Stichwort

Bundestag

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Leistungsschutzrechte schaden - auch den Verlagen

Essay 30.03.2011 […] Wissen Sie, was ich mir wünsche, seit diese Kampagne das erste Mal angekündigt wurde? Ich wünsche mir die "Nationale Initiative Zukunftsfähigkeit - Medienkompetenz und Internetnachhilfe im Deutschen Bundestag". Ich wäre durchaus bereit, dafür den einen oder anderen Euro aus meinen Steuern und Mitgliedsbeiträgen springen zu lassen. Aber nur, wenn Anwesenheitslisten ausgefüllt und Tests zur Erfolgskontrolle […] als Werkzeug verwenden. Doch all das hat Grenzen. Wir fürchten, dass die Ahnungslosigkeit vieler Politiker nicht gespielt ist; ich selber bin fest davon überzeugt, denn sonst wären in Land- und Bundestagen einige Oscars fällig. Wir akzeptieren, dass Politik nicht vollständig rational ist. Aber wir akzeptieren es nicht, wenn kein Funken Rationalität mehr darin vorkommt. Wir akzeptieren, dass Interessen […] Von Matthias Spielkamp

Die Namen der beiden deutschen Reporter im Iran sind Marcus Hellwig und Jens Koch

Redaktionsblog - Im Ententeich 11.01.2011 […] dann setzt sich nur die Position der Gegenseite durch. Ist es nicht besser, Namen, die ohnehin längst zirkulieren, klar und deutlich auszusprechen? Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat sie im Bundestag beim Namen genannt. Es gibt eine Facebook-Seite, die sie nennt. Die Wikipedia nennt sie. Auch Mariam Lau plädiert inzwischen für die Nennung und spricht die Namen in der jüngsten Ausgabe der Zeit […] Von Thierry Chervel

Brennende Sorge?

Essay 06.12.2010 […] Irandebatte des Bundestages nach der Verhaftung von Hellwig und Koch. Aus beiden Gründen war eigentlich eine detaillierte Darstellung der Situation der Inhaftierten vor dem Bundestag zu erwarten sowie die Verabschiedung einer Entschließung, sie sich mit ihnen solidarisch erklärt und ihre sofortige Freilassung verlangt. Doch nichts dergleichen geschah. Als ich die Erklärung des Bundestags über "Mens […] (1190-1283) während der jüngsten Irandebatte des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2010 zitierte. Anlass dieser Debatte war die mögliche Hinrichtung der Iranerin Sakineh Ashtiani sowie das Schicksal der deutschen Journalisten Hellwig und Koch, die über Sakineh vor Ort recherchiert hatten und deshalb verhaftet worden sind. Der Bundestag beschloss im Anschluss an diese Debatte eine interfraktionelle […] vorbei. Polenz sprach überdies als einziger Redner "die schlimmen Haftbedingungen" an, denen Hellwig und Koch seit vielen Wochen ausgesetzt sind. Doch nannten weder er noch ein anderes Mitglied des Bundestages Details. So blieb in dieser Bundestagsdebatte unerwähnt, dass - sie seit dem 10. Oktober, dem Tag an dem sie gemeinsam mit dem Sohn von Sakineh und deren Anwalt verhaftet wurden, so gut wie keinen […] Von Matthias Küntzel

Der Ungeehrte

Außer Atem: Das Berlinale Blog 15.02.2010 […] einschlägigen juristischen und Historikerkreisen heute praktisch vergessen. Während Hans Globke friedlich seine Pension verzehrte, starb Fritz Bauer 1968 einsam und verbittert. Wenige Monate zuvor war im Bundestag ein Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz in Kraft getreten. Klingt unschuldig, es führte aber dazu, dass unzählige Nazi-Schergen, vor allem die Schreibtischtäter, straflos davon kamen […] Von Anja Seeliger

Leseprobe zu Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Teil 1

Vorgeblättert 07.05.2009 […] Kapitel 2 Bundestag GmbH & Co. Lachshäppchen, Revuetheater, Karibikreisen - wie man Abgeordnete gewogen stimmt. Warum der Bundestag die UN-Konvention gegen Korruption lieber nicht umsetzt. In den Gläsern glitzert der Cremant. Die Tische sind weiß gedeckt und die meisten Lachshäppchen schon weg. Gleich werden die Austern aus Cancale aufgefahren, die Jakobsmuscheln, das irische Lamm, die Nougatschlupfer […]

