Stichwort

Pressefreiheit

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Magazinrundschau 20.06.2023 […] typisch ist, dass sie auf dem Papier und aus sehr weiter Entfernung demokratisch aussehen, deren führende Politiker aber mehr oder weniger autoritär regieren. Hier kommt es zur Beschränkung der Pressefreiheit, der politischen Rechte Einzelner oder der Opposition. Eine irgendwie vorhandene Opposition kann in diesen Ländern zwar jedes Mal an den Wahlen teilnehmen, ihre Siegchancen sind jedoch dadurch […]
9punkt 17.06.2023 […] Alexander Fanta fürchtet in Netzpolitik, dass in einem Gesetz der EU gegen Staatstrojaner ausgerechnet ein solcher eingeschmuggelt werden soll. Eigentlich soll das Gesetz die Pressefreiheit stärken, doch es wurde auf Wunsch Emmanuel Macrons ein Ausnahmeparagraf hinzugefügt, der die Überwachung von Journalisten erlauben soll, falls die "nationale Sicherheit" auf dem Spiel stehe: "Das geht aus einem […]
9punkt 30.05.2023 […] Begriff 'Apartheidstaat' in ihrer Berichterstattung nicht zu eigen', wie eine Sprecherin auf SZ-Anfrage mitteilt. Für externe Gesprächspartner gelte diese Regel aber nicht, im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit biete 'DW vielfältigen Meinungen ein Forum, die jedoch immer als Meinungsbeiträge gekennzeichnet sind'". Ganz nachvollziehen kann Christian Meier in der Welt die Entscheidung für Dirk Kurbjuweit […]
9punkt 08.05.2023 […] korrupte Auftragsvergabe an einen Erdogan-nahen Baubetrieb eine Haftstrafe angedroht. Die FAZ protestiert auf der ersten Seite des Feuilletons. "Das Urteil stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit unseres Mitarbeiters Bülent Mumay dar. Wir lassen ihm jede erdenkliche Unterstützung zukommen." In der NZZ ist Benedikt Neff einigermaßen angeekelt von der Begeisterung […]
9punkt 04.05.2023 […] Leistungsschutzrechtes vorläufig 5,8 Millionen Euro zahlen soll. Das ist deutlich weniger als die von Corint Media geforderten 420 Millionen Euro." Die Ukraine hat sich im jüngsten Ranking der Pressefreiheit um ganze 27 Punkte verbessert, schreibt Sonja Zekri in der SZ: "Ausschlaggebend für diesen Sprung seien die wirtschaftliche Stabilisierung der meisten Medien sowie der zurückgedrängte Einfluss […]
9punkt 03.05.2023 […] Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die taz hat eine ganze Ausgabe dazu zusammengestellt. Ali Çelikkan erzählt die Geschichte des syrischen Journalisten Sami, der in der Türkei geblieben war, wo er studierte, als der Bürgerkrieg in seinem Land ausbrach. Doch dann forderte ihn der türkische Geheimdienst auf, andere Journalisten auszuspionieren. Sami floh wieder und sitzt jetzt - fern von […] aus und über Russland. Es ist mein zweiter Aufenthalt als Korrespondentin in Moskau. Auch ich stelle mir täglich diese Frage." In der FR befürchtet Thomas Kaspar, dass Künstliche Intelligenz die Pressefreiheit "extrem bedrohen" wird: "Künftig wird die Schwemme an strategisch erstellten Gratisinhalten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz enorm zunehmen. Hinzu kommt eine immer präzisere Kenntnis der […]
9punkt 03.05.2023 […] Im FR-Interview mit Uli Kreikebaum spricht der russische Aktivist und Investigativjournalist Georgy Alburov, der am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit den Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte stellvertretend für Alexej Nawalny entgegennehmen wird, über seine Sorge, dass Nawalny in Haft ermordet wird, die Hoffnung, dass Russland eine freie, demokratische Zukunft vor […]
9punkt 28.04.2023 […] und gibt Friedrich ein wenig Nachhilfe in Medienrecht: "Medienhäuser müssen ihre Informanten schützen, das ist schon laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte eine Grundvoraussetzung der Pressefreiheit, und wenn Medien sich nicht verantwortlich für ihre Quellen fühlen, ist Schluss mit Journalismus. Whistleblower riskieren häufig viel, um für Transparenz zu sorgen und auf Dinge wie Korruption […]
9punkt 12.04.2023 […] Das Rechtssystem in Belarus wurde zur Unterdrückungsmaschine umfunktioniert, sagt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in ihrer von der SZ heute veröffentlichten Rede, die s […]
9punkt 12.04.2023 […] Seit vier Jahren sitzt Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in London ein. "Ohne verurteilt worden zu sein. Und auch im Vereinigten Königreich wurde er noch nicht angeklagt. Er ist in Ausl […]
9punkt 22.03.2023 […] keineswegs klug. Man sollte also versuchen, Spielräume auszuloten, auch kritische Worte anbringen, anstatt von vornherein zu sagen, die Zwänge seien jetzt so groß, dass wir Minderheitenrechte, Pressefreiheit etc. gar nicht erst ansprechen. Diese vermeintliche Neutralität ist zudem nicht wirklich neutral, sondern de facto ein Im-Stich-Lassen derjenigen, die in manchen Ländern enorm unter Druck stehen […]
9punkt 21.03.2023 […] gefährdet. Was aber ist mit der Pressefreiheit vermeintlicher Wettbewerber? Ihr Geschäft könnte erschwert werden. Die Prüfung eines tatsächlichen Konkurrenzverhältnisses zwischen Sinn und Form und Lettre International wurde in der Entscheidung aber eher unterstellt als belegt. Zudem schafft nicht jede Erschwerung des Wettbewerbs einen Eingriff in die Pressefreiheit." […]
9punkt 15.03.2023 […] Arme gegriffen. Die Verhandlung steht noch an. Allerdings wäre es verfehlt, in diesen letzten Fällen den Beweis dafür zu sehen, dass unter der seit Oktober 2022 in Italien regierenden Rechten die Pressefreiheit unter Druck gerät. Es ist schlimmer: Die Unsitte der auf Einschüchterung zielenden Klagen hat eine lange Tradition und wird einfach fortgesetzt." Wie das Beispiel des linken Politikers Matteo Renzi […]
9punkt 28.02.2023 […] will gegen weitere subventionierte Kulturzeitschriften klagen: "Berberichs Motive sind … so verständlich wie widersprüchlich. Das Dossier, das er auf lettre.de unter dem Titel 'Staatspresse oder Pressefreiheit' zusammengestellt hat, intoniert den Konflikt allerdings, als würde es sich um einen Querdenker-Slogan handeln. Denn von einer 'Staatspresse', die sich niemand wünscht, kann bei den öffentlich […]
9punkt 21.02.2023 […] "Auf dem Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Islamische Republik Iran auf Platz 178 von 180 gelisteten Ländern", weiß Natalie Amiri, die in der NZZ berichtet, wie sich die iranische Bevölkerung gegen die Propaganda des Regimes wehrt: "50 Millionen der insgesamt 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind unter dreißig. Dieser Teil der Bevölkerung kommuniziert und informiert […]