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Presseschau-Absätze
Stichwort
Staat
Rubrik: 9punkt - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
30.07.2021
[…]
Eine Impfpflicht wäre ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Freiheitsrechte, erwidert Ulf Poschardt seinem Kollegen Olaf Gerstemann, der ebenfalls in der Welt gestern über eine Impfpflicht nac
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9punkt
14.02.2020
[…]
eine Legitimationskrise des modernen westlichen Staates. (Unser Resümee). So weit ist es nicht, antwortet der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm heute ebenda, wenngleich er darauf verweist, dass der
Staat
durch die Übertragung öffentlicher Gewalt auf supranationale Einrichtungen an Souveränität eingebüßt habe: "Die Folge sind erstens Geltungskonflikte zwischen verschiedenen Rechtsregeln, die sich auf
[…]
9punkt
22.01.2020
[…]
Der moderne westliche
Staat
steckt in einer Legitimationskrise, wieder mal, meint Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. Obwohl er das nicht dramatisieren will, sieht er doch Diskussionsbedarf: "Neue, nicht nur umgebaute Begriffe von Staatlichkeit sind bisher - selbst auf der vorpolitischen Ebene von Diskussionen - diffus und formlos geblieben. Wie soll man sich einen grünen Zukunftsstaat vorstellen, der
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9punkt
01.07.2016
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Gebels Vorschlag, die Institution des Staates neu zu denken, als einen Dienstleister mit dem das Volk, der "Kunde", einen Gesellschaftsvertrag eingeht (hier unser Resümee). Kohler erklärt nun, dass der
Staat
kein Marktteilnehmer sein kann, weil er erst den nötigen rechtsfriedlichen Raum für den Markt schaffen muss. Und auch in seiner Interpretation des Gesellschaftsvertrags sitze Gebel einem Irrtum auf:
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