Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Europäische Union - 78 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 31.03.2022 […] hat, dass er zuschlagen kann, wird er zuschlagen. Wenn er glaubt, es hilft ihm innenpolitisch, das Baltikum anzugreifen, wird er das tun. Wenn er glaubt, es könnte die Nato auseinanderreißen, wenn er Polen angreift, wird er angreifen."
Joe Biden hat sich nicht versprochen, als er sagte, dass Putin nicht an der Macht bleiben kann, er hatte schlicht recht, meint Jan Feddersen in der taz: "Karitatives in […]
9punkt 12.10.2021 […] Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch […] "Polexit", schreibt Christian Rath, zu sehr braucht Kaczynski das EU-Geld, um seine Klientel zu füttern. Hier müssten Sanktionen ansetzen, fordert Eric Bonse: "Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds zurück - wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar Strukturfonds und andere reguläre EU-Mittel […] 'mal-so-mal-so'-Umgang mit dem EU-Recht auf die Spitze getrieben und das oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel […]