welche Talking Points er über seine Propagandisten ansprechen muss, es geht gegen Liberalismus, gegen 'Woke' und gegen LGBTQI. Da gibt es große Überschneidungen mit den Republikanern, die sehr weit nach rechts gerückt sind, sie sind in Teilen rechtspopulistisch, in Teilen auch schon rechtsextrem. Ich habe das Gefühl, dass manchen in der Partei und Trump selbst nicht mehr ganz klar ist, wo der Feind wirklich steht."

Michael Hesse blickt in der FR in die zwei Gesichter der USA. Es gab eine Zeit, da galt diese als "Leuchtfeuer der Demokratie". Aber nicht nur der Fall Julien Assange zeigt, dass sich dahinter immer schon eine dunkle Seite verbarg, so Hesse: "Die USA waren stets beides, Schurke und Held. Als die Watergate-Untersuchungen 1974 begannen, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten Nixon zur Folge hatten, behaupteten die Republikaner, dass ja viele US-Präsidenten schlimme Dinge getan hätten, bei Nixon seien sie durch die Tonbandaufnahmen eben nur rausgekommen. Die Demokraten erwiderten: Das können wir rausfinden, berichtet Lepore in ihrem Buch 'Diese Wahrheiten'. 'Daraufhin setzten sich im Sommer 1974 viele Historiker zusammen und erstellten eine Liste der US-Präsidenten, die sich eines vorsätzlichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hatten. Heraus kam eine faszinierende Untersuchung.' Neben den Schurkenstücken gab es eben auch immer den Willen zur Aufklärung. Der Anarchist Noam Chomsky ist dennoch pessimistisch. Er sagt: In den USA besteht die reale Gefahr von Proto-Faschismus und Bürgerkrieg."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Mit Blick auf die Abschreibe-Affäre um Alexandra Föderl-Schmid (unser Resümee) empfiehlt Peter Rásoni Plagiatsjägern in der NZZ, ihre Arbeit mit "einem Schuss Gelassenheit und eine Prise Nachsicht" auszuüben. Vor allem wenn die Jagd nach Plagiaten Teil des politischen und medialen Wettbewerbs" wird, sei Vorsicht geboten: "Interessengruppen oder Medienschaffende setzen Plagiatsjäger gegen Entgelt auf öffentliche Personen an oder breiten entsprechende Vorwürfe ausschweifend aus, um den Gegner zu diskreditieren. Oder ist es Zufall, dass das konservative Online-Medium 'Nius' ausgerechnet die Doktorarbeit der stellvertretenden Chefredaktorin der linksliberalen SZ überprüfen liess? Ist es Zufall, dass die SZ sehr ausführlich über Plagiatsvorwürfe zur Doktorarbeit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel berichtete, die spätere Entkräftung durch Weidels Universität aber nur kurz vermeldete?"
Archiv: Gesellschaft

Ideen

In den letzten Monaten habe in der deutschsprachigen Öffentlichkeit eine "regelrechte Verteufelung postkolonialer Studien eingesetzt", klagt der postkoloniale Historiker Sebastian Conrad, der auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ nichts von Antisemitismus in seinem Fachgebiet wissen will und behauptet, der Antisemitismus-Vorwurf werde einerseits erhoben, "um gegen die arabische Einwanderung aus dem Nahen Osten Stimmung zu machen. (...) Zum anderen wird schon seit Jahren über die deutsche Erinnerungspolitik gestritten, über das Verhältnis zwischen dem Erinnerungsregime der späteren Nachkriegszeit, das von der Einzigartigkeit des Holocausts ausgeht, und dem Plädoyer dafür, die kolonialen Verbrechen der deutschen Geschichte in die kollektive Erinnerung zu integrieren. Das verstärkte Augenmerk auf Themen wie Antisemitismus, Israelkritik und postkoloniale Ansätze zielt darauf, die Erinnerungskultur der Neunzigerjahre aufrechtzuerhalten, als vom Kolonialismus noch keine Rede war und die Distanzierung vom Holocaust als das zentrale Element der deutschen Selbstverständigung galt. Es zeugt von einem Unbehagen gegenüber den raschen gesellschaftlichen Veränderungen, die mit der Globalisierung der Märkte, dem Bedeutungsverlust des Nationalstaats und der Unsteuerbarkeit der Migrationsprozesse einhergehen."

Ebenfalls in der FAZ begrüßt Thomas Thiel das an den Universitäten von Lemberg und München neu gegründete deutsch-ukrainische Zentrum zur Erforschung der ukrainischen Gewaltgeschichte im zwanzigsten Jahrhundert: "Salopp gesagt ist das Zentrum die Antwort auf die Geschichtsmythen Wladimir Putins. Seine Initiatoren begründen es mit der selbstbewussten These, eine bessere Geschichtsschreibung hätte den russischen Angriff auf die Ukraine verhindert. Wüssten die Russen mehr über die Massenverbrechen, die in den Dreißiger- und Vierzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts über die Ukraine hinwegrollten, und wären sie besser informiert über das Verhältnis der Ukrainer zu den deutschen Besatzern, dann hätten Putins Geschichtsmythen nicht verfangen, und man hätte über Putins Behauptung, er müsse die Russen vom Joch der ukrainischen Nazis erlösen, nur müde gelächelt."

Der Krieg im Gazastreifen zeigt: "Menschenrechte gelten nicht für alle Menschen gleich, auch wenn sie universell genannt werden", meint Georg Diez, der in der taz den Westen angeklagt: "Was anders ist, ist eine offensichtliche moralische Schwäche des Westens, verbunden mit einer realen Schwächung im geopolitischen Kontext. Was anders ist, ist die tiefergehende und bleibende Erschütterung des Konzepts des Universalismus. Die Bilder und Nachrichten aus dem Gazastreifen sind schwer zu ertragen, genauso wie immer noch die Bilder und Schilderungen der Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Diese beiden Ereignisse, die so schwer zu trennen sind und die doch auch getrennt gesehen werden müssen, wenn man den jeweiligen Schrecken anerkennen will. Das ist nicht leicht für viele, und es sind Juden und Jüdinnen, die sich verraten fühlen seit dem 7. Oktober, genauso wie Palästinenser und Palästinenserinnen. (…) All die Forderungen, dass etwa Menschen, die nach Deutschland kommen, sich zu 'unseren' Werten bekennen müssen. Wie sind diese Werte zu finden in den Ruinen von Gaza, wie kann man einen universellen Zynismus zur Grundlage eines opportunistischen Wertesystems machen?"
Archiv: Ideen

Medien

Das Netzwerk Correctiv muss wegen des Textes "Geheimplan Deutschland" (unsere Resümees) vor Gericht. Teilnehmer des geheimen Treffens, bei denen hohe AfD-Funktionäre über Pläne für Abschiebungen im großen Stil berieten, hatten geklagt, berichtet Alexander Kissler in der NZZ. Unter anderem der Jurist Ulrich Vosgerau bezichtigt Correctiv einer falschen Darstellung und Interpretation der Äußerungen, so Kissler: "Kern der kommenden Debatte aber könnte der Unterschied sein zwischen dem, was Correctiv tatsächlich schrieb, und dem Eindruck, der erzeugt wurde. Die Autoren des Textes formulieren, 'im Grunde' seien 'die Gedankenspiele an diesem Tag' alle auf einen Gedanken hinausgelaufen: 'Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben - und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend 'assimiliert' sind.' Damit steht im Zentrum des Artikels eine Deutung des recherchierten Materials, nicht die Recherche selbst. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Hamburger Richter sich auch dieser hermeneutischen Differenz widmen werden."
Archiv: Medien