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Stichwort
Ausnahmezustand
Rubrik: 9punkt - 35 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 21.03.2020 […] Gewöhnung an einen Ausnahmezustand mit Einschränkungen der gewohnten Freiheiten bereitet eher auf die Akzeptanz eines autoritären Staates vor als auf Anarchie."
Auf dem Verfassungsblog fragt der Jurist und Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, wie es eigentlich möglich ist, innerhalb kürzester Zeit, ohne offizielle Dekration, ohne parlamentarischen Beschluss de facto in den Ausnahmezustand zu geraten: "Keine […] Die Schriftstellerin Nora Bossong weiß gar nicht genau, ob sie nun Giorgio Agambens Einschätzung teilt, dass mit der Angst vor dem Corona-Virus der Ausnahmezustand etabliert werden soll. Aber wichtig findet sie, wachsam zu bleiben und über die Freiheit nachzudenken: "Weder Sabotage noch Alarmismus ist derzeit hilfreich, sondern das faire Hinterfragen der Mittel. Genau das macht ja eine freiheitliche […] allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, der die Lage mit seinen Mitteln in den Griff zu bekommen versucht und dabei, wie sich zeigt, ziemlich weit gehen kann. Auch in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun mit martialischen Worten vom Präsidenten förmlich erklärt worden ist, wird man im Übrigen bei näherem Hinsehen bemerken, dass rein rechtlich die Unterschiede im Vergleich zum Zustand davor […]