Antje Kunstmann Verlag, München 2026
ISBN
9783956146749 Broschiert, 160 Seiten, 20,00
EUR
Klappentext
Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran - das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die "alte" internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden. In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt. Wolfgang Kaleck, einer der international renommiertesten Menschenrechtsanwälte, argumentiert in dieser Streitschrift, dass Völkerrecht und Menschenrechte nicht zur Disposition stehen dürfen, gerade weil sie im Kern, trotz aller Ambivalenzen, Erschütterungen und Rückschläge, einen immensen Fortschritt auf dem Weg zu einer gerechteren Welt darstellen. Er erinnert nicht nur daran, dass der Traum "vom ewigen Frieden" aus dem Trauma des Krieges geboren wurde, sondern zeigt, wie notwendig es gerade jetzt ist, an diesem "utopischen Projekt" festzuhalten, welche Reformen des internationalen Rechts und seiner Institutionen es stärken könnten und wie und mit wem wir gemeinsam dafür streiten können.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 13.04.2026
Wolfgang Kaleck ist seit langem Menschenrechtsanwalt, was ihn in einer Zeit fortdauernder Menschenrechtsverletzungen aber nicht verbittert hat, sondern weiterhin zum "Optimismus des Willens" motiviert, wie Rezensent Rudolf Walther schreibt. So richtet sich sein Buch auch an jene, die sich weiterhin für Völker- und Menschenrechte einsetzen: Diese seien immer schon abhängig von den politischen Verhältnissen, und derzeit sieht Kaleck Gefahren, die etwa von Trump oder Netanyahu ausgehen. Der Autor analysiert auch, wie das Vetorecht im Sicherheitsrat der UN gegen ihre eigene Charta verstößt und wie sehr Macht- und Kapitalinteressen diese Gebilde durchdringen, erklärt der Kritiker. Kaleck setzt sich dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs als wichtige Instanzen zu begreifen und deren Rechte vehement zu verteidigen, ein Aufruf, dem sich der Kritiker gern anschließt.
In der Zeit warnt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck davor, das Völkerrecht als Utopie abzuschreiben, wie es Bundeskanzler Merz kürzlich nach den jüngsten Angriffen auf den Iran getan habe: "Merz behauptet, die Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten habe sich zu weit geöffnet und er wolle diese nun schließen. Auflösen will er das Dilemma zulasten des Völkerrechts. Dessen Möglichkeiten seien im Falle des Iran ausgeschöpft, und es habe sich als untauglich erwiesen. Diese Aussage ist unzutreffend. Denn die internationale Gemeinschaft, inklusive der deutschen Regierung, hat auf Diplomatie und Handel gesetzt. Das Völkerrecht, das Sanktionsrecht und das Strafrecht hätten in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl an Möglichkeiten geboten, gegen das iranische Regime wirksamer vorzugehen - wie von der iranischen und der internationalen Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurde. Trotzdem wird das Völkerrecht abgeschrieben, ohne dass dessen Potenziale wirklich genutzt worden wären." Konkreter, was die "Vielzahl an Möglichkeiten" angeht, wird er leider nicht. Unser Resümee
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