Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff", der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.05.2019
Alexander Haneke hat Respekt vor der Lebensleistung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn die ehemalige Bundesjustizministerin anlässlich von siebzig Jahren Grundgesetz ein Plädoyer für die Freiheit verfasst, ist Haneke neugierig. Nach einer Einführung zu den Grundrechten von A-Z mit vielen Anekdoten und subjektiven Ansichten bietet ihm der Mittelteil des Buches einen Katalog mit teils banalen, teils praktischen Ratschlägen, wie sich mit digitaler Kommunikation sicher leben lässt, sowie einen Überblick über aktuelle Konflikte wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Dass der Band stellenweise wie aus einer anderen Zeit wirkt, wenn die Autorin zur bürgerlichen Resilienz gegen die Unsicherheit auffordert, nimmt Haneke hin. Die so gar nicht radikale Grundsatzargumentation im Buch scheint ihm äußerst lesenswert.
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