Die Strukturbrüche sind hausgemacht

Virtualienmarkt 25.03.2009 […] Urhebern auf freie und selbstbestimmte Publikation ist derzeit massiven Angriffen ausgesetzt und nachhaltig bedroht." Wie bitte soll das gehen? Wurde Google Gründer Sergey Brin in den deutschen Bundestag gewählt und heckt ein gesetzliches Verbot deutscher Verlage aus? Lässt die "Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen" durch ihr Eintreten für Open Access Publikationen Wissenschaftler anderer […] Von Rüdiger Wischenbart

Hitlers Kinder? Eine Antwort auf Götz Aly

Essay 25.03.2009 […] so wimmelt. So schreibt er etwa, dass der SDS 1947 gegründet worden sei ( Seite 40) oder die Partei der Grünen wegen ihrer Unfähigkeit, die DDR und die Wiedervereinigung zu begreifen, 1992 aus dem Bundestag herausgeflogen sei. (Seite 13) Das eine geschah ein Jahr, das andere zwei Jahre früher. Noch gravierender war seine Behauptung, dass mit Karl-Heinz Kurras jener Polizist, der die tödlichen Schüsse […] die außerparlamentarische Bewegung in einem unmittelbaren politischen Sinne fast auf der ganzen Linie gescheitert war. Zwar hatte sie mit dazu beigetragen, den Einzug der rechtsextremen NPD in den Bundestag zu verhindern, ihre Hauptziele jedoch waren allesamt verfehlt worden. Innenpolitisch war bereits die Niederlage in der Anti-Notstandsbewegung entscheidend gewesen. Die viel beschworene Einheit von […] Von Wolfgang Kraushaar

Gegen den Muff von 40 Jahren

Essay 23.03.2009 […] Das von Fritz Bauer, Hans Bürger-Prinz, Hans Giese und Herbert Jäger herausgegebene Manifest "Sexualität und Verbrechen - Beiträge zur Strafrechtsreform" erschien 1963 und brachte das Thema in den Bundestag. Ralf Dahrendorf redete mit seinem Buch "Gesellschaft und Demokratie in Deutschland" 1965 einer neuen Debattenkultur das Wort. Mit zwei Koitusszenen stellte der Film "Das Schweigen" von Ingmar Bergmann […] staatlichen Institutionen formiert: in den Parlamenten, Justizverwaltungen und, in unterschiedlicher Stärke, in den Ministerien des Bundes und der Länder. Die großen Verjährungsdebatten im Deutschen Bundestag, die Errichtung der Zentralen Stelle zur Verfolgung der NS-Verbrechen, die fortwährende Auseinandersetzung um Restitutionsfragen - all das wurde nicht entfernt von einer gesellschaftlichen Mehrheit […] Von Götz Aly

Der Streit um die China-Berichterstattung der DW

Dokumentation 16.10.2008 […] heißt es in einer Überschrift: 'Der Nazi-Geist kehrt wieder zurück'". In Deutschland lebende chinesische Dissidenten nahmen den Vorfall in einem Offenen Brief vom 13. September an den Deutschen Bundestag auf und forderten, "die China-Redaktion der Deutschen Welle gründlich neu zu organisieren. Wir sind der Ansicht: die China-Redaktion der Deutschen Welle, die vor allem in chinesischer Sprache sendet […] und Demokratie zu fördern und der Welt Deutschland zu vermitteln, eklatant abweicht." Am 23. September veröffentlichte der "Autorenkreis der Bundesrepublik" einen Offenen Brief an den Deutschen Bundestag, in dem die China-Berichterstattung der DW ebenfalls kritisiert wird. Zhang sei kein Einzelfall, die Deutsche Welle habe vielmehr ein "manifestes Strukturproblem". Der Autorenkreis fordert eine Ü […] "Degradierung wegen Chinalob". Mit Wei Jingsheng hat sich am 1. Oktober einer der bekanntesten und angesehensten chinesischen Dissidenten eingeschaltet. In einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag hob er die Verantwortung und Bedeutung demokratischer Radiosender für die Chinesen hervor und fordert eine Untersuchung: "German Parliament must give full attention to this 'Zhang DanHong incident' […]