Stichwort

Polen

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9punkt 16.07.2021 […] vernichtendes Urteil über die polnische Justizreform, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). Noch aber hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Polen kaum sanktioniert, kommentiert Gabriele Lesser in der taz: "Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen […] Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst. Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in Polen durchzusetzen." Der Konflikt führt letztlich Richtung "Polexit", kommentiert Florian Hassel in der SZ: "Eine Frage ist, ob Warschau diesen Weg in den nächsten Monaten und Jahren zu Ende gehen will […]
9punkt 15.07.2021 […] einem autoritären Staat leben müssen", sagt der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien im Gespräch mit Gabriele Lesser von der taz. Nun tobt ein Streit über die Frage, ob Polen EU-Recht überhaupt noch anerkennt: "Am Donnerstag sollen fünf Verfassungsrichter in Warschau entscheiden, ob es einen "Polexit" aus dem Rechtssystem der EU geben soll. In einem solchen Fall könnte die […] In der SZ beleuchtet Florian Hassel diesen nie dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen  Verfassungsgericht […]
Magazinrundschau 14.05.2021 […] Die in Warschau lebende ungarische Politikwissenschaftlerin Edit Zgut beschreibt informelle Machtstrukturen in Ungarn und in Polen und erklärt, warum die Gegenwehr der EU so schwach ausfällt: "Die Europäische Kommission versteht weiterhin nicht die Essenz des ungarischen und polnischen Demokratieabbaus. Sie fokussiert weiterhin auf die formale Verletzung von Gesetzen, erkennt aber nicht dass für ein […] he Gefahr für demokratische Institutionen dar. In Mittel-Ost-Europa schuf der Kommunismus ganz eigene Bedingungen für die Festigung informeller Institutionen. Das war nicht anders in Ungarn und in Polen, wo ironischer Weise zwei antikommunistische Gallionsfiguren der demokratischen Wende den Abbau der Rechtstaatlichkeit und der liberalen Demokratie vollzogen. (...) Das juristische Rahmensystem der […]
9punkt 10.05.2021 […] In Polen wird Raphael Lemkin wieder entdeckt, der Schöpfer des Begriffs "Genozid", der im damals polnischen Lemberg geboren worden war und dessen Begriffsprägung in eine UN-Konvention nach dem Krieg einging. Diese Wiederentdeckung hat aktuelle politische Gründe, schreiben die Historiker Stephan Lehnstaedt und Daniel Brewing auf der Gegenwartsseite in der FAZ. Die Warschauer Regierung wolle nämlich […] nämlich Polen selbst als Genozidopfer in die internationale Wahrnehmung rücken und sich selbst damit legitimieren. Drei genozidale Verbrechen benennen sie: Den Überfall durch Stalins Truppen 1939 mit seiner Auslöschung polnischer Eliten, die Massaker durch ukrainische Nationalisten in Wolhynien im Sommer 1943 und natürlich die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg: "Als argumentativer Eckpfeiler dient […]
9punkt 13.04.2021 […] Rechte" (EPF): "'In Polen ist Ordo Iuris eine mächtige Organisation, die das Innenleben des polnischen Staates infiltriert hat', so der Hintergrundbericht des EPF weiter. Dies erkläre, warum so viele reaktionäre Initiativen in den letzten Jahren in Polen so viel Kraft gesammelt hätten. Die Organisation suche nach Möglichkeiten, ihre ultrakonservativen Ansichten in das geltende Recht in Polen und Europa zu […] sicher ist. Und warum wäscht man sein Geld überhaupt? Weil Eigentum im Westen respektiert wird. Sie wollen ihr Villen am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in London und in Miami." Polen versucht, mit Aleksander Stepkowski einen fundamentalistischen Katholiken als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterzubringen, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de. Stepkowski […]
9punkt 01.04.2021 […] bleiben wird. Die entsprechenden Repräsentantinnen äußern sich auf Twitter empört. In der FR zeichnet der polnisch-deutsche Schriftsteller Artur Becker nach, wie Rechtskonservative und Gerichte in Polen die Geschichte ihres Landes umdeuten - etwa mit Blick auf die polnischen Historiker Barbara Engelking und Jan Grabowski, die schon im letzten Jahr erfahren mussten, "was es bedeutet, wenn sich die […] Kreisen, verklagte Engelking und Grabowski und forderte von ihnen eine Entschuldigung für ihren Onkel väterlicherseits, da beide ihn in üblen Ruf gebracht hätten, und außerdem sei ihr Ziel gewesen, Polen des Mordes an den Juden und Jüdinnen zu beschuldigen." In der SZ fürchtet Karl-Markus Gauß derweil, dass der slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa aus Slowenien ein zweites Ungarn macht: "Mit […]
9punkt 16.03.2021 […] aus der Union ausgeschiedenen Vereinigten Königreich unter Beweis stellen können - ja müssen. Dass das Gegenteil der Fall war, ist eine Hypothek für den weiteren Zusammenhalt der EU." Man kann in Polen zwar der Kirche gegenüber seinen Austritt erklären - aber niemand zählt diese Austritte, die sich in letzter Zeit, vor allem auch im Zeichen der Abtreibungsgesetze vervielfacht haben. Nun haben "die […] "die drei linken Politiker:innen Agata Diduszko-Zyglewska, Joanna Scheuring-Wielgus und Robert Biedron den 'Apostasiezähler' (licznikapostazji ) ins Leben gerufen, da die katholische Kirche Polens sich beharrlich weigert, Austrittszahlen zu veröffentlichen", berichtet Adrian Beck bei hpd.de. "In der Tat hat sie dies nur ein einziges Mal getan, nämlich 2012. Domradio.de zufolge traten im Jahr 2010 'offiziell' […]