Stichwort

Datenschutz

Rubrik: Magazinrundschau - 15 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau 01.04.2010 […] Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Ablehnung der Bankdatenweitergabe an die USA (SWIFT-Abkommen) durch das Europäische Parlament lassen hoffen, dass der Datenschutz künftig eine größere Rolle spielen wird. Von einer europäischen Bürgerrechtsbewegung sind wir aber noch weit entfernt, meint Ralf Bendrath: "Die Debatte um die SWIFT-Abstimmung zeigte allerdings […] der Hand: Die europäische Öffentlichkeit krankt daran, dass sie massenmedial aus nationalen Öffentlichkeiten besteht - und nur auf diese reagieren nationale Regierungen. (...) Das heißt auch: Die Datenschützer müssen sich in erster Linie nicht auf den Weg nach Brüssel, sondern vielmehr nach Madrid, Paris, Prag, Warschau, Athen, Rom und Kopenhagen machen." Blogs und SMS können einiges zur Demokratisierung […]