Stichwort

Pressefreiheit

404 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 27
9punkt 29.11.2022 […] immer noch steht Assange unter Anklage, und es droht ihm eine drakonische Strafe. "Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht, Amerikas ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit zu untergraben. Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, ist Teil der Kernaufgabe einer freien Presse in einer Demokratie. Die Beschaffung und Weitergabe sensibler Informationen, wenn dies im ö […]
9punkt 07.09.2022 […] wird ein konkreter Fall mit Namen und Zuordnung geschildert." Für Maier zeigt der Vorfall exemplarisch "ein strukturelles Defizit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf: Es gibt keine 'innere Pressefreiheit'." Rechtlich ist der ÖRR ein Sonderfall, schreibt auch Claudia Tieschky in der SZ: "Er unterliegt in der EU zum Beispiel nicht den Wettbewerbsregeln für kommerzielle Unternehmen, ein wichtiges […]
9punkt 02.09.2022 […] Transnistrien, zwischen Moldau und der Ukraine gelegen, mit rund 375.000 Einwohnern, wird heute von kaum einem Land der Welt anerkannt und hat ein autoritäres Regime, das freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit massiv beschneidet. Die russische Regierung liefert dem isolierten Regime gratis Gas und nützt die aufgelaufenen Schulden als Pfand im Poker um Konfliktverhandlungen. Zwischen den Bewohnern Tr […]
9punkt 02.09.2022 […] Gestern waren neue Belege für die herzliche Verbundenheit von Politik und NDR Kiel aufgetaucht (unser Resümee). Johannes Schneider sieht das mit Beziehungen strategischer Paare zwischen öffentlich-rec […]
9punkt 30.08.2022 […] aufgekündigt, und der Westen schließt die Reihen gegen den gemeinsamen Feind. Eine starke und souveräne EU ist gefragt wie nie." Hier das Video der Rede. Albanien ist EU-Beitrittskandidat. Aber um die Pressefreiheit im Land steht es nicht so gut, wie es sich für ein EU-Land gehört, berichtet Birger Schütz in der FAZ: "Die einflussreichsten Medien werden von einer Hand voll reicher Unternehmer und Politiker […]
9punkt 14.07.2022 […] Erdogan kontrolliert bereits jetzt 95 Prozent der türkischen Medien, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Zur Sicherheit erklärt er aber noch ein paar Regeln: "Berichterstattung dürfe nicht ge […]
Magazinrundschau 21.06.2022 […] ist die totale Überwachung jener Organisationen und Medien, die vom Staat und/oder von der Fidesz (noch) unabhängig sind - was gleichbedeutend ist mit der offenen Vernichtung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit einigen gezielten Gesetzesänderungen kann alles, was angeblich die Interessen Ungarns verletzt, strafrechtliche Konsequenzen haben. Dies ist eine offene Warnung. Es geht weniger um die Or […]
9punkt 18.06.2022 […] britische Innenministerin Priti Patel  hat für eine Auslieferung Julian Assanges an die USA optiert, eine Entscheidung, gegen die immer noch Rechtsmittel möglich sind. Patel hätte auch im Sinne der Pressefreiheit entscheiden können, sagt der Guardian in seinem Editorial: "Ihre Vorgängerin Theresa May hat das Auslieferungsverfahren von Gary McKinnon, der das US-Verteidigungsministerium gehackt hat, eingestellt […] Das Vereinigte Königreich hätte entscheiden können, dass Assange ein unannehmbar hohes Risiko einer langen Einzelhaft in einem US-Hochsicherheitsgefängnis droht. Stattdessen hat Frau Patel der Pressefreiheit und der Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, zu erfahren, was ihre Regierungen in ihrem Namen tun, einen Schlag versetzt." […]
9punkt 27.04.2022 […] gewidmet.Vor 250 Jahren wurde in Kopenhagen der Altonaer Arzt und Aufklärer Johann Friedrich Struensee  hingerichtet. Er hatte als Regent des dänischen Königs Christian VII. als erster in Europa Pressefreiheit eingeführt und eine Menge andere Reformen angestoßen. Doch eine Affäre mit Königin Caroline Mathilde wurde ihm zum Verhängnis. Mit der Hinrichtung wurden seine Reformen einkassiert, und doch waren […]
9punkt 26.04.2022 […] ein neues Gesetz vor, um die Realität zu verschleiern. Fortan wird mit drei Jahren Gefängnis bestraft, wer ohne Erlaubnis des staatlichen Statistikamts eine Inflationsrate bekannt gibt. Auch die Pressefreiheit ist betroffen, denn künftig soll ebenso bestraft werden, wer über Inflationsraten berichtet, die Institutionen wie ENAG veröffentlichen." […]
9punkt 26.04.2022 […] vielleicht "ein wichtiger Schritt auf den Weg dahin". Verbände von Journalisten und Presseverlegern kritisieren das EU-Gesetz bereits, meldet Stefan Krempl bei Heise. Es sei eine "Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt", weil die Medienregulierung jetzt auf EU-Ebene stattfinden wird und nicht mehr, wie bisher in Deutschland, föderal. "Behörden aller Art können mit dem 'digitalen Grundgesetz' […]
9punkt 30.03.2022 […] Kahlweit darüber, wie tendenziös die gleichgeschalteten Staatsmedien in Ungarn, wo am Wochenende gewählt wird, über die Opposition berichten. Sie empfiehlt die Dokumentation "Ungarn - Propaganda gegen Pressefreiheit", die im ZDF lief und in der Mediathek des Senders noch zu sehen ist. […]
9punkt 02.03.2022 […] einem "Antirussland" geworden ist, schreibt der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky auf ZeitOnline. Während in Russland die Korruption längst "systemrelevant" sei, die Armut zunehme und die Pressefreiheit kaum noch existiere, bleibe die Ukraine ein sehr freies Land: "Es hat starke Ähnlichkeit mit dem Russland aus der Zeit vor Wladimir Putins Amtsantritt und je länger Putins Macht anhielt, desto […]
9punkt 02.02.2022 […] ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit absinkender) Widerpart Jean-Luc Mélenchon gleich Rassismus wittert. Aber Le Monde hält in einem ausnahmsweise mal klaren Editorial fest, dass die Sendung von der Pressefreiheit geschützt ist. Die Morddrohung, die auch die Moderatorin der Sendung betrifft, "bedroht einmal mehr die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit. Diese Freiheiten […]
9punkt 04.01.2022 […] ohne Grenzen, Cédric Alviani, dass die Pressefreiheit in Hongkong einmal mehr unter Beschuss stehe: 'Nach Apple Daily und Stand News ist Citizen News das dritte unabhängige Medienunternehmen, das der Einschüchterungs- und Polizeischikanen-Kampagne von Hongkongs Chief Executive Carrie Lam zum Opfer gefallen ist, deren Ziel die totale Unterdrückung der Pressefreiheit in dem Gebiet zu sein scheint." […]